Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört.
Erschienen auf linksfraktion.de am 9.1.2020
»Würde die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Hintergründe ihres Handelns informieren, Gutachten und Studien zu Gesetzentwürfen veröffentlichen, oder den Einfluss von Lobbyisten darauf transparent machen, bräuchte ihnen die Fraktion DIE LINKE im Bundestag nicht jede Information einzeln aus der Nase zu ziehen«, stellt Korte klar. Die Fraktion DIE LINKE lehne "in aller Entschiedenheit" den Vorschlag des Bundeskanzleramtes zu einer zahlenmäßigen Begrenzung Kleiner Anfragen ab, teilt er dem Staatsminister im Kanzleramt in seinem Antwortschreiben (PDF) mit. Er hält der Bundesregierung entgegen, dass sie selbst es in der Hand habe, durch proaktive Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit sonst nötige Nachfragen zu vermeiden.
Darüber hinaus sieht Korte in der Qualität der Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE deutlich Steigerungsbedarf: »Der gebührende Respekt gegenüber dem hohen verfassungsrechtlichen Wert des Parlamentarischen Fragerechts als Herzstück der Regierungskontrolle ist nicht durchgängig erkennbar. Mitunter drängt sich der Eindruck auf, es werde mehr Energie auf die Verweigerung als auf die bestmögliche Antwort und Informationsgewährung verwendet«, kritisiert Korte und problematisiert ebenfalls die zunehmende Einstufung von Informationen als Verschlusssache: »Parlamentarische Kontrolle muss grundsätzlich öffentlich sein. Denn Vertrauen braucht Transparenz. Die Menschen müssen Regierungskontrolle mitverfolgen können. Im Zweifel für und nicht gegen die öffentlich zugängliche Auskunft.«
In seinem Schreiben macht Korte eine Reihe konstruktiver Vorschläge, mit denen die Regierung selbst die Zahl Kleiner Anfragen reduzieren könnte. Dazu gehören Forderungen nach mehr Bürgernähe, Offenheit und Transparenz – gerade auch in Bezug auf Treffen mit "externen Dritten", nämlich Lobbyisten –, Zugang für alle Bürger*innen und Abgeordnete zu Gutachten und Studien sowie gleichrangige Behandlung aller Abgeordneten beim Zugang zu Informationen. Dabei sei die Bundesregierung in der Bringschuld: »Die Abgeordneten meiner Fraktion machen durch und durch konstruktive Oppositionsarbeit. Sie brauchen logischerweise die dafür notwendigen Informationen. Welche das sind, entscheidet im Übrigen das Parlament, nicht die Regierung.«
