Rede von Jan Korte in der Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung" BT-Drs. 19/85, sowie zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur "Einsetzung von Ausschüssen" BT-Drs. 19/78 in der Plenarsitzung vom 21. November 2017
Jan Korte (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz gut, dass wir in diesen ernsten Zeiten den Humor noch nicht verloren haben. Denn, Kollege Buschmann, das war wirklich der Gag der Woche - ganz sicher -, dass ausgerechnet die FDP anderen vorwirft, ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom zu haben, so als ob Sie davon frei wären.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das war am frühen Morgen nicht schlecht; der Gag war wirklich gut. So viel Humor muss man nach diesem Wochenende haben.
Ich will aber nun zur Sache kommen. Sowohl der Kollege Schneider als auch der Kollege Buschmann als auch der Kollege Grosse-Brömer haben ja im Kern gesagt, man sollte dem Antrag der Linken auf Einsetzung von Ausschüssen zustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es geht Ihnen nur um den Zeitpunkt; Sie haben die ganze Zeit erzählt, dass wir irgendwann die Fachausschüsse einsetzen müssen. Wir könnten das schnell und schmerzlos umsetzen. Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu. Dann haben wir die Fachausschüsse eingesetzt. Das ist doch eine gute Sache.
(Beifall bei der LINKEN)
Was ist der Hintergrund unseres Antrags? Sondierungen verlaufen mal gut und auch mal schlecht; das ist so, das muss jeder selber mit sich ausmachen. Die derzeitige Situation hat eine konkrete Folge, nämlich, dass wir - der Präsident hat es erwähnt - eine geschäftsführende Bundesregierung haben, die auf der Regierungsbank versammelt ist, und nach dem Stand der Dinge wird sie dort noch ein wenig länger sitzen. Das ist nun einmal so. Das sind die Verfahren, wie sie durch das Grundgesetz vorgeschrieben sind.
Daraus ergibt sich allerdings ein Problem für das Parlament. Wenn eine kommissarische Bundesregierung, wie sie hier sitzt, logischerweise politisch nur eingeschränkt handlungsfähig ist, dann ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Parlament voll und ganz handlungsfähig ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich möchte noch etwas zu dem Hauptausschuss sagen; denn Kollege Grosse-Brömer hat etwas erzählt, was schlicht nicht zutrifft.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Was! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Mach ich nie!)
Ich will das für die Zuschauer noch einmal sagen: Ein Gremium von 47 Bundestagsabgeordneten - so ist das vorgesehen - soll die Arbeit des gesamten Bundestages, von allen Bundestagsabgeordneten erledigen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Nein! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Jetzt verstehe ich Ihren Antrag!)
Da können Sie doch nicht allen Ernstes sagen: Das ist effizient. Ich möchte Sie auf einen Bruch in der Logik Ihrer Argumentation aufmerksam machen: Wenn das wirklich so ist, dann müssten wir für die gesamte Legislaturperiode nur einen Hauptausschuss haben. Das ist ein gewisser Widerspruch, den Sie hier zutage gefördert haben.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist doch eine Übergangsregelung!)
Ich will noch etwas Inhaltliches sagen. In dem einzurichtenden Hauptausschuss werden 47 Abgeordnete sitzen, dabei haben wir derzeit über einige wichtige Fragen jenseits von parteipolitischen Befindlichkeiten zu diskutieren. Wir müssen Auslandseinsätze verlängern, besser ablehnen, und das muss man doch in aller Ruhe und mit Expertise diskutieren und nicht unter „ferner liefen“ in einem Supergremium.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Machen wir! Keine Sorge!)
Was ist mit der Klimapolitik? Welche außenpolitischen Krisen gibt es? Was für eine schlimme Politik macht der US-Präsident? Was ist mit der Schere zwischen Arm und Reich? Da können Sie doch nicht allen Ernstes sagen, nur weil wir noch keine neue Regierung haben, diskutieren wir das nicht in Ruhe und sachlich.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Übergangsweise!)
Gerade Sie fordern von den Menschen viel Flexibilität.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Nur von Ihnen!)
Und dann sind Sie nicht in der Lage, wenn es denn eine neue Regierung gibt, relativ flexibel die Ausschüsse so anzupassen, dass sie spiegelbildlich zu den neuen Ministerien passen? Das muss doch wohl möglich sein, auch in der Unionsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Letzter Punkt. Trotz all der Debatten, die wir führen und auch in den nächsten Monaten führen werden: Es kann eine große Stunde des Parlaments kommen. Wir sind seit dem 24. September gewählt, und jeder hat hier einen Job zu machen, ganz egal, was für eine Regierung es gibt und wann es sie gibt. Diese Zeit kann politisch spannend und auch eine Chance sein. Machen Sie sich keine Sorgen, dass hier jeder Linken-Antrag durchgehen wird, wenn wir die Diskussion offen gestalten. Das wird so nicht sein. Aber vielleicht gibt es zum Beispiel beim Thema Kooperationsverbot über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit, um sachlich und sinnvoll zu entscheiden.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Derzeit wird der Deutschen Bundestag aufgrund der Abläufe, wie wir sie gestalten, viel kritisiert. Es gibt aber auch viel unberechtigte Kritik. Wenn wir jetzt anfangen, substanziell und sachlich über die Einsetzung der Ausschüsse zu diskutieren, dann kann man das schlechte Bild, das es von diesem Hause gibt, ein Stück weit korrigieren. Deswegen sehe ich nach allen Wortbeiträgen eine große Zustimmung zu unserem Antrag, um die ich auch bitte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
