Am vergangenen Donnerstag wurde in Berlin die Studie »Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Herausforderungen und Perspektiven für eine linke Bürgerrechtspolitik im Deutschen Bundestag« von Carsten Hübner vorgestellt.
In dem Pressegespräch ging es um aktuelle Datenschutzdebatten, Grundrechtsfragen und die Folgen der Digitalisierung für die Bürgerrechte, die in den letzten Jahren zunehmend in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerückt sind und deren Beschneidungen verstärkt auf Widerstand stoßen.
Staatliche Großprojekte wie die elektronische Gesundheitskarte und der elektronische Einkommensnachweis ELENA rufen Ablehnung hervor, auch Datenschutzskandale bei Lidl, KiK, der Bahn und Google bewirken bei Bürgerinnen und Bürgern zunehmend Unbehagen. Nicht zuletzt die Entwicklung hin zum präventiven Sicherheitsstaat setzte eine staatliche Datensammelwut in Bewegung, die von privaten Konzernen mitgetragen wird.
Der Arbeitskreis Bürgerinnenrechte und Demokratie der Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte die Studie in Auftrag gegeben, um Bedeutung, Schwerpunkte und Vielfalt dieser neuen Bürgerrechtsbewegung erstmals umfassender darzustellen. Die in der Studie enthaltenen Thesen und Einschätzungen bieten nun die Grundlage für eine breite Diskussion darüber, wie ein linkes alternatives Gesamtkonzept, in dem die soziale Frage mit den Fragen der neuen Bürgerrechtsbewegung zusammengefügt wird, aussehen kann.
»Die engagierten Bürger« (Tagesspiegel vom 20.08.2010)
