Die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung hat nach mehrmonatiger intensiver Arbeit heute ein Konzept für einen „Hilfsfonds für die Opfer der Colonia Dignidad“ vorgestellt. Dies sieht die Einrichtung eines Hilfsfonds für Individualleistungen vor, der die Spätfolgen der Verbrechen abmildern soll. Erstattet werden vor allem Kosten für Pflege, Gesundheit, Bildung und Arbeit. Betroffene können hierfür bis zu 10.000 Euro beantragen und die Kommission geht davon aus, dass noch in diesem Jahr die ersten Zahlungen erfolgen werden. Zusätzlich soll ein Fonds „Pflege und Alter“ eingerichtet werden, der Opfern zugutekommen soll, die keinen Zugang zum deutschen Sozialsystem haben.
Es ist gut, dass nun endlich nach Jahrzehnten der Untätigkeit den Opfern konkrete Hilfe zu Teil wird und ihr erlittenes Leid Anerkennung findet, auch wenn DIE LINKE sich an der einen oder anderen Stelle sicher mehr gewünscht hätte. Wir werden den weiteren Weg der Umsetzung sehr engagiert verfolgen und bei der Erstellung der Richtlinien für die Entscheidungen der IOM besonderen Wert auf die sorgfältige Unterscheidung zwischen Opfern und Tätern legen. Denn wir schulden es allen Opfern, dass Täter von den Hilfsleistungen ausgeschlossen sind. Eine sehr große Opfergruppe, die chilenischen Diktaturopfer, sind im Hilfskonzept unberücksichtigt. In den Jahren 1973 bis 1990 wurden während der Militärdiktatur in der Sekte Hunderte Regimegegner gefoltert und vermutlich weit über hundert Oppositionelle ermordet. Diesen Opfern und ihren Angehörigen fühlen wir uns natürlich auch verpflichtet. Und wir sehen es deshalb auch als unsere weitere Aufgabe an, die historische und strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen voranzutreiben. Und wir hoffen, dass in nicht allzu ferner Zeit auf dem Gelände der Colonia Dignidad endlich ein Gedenkort eingerichtet wird.
Das Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ ausgearbeitet und verabschiedet von der Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesregierung finden Sie hier:
