René Heilig berichtet in 'neues deutschland' über die maue Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktueller Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Colonia Dignidad" (19/513) von Jan Korte und der Linksfraktion:
"Offenbar ist kaum etwas geschehen, um bedürftige Opfer zu unterstützen. Der Bundestagsbeschluss fordert eine entsprechende Kommission zur Erarbeitung eines Konzeptes, die Bundesregierung hat jedoch ihren »Meinungsbildungsprozess« noch nicht abgeschlossen. Er werde »zeitnah im Ressortkreis fortgeführt«. Das alles klingt vage. Zumal ein Bericht der Gemischten Kommission »nicht geplant« ist."
Jan Korte kündigte an, dass DIE LINKE auch weiterhin auf eine vollständige und zügige Umsetzung des Bundestagsbeschlusses drängen wird.
"Keine Eile nach dem Wegschauen" (neues deutschland vom 29.1.2018)
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden sie hier:
