Machen wir uns nichts vor: Der fortschreitende Niedergang der Sozialdemokratie in Kontinentaleuropa birgt auch große Gefahren für die Linke. Der Siegeszug der neoliberalen Ideologie hat nicht nur die sozialdemokratischen Parteien weitgehend zerstört, sondern auch ein geistiges Vakuum in der gesamten Gesellschaft erzeugt. In diesen Leerraum von Zynismus und Wertelosigkeit, Ohnmacht und Resignation, stoßen Nationalisten, Rassisten und Neonazis zunehmend erfolgreich hinein. Auch in Deutschland können in naher Zukunft »österreichische Verhältnisse« drohen. Ein Großteil der veröffentlichten Meinung hat dem neoliberalen, grundsätzlich prokapitalistischen Denken, außer Larmoyanz wenig entgegenzusetzen.
Die merkelsche Regierungskunst, geprägt von kurzatmigem Opportunismus und der alles lähmenden Strategie des Abwartens und Aussitzens, liegt mittlerweile wie Mehltau über dem Land. An die Stelle einer selbstbewussten Arbeiter*innen-und Gewerkschaftsbewegung ist - durch den Verrat der SPD Führung an ihren Kernwerten massiv gefördert - ein neues Proletariat von Ausgebeuteten, fast schon Tagelöhner*innen getreten. Die - warum auch immer – Prekariat Genannten, sind zurückgeworfen auf Schufterei zur Selbsterhaltung, individualisiert, oftmals gebrochen und ohne ausreichende Kraft zur Organisation von Gegenmacht. Leichte Beute für neoliberale Sprücheklopfer, die ihnen einreden, sie seien zu dumm oder zu faul, sich zu »qualifizieren«. Leichte Beute aber auch für nationale Rassisten, die ihnen als Ursache ihres Elends Flüchtlinge und Migranten anbieten. Scheinbar lässt sich mit einer Prise völkischen Überlegenheitsgefühls diese Art von Nichtleben besser ertragen. Die Abstiegsangst von Teilen der Mittelschicht und vieler Arbeiter*innen kommt hinzu und schon ist die braune Brühe angerührt.
Das Aufkommen dieser Verhältnisse bedeutet aber auch eine Anklage gegen Teile des deutschen und europäischen linken Milieus. Dieses erscheint zu oft als Sammelbecken von Verbal- und Pseudoradikalen.
Doch, es gibt auch anderes und es geht auch anders: Es gibt einen neu erwachten Idealismus vieler junger Menschen. Es gibt die trotzigen Bewegungen, die sich im Umfeld von Protagonisten wie Sanders, Corbyn oder Mélenchon versammeln. Sie sind erkennbar aktions– und organisationsfähig. Sie sind geeint durch die Erkenntnis, dass der Graben nicht zwischen den Völkern oder In- und Ausländern verläuft, sondern zwischen Oben und Unten. Sie haben begriffen, dass die, jede Staatlichkeit und jede Gesellschaft zerstörende, Herrschaft einer kleinen, aber unfassbar reichen Finanzoligarchie nicht Bestand haben darf. Denn ihre die Demokratie zerstörende Macht eröffnet einen gleitenden Übergang in neue Formen des Faschismus. Diese Entwicklung ist in den USA des Donald Trump schon deutlich sichtbar, aber sie findet dort auch eine politische Antwort. Aber wo bleibt diese Antwort in weiten Teilen Europas?
In Osteuropa hat sich die Linke nach dem Scheitern des sogenannten real existierenden Sozialismus in die schiere Bedeutungslosigkeit verflüchtigt. In Österreich hat sich aus dem Niedergang der Sozialdemokratie das erste schwarzbraune Regierungsbündnis gebildet und in Italien ist nach der Parlamentswahl am 4. März eine Regierungsbeteiligung der Neofaschisten alles andere als unwahrscheinlich. Nur in Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland sind erkennbare Gegenbewegungen entstanden, die aber die gewaltige Übermacht des neoliberalen Herrschaftssystems zu spüren bekommen und noch zu schwach sind.
Und in Deutschland? Der Einzug österreichischer Verhältnisse droht auch hier. Es mag noch zwei oder drei Jahre dauern, doch die diplomatische Anerkennung der AfD durch die CDU ist schon gut vorangekommen. Noch zwei Jahre Mehltau mit Merkel und der »Großen Koalition«, dann könnte es auch hierzulande so weit sein.
Die GroKo, wie sie sich in der Koalitionsvereinbarung abzeichnet, ist faktisch ein Bündnis zwischen dem nichtvölkischen Teil des Bürgertums und einiger Facharbeiter*innen- und Angestelltenschichten, auf deren Vertretung sich die SPD mittlerweile selbst reduziert hat. In Wahrheit aber ein Schlag ins Gesicht der Erwerbslosen, der arbeitenden Armen, der perspektivlosen Jugend und der Umweltaktivist*innen. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher, als in den steuerpolitischen Plänen der Koalitionäre.
Susanne Neumann, ehemalige Putzfrau und SPD-Mitglied, hat das Ergebnis neulich treffend so zusammengefasst: Dem Kollegen, der 5000 Euro verdient, bringt es 70 Euro mehr im Monat und was kriegt eine Putzfrau? 89 Cent! Außerdem haben sich Union und SPD einen vollständigen Verzicht auf jede zusätzliche Belastung der Reichen, keine Befreiung der Jugend aus der Befristungsfalle sowie die vollständige Beerdigung des selbstgesetzten Klimaziels auf ihre Fahnen geschrieben.
Außenpolitisch ist die GroKo, abgesehen von einigen großeuropäischen Absichtserklärungen, inhaltslos. Das zutiefst würdelose Zusammenspiel mit Erdogans Türkei wird fortgesetzt und die US-Atombomben bleiben in Deutschland. Nichts kennzeichnet den Werteverfall der SPD mehr als die Politik für die Gabriel und wohl auch sein Nachfolger Maas stehen.
Man mag darüber spekulieren, wie lange die SPD-Basis diesem Treiben zusehen wird. Zurückbleiben wird auf jeden Fall eine zerrissene Partei in demoralisiertem Zustand. Ob die Mitglieder, die das erleiden, sich in die resignierte Privatheit zurückziehen oder politisch engagiert bleiben, liegt maßgeblich in der Verantwortung der Partei DIE LINKE. Wenn die einzige Antwort dieser Partei in der Übersendung von Beitrittserklärungen besteht und der Zustand taktisch bestimmter, interner Machtkämpfe weiter die Außenerscheinung prägt, haben wir vor dieser Verantwortung restlos versagt.
Die Antwort auf die jetzige politische und gesellschaftliche Situation besteht jedenfalls nicht in der Bekundung der eigenen Aufnahmebereitschaft. Die Frage ist, welches Angebot zur Aktivierung und Organisation gegen die massive Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft gemacht werden kann und wird. Wie könnte eine basisdemokratisch fundierte, das aktive Zusammenwirken von Mitgliedern der Partei DIE LINKE mit enttäuschten linken Grünen und Sozialdemokrat*innen Gestalt finden? Anstatt weiter abstrakt über R2G zu reden, müsste eine solche Debatte dringend in lokalen und regionalen Gesprächskreisen gestartet werden. Dabei könnte durchaus auf rudimentär bereits vorhandene Ansätze zurückgegriffen werden. An vielen Orten bedarf es akzeptierter Personen, die nicht von uns kommen müssen. Initiative ist notwendig, jeder Versuch von Dominanz ist schädlich.
Ulrich Maurer (Jg. 1948) war viele Jahre SPD-Poltiker, später dann 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag (2005-2009) und stellvertretender Fraktionsvorsitzender (2009-2013).
Jan Korte (Jg. 1977) ist seit Oktober 2017 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag.
Der Debattenbeitrag ist zuerst am 27.3.2018 in 'neues deutschland' erschienen.
