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22.07.2021
Der in Chile wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Beteiligung an der Entführung und Ermordung von 23 Arbeitern während der Pinochet-Diktatur rechtskräftig verurteilte Deutsch-Chilene Walther Klug Rivera wurde am 12. Juni in Buenos Aires verhaftet. Jan Korte, der zu diesem Fall bereits 2019 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, begrüßte die Verhaftung und erwartet von der Bundesregierung erwartet Korte mehr Engagement, damit Deutschland nicht länger als sicherer Hafen für Diktatur-Verbrecher wie Klug dient.
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17.05.2021
Am 29.06.2017 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, sowohl die historische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad, als auch die Klärung der Besitzverhältnisse der Sekte voranzutreiben und ein Hilfskonzept für die Opfer vorzulegen. Jan Korte und die Linksfraktion nahmen dies zum Anlass, fast drei Jahre nach dem Beschluss, die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach dem Umsetzungsstand zu fragen. Die Bilanz fällt durchwachsen aus.
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24.04.2020
Norbert Blüm starb gestern im Alter von 84 Jahren. Mit ihm verliert die Union einen Vollblutpolitiker der alten Schule und den letzten ausgewiesenen Vertreter der katholischen Soziallehre. Als Typ mit Ecken und Kanten, aber auch klaren Überzeugungen, war Blüm streitbar und unbequem bis zuletzt. In seiner eigenen Partei wegen seiner sozialpolitischen Positionen als „Herz-Jesu-Marxist“ verspottet, stand er insbesondere nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Bundespolitik oft auf der richtigen Seite. Er wird fehlen.
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11.09.2019
Heute jährt sich der faschistische Militärputsch in Chile zum 46. Mal. Mit Unterstützung der USA wurde der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende gestürzt und das erste Experiment des Aufbaus eines demokratischen und pluralistischen Sozialismus blutig beendet.
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17.05.2019
Die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung hat nach mehrmonatiger intensiver Arbeit heute ein Konzept für einen „Hilfsfonds für die Opfer der Colonia Dignidad“ vorgestellt. Dies sieht die Einrichtung eines Hilfsfonds für Individualleistungen vor, der die Spätfolgen der Verbrechen abmildern soll. Erstattet werden vor allem Kosten für Pflege, Gesundheit, Bildung und Arbeit. Betroffene können hierfür bis zu 10.000 Euro beantragen und die Kommission geht davon aus, dass noch in diesem Jahr die ersten Zahlungen erfolgen werden. Zusätzlich soll ein Fonds „Pflege und Alter“ eingerichtet werden, der Opfern zugutekommen soll, die keinen Zugang zum deutschen Sozialsystem haben.
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07.05.2019
Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat bekannt gegeben, dass gegen den Arzt der deutschen Sekte "Colonia Dignidad" in Chile, Hartmut Hopp, ein hinreichender strafrechtlicher Tatverdacht nicht begründet werden könne. Die Entscheidung reiht sich ein "in eine lange Kette des Nichthandelns". Sie ist zutiefst beschämend und Ausdruck des völligen Versagens der deutschen Justiz bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad.
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12.10.2018
Im Vorfeld des Staatsbesuchs des rechtskonservativen chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera hatte ich die Bundesregierung gefragt, in welcher Form sie gegenüber der chilenischen Regierung auf ein verstärktes gemeinsames Bemühen bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad und einer Entschädigung der Opfer drängen und dieses Thema auch anlässlich des Staatsbesuchs ansprechen wird ...
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27.09.2018
"Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr ...
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25.09.2018
„Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr Mögliche unternimmt, damit sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird und sowohl anhängige als auch neue Verfahren Priorität genießen ...
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04.07.2018
Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Bundestag die Bundesregierung einstimmig aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und nach Jahrzehnten der Untätigkeit oder Komplizenschaft Maßnahmen zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (Drucksache 18/12943) zu ergreifen. Dafür sollten u.a. die strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland und in Chile vorangetrieben und eine Begegnungs- und Gedenkstätte aufgebaut werden ...
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09.05.2018
Der Beitrag des ARD-Weltspiegel zur Colonia Dignidad in Chile vom vergangenen Sonntag ist absolut sehenswert. Die Colonia Dignidad war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Hunderte Gegner der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) verschwanden dort, wurden gefoltert und ermordet. Deutsche und chilenische Kinder wurden systematisch jahrzehntelang sexuell missbraucht. Auch viele Bewohner der Siedlung wurden Opfer schwerer Misshandlungen.
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30.01.2018
Um den aktuellen Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad in Erfahrung zu bringen richteten Jan Korte und die Linksfraktion eine entsprechende Kleine Anfrage an die Bundesregierung, deren Antwort nun vorliegt. Sie zeigt, dass sich zwar endlich auf Regierungsseite etwas tut, aber alles auch nur extrem langsam voran geht und der Aufarbeitungsprozeß erst ganz am Anfang steht..
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30.01.2018
René Heilig berichtet in 'neues deutschland' über die maue Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktueller Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Colonia Dignidad" (19/513) von Jan Korte und der Linksfraktion:
"Offenbar ist kaum etwas geschehen, um bedürftige Opfer zu unterstützen ...
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13.07.2017
Als erstes konkretes Ergebnis des Bundestagsbeschlusses zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“, haben am 12. Juli 2017 das Auswärtige Amt und das chilenische Außenministerium die Einsetzung einer bilateralen Kommission verkündet.
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30.06.2017
„Nach Jahrzehnten des Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der deutschen Sekte der Colonia Dignidad in Chile vollziehen Union und SPD endlich eine Kehrtwende. Das ist sehr zu begrüßen und neben der beharrlichen Arbeit der Opfer- und Menschenrechtsgruppen in Chile und Deutschland, die wie DIE LINKE schon seit vielen Jahren eine umfassende Aufklärung und Hilfe für die Opfer verlangen, auch ein Erfolg der Opposition“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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29.06.2017
Erklärung von Jan Korte zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu TOP 22 a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (Drucksache 18/12943):
Ich habe, genau wie die ganze Fraktion DIE LINKE, dem Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen zugestimmt ...
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17.02.2017
Nach Jahrzehnten des Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der deutschen Sekte Colonia Dignidad (CD) in Chile versprach Außenminister Steinmeier am 26.4.2016 im Auswärtigen Amt (AA) eine lückenlose Aufklärung. Alle Bezüge zwischen der CD oder ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera (VB) und dem AA sowie seiner Vertretung in Santiago de Chile sollten aufgearbeitet werden ...
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03.08.2016
Verschiedene Medien berichteten gestern und heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftlichen Fragen zur Einladungspolitik der deutschen Botschaft beim Botschaftsempfang im Juli, anlässlich des Staatsbesuches von Bundespräsident Gauck in Chile.
Demnach waren die Einladungen von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter der Colonia Dignidad, und Hans Schreiber, dem ehemaligen Chef der juristischen Abteilung der Sekte, zum Empfang des Bundespräsidenten kein Protokollfehler, sondern Ergebnis eines ‚Abwägungsprozesses‘.
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28.07.2016
Etliche Medien, darunter ZEIT Online und amerika21, berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Aktueller Stand und Pläne zur Aufarbeitung Colonia Dignidad“ (18/8967). Demnach wussten BND und Bundesregierung spätestens seit 1966 von den Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung. Trotzdem hat die Regierung bis 1987 die Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert, sondern sich vielmehr schützend vor die Colonia Dignidad gestellt. Die Antwort und der jüngste Skandal beim Empfang des Bundespräsidenten in Chile vor zwei Wochen zeigen aber auch, dass die Bundesregierung noch weit von einer tatsächlichen Kehrtwende im Umgang mit den Verbrechen der Colonia Dignidad entfernt ist.
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15.07.2016
„Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundespräsident in Chile leider nicht die Kraft gefunden hat, die entscheidende Mitverantwortung der Bundesrepublik für die Verbrechen der Colonia Dignidad klar zu benennen. Da hatte ich mir persönlich, aber auch die vielen Opfer und ihre Angehörigen, sehr viel mehr erwartet. Dass auf dem Empfang des Bundespräsidenten Opfer und Täter der Colonia Dignidad gemeinsam feiern sollten, macht hingegen ratlos. Bundesregierung und Bundespräsidialamt müssen schnellstens aufklären, wie es zur Einladung von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter und berüchtigten Schläger der Schäfer-Truppe kommen konnte - und die Einladungspolitik der Botschaft überprüfen. Auch sollte die Botschaft dies zum Anlass nehmen, sich endlich intensiv mit der Aufarbeitung der eigenen Verstrickungen in dieses dunkle Kapitel deutscher Außenpolitik zu beschäftigen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einladung eines Mittäters der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad zum gestrigen Botschaftsempfang für Bundespräsident Joachim Gauck in Chile. Korte weiter:
