Seit dem 9. Mai 2011 sind rund 80.000 Volkszähler und Volkszählerinnen in der Bundesrepublik unterwegs und machen Hausbesuche. Etwa zehn Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen werden im Rahmen des Zensus 2011 zur Beantwortung umfangreicher Fragebögen gezwungen.
Bei Nichtbefolgung drohen die Behörden mit Buß- und Zwangsgeldern von 300 bis zu 5000 Euro. Darüberhinaus werden zahlreiche sensible persönliche Daten aus diversen anderen Datensammlungen ohne die Einwilligung oder Benachrichtigung der Betroffenen zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet, so dass aus technischer Sicht betrachtet, dadurch ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen entsteht.
Für 2011 und dann alle zehn Jahre schreibt eine EU-Richtlinie (EG Nr 763/2008) vor, umfassende Daten über die Bevölkerung und Wohnsituation vorzulegen. Es war noch die große Koalition, die mit ihrem Zensusgesetz 2009 weit über diese europäische Vorgabe hinausging und ähnlich wie beim Vorratsdatenspeicherungsgesetz die Gelegenheit nutzte, um möglichst viele Daten der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu speichern. Insgesamt zwei Bundesgesetze und die entsprechenden Umsetzungsgesetze der Länder sind die Grundlage für die jetzt laufende registergestützte Volkszählung unter dem Namen »Zensus 2011″. Dazu gibt es drei Fragebögen. Einen zur Gebäude- und Wohnungszählung, einen für die Haushaltsbefragung und einen für Wohnheime und Gemeinschaftsunterkünfte, sogenannte sensible Einrichtungen (www.zensus2011.de).
Welche Daten werden erhoben?
Registergestützt heißt, dass die direkte Befragung der Bürgerinnen und Bürger an der Haustür, anders als 1987 in der Bundesrepublik, eine vergleichsweise kleine Rolle spielt. Entscheidend ist heute der Abgleich der bereits existierenden Datenbestände bei der Bundesagentur für Arbeit, den Meldebehörden und mit anderen Datensammlungen. Etwa 17 bis 18 Millionen Immobilienbesitzer müssen zudem Alter und Größe der Gebäude, Ausstattung, deren Nutzung, Mietverhältnisse, Namen der Bewohner, Heizungsart, WC, Badewanne, Dusche und Nutzung ihrer Wohnungen oder Häuser angeben. Etwa zehn Prozent der Bevölkerung werden aber direkt gezwungen, persönlichste Fragen zu beantworten. Dazu gehören auch sensible und diskriminierungsträchtige Fragen nach dem Migrationshintergrund oder der Zugehörigkeit zu einer »Religionsgesellschaft« - also katholisch, orthodox, jüdisch usw.
Gerade die als freiwillig gekennzeichnete Frage nach der Religion oder Weltanschauung und Glaubensrichtung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus.
Die beiden Säulen des Zensus - Registerzusammenführung und »Stichproben«-Erhebung von immerhin zehn Prozent der Bevölkerung - bilden mit den Daten der 18 Millionen Wohnungs- und Hauseigentümer und der Erfassung der Bewohner sensibler Sonderbereiche (Justizvollzugsanstalten, psychiatrische Einrichtungen, Krankenhäuser, Behindertenwohnheime und Notunterkünfte für Wohnungslose, aber auch Kasernen und Studentenwohnheime) die Informations- oder Datenbasis des Projekts, die zentral gespeichert wird.
Was kritisieren wir?
Was fordern wir?
DIE LINKE begrüßt deshalb alle Initiativen, die die noch vorhandenen rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, unsere Kritik an diesem überflüssigen und gefährlichen Projekt auszudrücken.
Was kann man tun?
Es gibt viele Formen widerständigen Verhaltens und Versuche Aufklärung zu betreiben:
Es gibt weitere Klagen - wie beispielsweise die gegen das Berliner Ausführungsgesetz zur Volkszählung. Man kann Widerspruch gegen die Befragung einlegen, dieser hat allerdings »keine aufschiebende Wirkung«. Man muss keinen der 80.000 »Zähler«, heute heißen sie Erhebungsbeauftragte, die an der Tür klingeln, in die Wohnung lassen. Niemand muss den Fragebogen sofort ausfüllen. Nichts spricht dagegen, die Fragen per Internet oder per Brief in aller Ruhe zu beantworten und sich vorher z.B. beim Meldeamt oder der Agentur für Arbeit zu erkundigen, welche genauen Daten von dort an die Erhebungsstelle übermittelt werden. Noch ist es auch nicht verboten in den Urlaub zu fahren …
Weitere Informationen und Kontakte:
