LINKE beantragt nach Tabubruch in Thüringen Aktuelle Stunde im Bundestag
05.02.2020
Die Aufkündigung des „Konsens der Demokraten“ durch CDU und FDP ist nicht nur ein Tabubruch, sondern eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es ist das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei wählen lässt und einem Faschisten wie Höcke zu Regierungsmacht verholfen wird. Nun wird zu klären sein, wie und mit wem verhindert werden kann, dass dieser Dammbruch nachhaltige Auswirkungen auf unsere Demokratie und die internationalen Beziehungen haben wird.
DIE LINKE im Bundestag hat deshalb heute eine Aktuelle Stunde zum Thema
„Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ für Mittwoch, den 12. Februar 2020, beantragt.
