Am 1. Mai gehen in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt Menschen für die Rechte von Werktätigen, für gute Arbeit, für mehr Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße. Für uns markiert der 1. Mai in diesem Jahr einen weiteren Schritt in Richtung eines gemeinsamen Europas: Ab heute gilt in der EU die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit Arbeitgeber dies nicht nutzen, um die europäischen Löhne auf den niedrigsten Standard zu bringen ist es heute umso wichtiger, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Es ist deshalb richtig, dass der DGB den heutigen Tag der Arbeit unter das Motto »Das ist das Mindeste« gestellt hat.
Im Bundestag hat DIE LINKE bereits zu Zeiten der Großen Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Erst vor kurzem haben wir erneut einen Antrag eingebracht, mit dem Mindestlohn verbindliche Lohnuntergrenzen zu schaffen. Nur so kann der Niedriglohnsektor eingedämmt werden, in dem immer mehr Beschäftigte von zusätzlichen staatlichen Leistungen abhängig sind, weil ihr Lohn nicht ausreicht. Dass der Staat Gehälter aufstockt bedeutet letztendlich, dass der Staat Unternehmen quersubventioniert, die Dumpinglöhne zahlen. Ein allgemeiner Mindestlohn kann diese absurde Praxis beenden.
Niedriglöhne bedeuten für viele Familien Armut trotz Arbeit. Doch haben Niedriglöhne noch einen weiteren Effekt: Wer jahrelang für Dumpinglöhne arbeiten muss, bekommt später eine Rente, die zum Leben nicht reicht. Noch einmal wird der Staat für die verantwortungslose Praxis von Unternehmen einspringen müssen. Es ist reine Lobbypolitik für Unternehmer, wenn sich CDU/CSU und FDP im Bundestag mit Händen und Füßen gegen einen flächendeckenden Mindestlohn wehren, ebenso wie gegen eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze.
Hartz IV bedeutet für viele Menschen Armut per Gesetz. Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Regelsatzes um ein paar Euro ist für die Betroffenen blanker Hohn. Die Bundesregierung hat immer betont, wer arbeite müsse mehr haben, als wer nicht arbeite. Statt in der Konsequenz für höhere Löhne zu sorgen wird das Niveau gedrückt. Union und FDP spielen Arbeitslose und Geringverdiener gegeneinander aus. Das dürfen wir nicht zulassen. Gegen die unsoziale Politik der Regierungsparteien helfen nur wahrnehmbare Signale, vom diesjährigen 1. Mai kann eines ausgehen. Sorgen wir dafür, dass es nicht überhört werden kann!
