Schlagwort: Zensus

• Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ist unnötig, teuer und unsicher

  
  02.12.2016
  Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 will die Bundesregierung die Grundlagen für die nächste Volkszählung legen. Und dies, obwohl nach wie vor 350 Klagen von Kommunen und Ländern wegen schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Stichprobenverfahren des Zensus 2011 beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind und es keinerlei Evaluation des Zensus 2011 gegeben hat. Für Jan Korte sind weder die Notwendigkeit gegeben, noch die Datensicherheit der hunderte Millionen teuren Zwangsbefragung von etwa zehn Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen gewährleistet.

• LINKE warnt vor Datenkraken Statistikamt

  29.04.2016
  In seiner Rede zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes weist Jan Korte darauf hin, dass Politik und Verwaltung verlässliche Daten zur Verfügung haben müssen. Dies dürfe aber nur unter strikter Beachtung und Einhaltung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung geschehen. Sowohl die Absenkung der Hürden für die Anordnung freiwilliger Erhebungen als auch die vorgesehene Einführung eines bundesweiten Anschriftenregisters, durch das eine neue Superdatenbank über die Bevölkerung in Deutschland entstehen könnte, kritisiert die LINKE am Gesetzentwurf.

• LINKE lehnt Experimentierklausel bei kleiner Volkszählung ab

  07.11.2014
  Die Experimentierklausel beim Mikrozensus öffnet den Weg zu einer Ausweitung der Datenerhebungen. DIE LINKE will aber das Gegenteil: nämlich weniger Datenhalden und vor allem weniger Zwangsbefragungen. Aus unserer Sicht stehen Zwangserhebungen im Widerspruch zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In 17 von 28 EU-Staaten finden staatliche Datenerhebungen auf freiwilliger Basis statt. Warum das hierzulande nicht möglich sein soll ist unverständlich. DIE LINKE plädiert entschieden für das Prinzip der Freiwilligkeit und für den konkreten Nachweis der Erforderlichkeit von Zahlen für nachvollziehbare Zwecke.

• Politik für die Menschen - nicht für schöne Statistiken

  21.02.2013
  Die Bundesregierung hat es geschafft, einen Gesetzentwurf für ein neues Bevölkerungsstatistikgesetz einzubringen, ohne dabei ihre sonst übliche Datensammelwut an den Tag zu legen. Die Anpassungen an die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse sind notwendig, unter Datenschutzaspekten korrekt und daher zustimmungsfähig, im Gegensatz zur Erhebung privatester Daten, z. B. bei der Volkszählung. Politik sollte sich dennoch möglichst wenig von Statistiken abhängig machen: Der direkte Kontakt zu den Menschen und Elemente partizipativer Demokratie sind notwendig, um Politik an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten.

• "Mikrozensus: Gesetz verlängert"

  12.11.2012
  "Das Parlament" berichtet über die Entscheidung zum Mikrozensus-Gesetz, die in der letzten Woche im Bundestag getroffen wurde.

• LINKE lehnt Kleine Volkszählung ab

  08.11.2012
  Rede zu Protokoll vom 8.11.2012 zu TOP 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 (Drucksache 17/10041)

• »Zeigt her eure Daten!«

  29.11.2011, taz
  Zum bisherigen Verlauf des Zensus ist ein Artikel in der taz erschienen in dem auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Zwischenbilanz zur laufenden Volkszählung« von Jan Korte und der Linksfraktion Bezug genommen wird:

• »Millionen Antworten fehlen«

  21.11.2011
  Die aktuelle Volkszählung Zensus 2011 wird den Staat etwa 710 Millionen Euro kosten. Alleine die Produktion und Schaltung eines Imagewerbefilms verschlang dabei knapp 1,4 Millionen Euro. Knapp 4 Millionen Antworten fehlen bislang, bzw. stehen noch aus. Dazu ist im Hamburger Abendblatt ein Artikel erschienen:

• Zensus 2011: die Neuvermessung von Leben, Land und Leuten

  13.05.2011
  Seit dem 9. Mai 2011 sind rund 80.000 Volkszähler und Volkszählerinnen in der Bundesrepublik unterwegs und machen Hausbesuche. Etwa zehn Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen werden im Rahmen des Zensus 2011 zur Beantwortung umfangreicher Fragebögen gezwungen.

• Mehr Schutz für Zwangsdaten

  06.05.2011
  »Der Zensus 2011 beschränkt sich nicht auf planerisch notwendige Daten, wie es uns die Informationskampagne des Statistischen Bundesamts glauben machen will. Für die Planung der Kinderbetreuung, den ohnehin illusorischen Ausbau von Vorlesungssälen oder für die Siedlungsplanung ist es nicht wichtig zu wissen, ob sich jemand gerade fleißig um Arbeit kümmert oder welche Weltanschauung jemand hat«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vielerorts stattfindenden Aktionstage zum Zensus 2011 am Wochenende. Jan Korte weiter:

• Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

  19.07.2010
  Am 16. Juli 2010 haben Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 (Zensus) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

• LINKE begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011

  16.07.2010
  »Das ‚Zensus 2011′-Gesetz ist in seiner jetzigen Form ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und noch dazu überflüssig. Derartige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger sind bei dem zu erwartenden Nutzen nicht vertretbar. Daher freut es mich, dass mehr als 13.000 Menschen heute Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt haben. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Moratorium für alle datenschutzrelevanten Großvorhaben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand DIE LINKE. Korte weiter:

• Keine Volkszählung

  21.09.2007
  In seiner Rede im Deutschen Bundestag wendet sich Jan Korte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zensusvorbereitung. Man könne dem Gesetz nicht zustimmen, weil offene Fragen zum Schutz und zur Verwendung der Daten nicht beantwortet seien. Generell sei der Nutzen des 500 Mio. Euro teuren Vorhabens nicht klar.