Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Werthebach-Kommission durch Eckart Werthebach und Innenminister Thomas de Maizière erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
»Auch wenn Thomas de Maizière aktuell nicht dazu bereit scheint: Jede zukünftige Bundesregierung, ob mit einem Innenminister Thomas de Maizière oder einem anderen, könnte die Energie aufbringen, einen Konflikt um das Grundgesetz zu führen. Das ist die große Gefahr, die eine Fusion von BKA und Bundespolizei zu einer Superpolizei des Bundes birgt.
Die Glaubwürdigkeit der Aussage des Innenministers, er habe ‚keine finsteren Pläne im Hintergrund‘, möge jeder für sich bewerten. Thomas de Maizière hat deutlich gemacht, dass der Hauptgrund, der gegen eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Befugnisse eines bundesdeutschen FBI spräche, die Vermeidung von Reibungsverlusten durch rechtspolitische Diskussionen sei. Ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz klingt anders.«
