Die Antworten der Bundesregierung auf zwei aktuelle Anfragen der LINKEN-Bundestagsfraktion offenbaren erneut den hohen Anteil an Niedriglöhnen und Befristungen, von denen Millionen Erwerbstätige in Deutschland, vor allem aber in Ostdeutschland und damit auch in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis, betroffen sind.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte: „Jeder dritte in Vollzeit Erwerbstätige in Ostdeutschland arbeitet zu Niedriglöhnen und über 40 % aller bundesweiten Neueinstellungen erfolgen nur befristet. Diese niederschmetternden Zahlen sind kein Naturereignis sondern Ergebnis einer verfehlten Regierungspolitik seit Beginn der 2000er-Jahre. Im Zuge der Agenda 2010-Reformen wurden Arbeitsnehmerrechte massiv abgebaut und prekärer Beschäftigung zu Niedriglöhnen, Befristung und Teilzeit Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Korte.
Die Zahlen im Überblick:
41 % der Neueinstellungen erfolgen befristet. Besonders von Befristungen betroffen sind Frauen (45 %) und unter 25-Jährige (46 %). Während fast jede zweite neueingestellte Frau einen befristeten Arbeitsvertrag erhält, sind es bei den Männern 37 % und den Beschäftigten über 25-Jährigen 39 bis 40 %. Von den vielen befristet Eingestellten wird nicht einmal jeder Zweite übernommen.
Bundesweit liegt bei fast jedem fünften Vollzeitbeschäftigten (19,3 %) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. 2018 verdienten 4,14 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 32,1 % im Jahr 2018 fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland.
„Mit Niedriglöhnen und Befristungen nimmt man vielen Menschen in unserer Region Anhalt aber die Möglichkeit für ein planbares Leben, erschwert die Familiengründung und führt sie direkt in Einkommens- und Altersarmut“, kritisiert Korte und fordert ganz konkret: „Sachgrundlose Befristungen gehören verboten, der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro pro Stunde erhöht werden und sämtliche Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen. Die Westangleichung der Löhne muss durch Stärkung von Tarifverträgen und Tarifbindung beschleunigt werden, insbesondere durch verbesserte Regelungen zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen“. Weitere Infos zu den Zahlen, Daten und Fakten gibt es im Internet auf www.linksfraktion.de.
