Die Rot-Roten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Die bundesgesetzlichen Vorgaben setzten hierfür enge Grenzen, innerhalb deren die Länder Berlin und Brandenburg aber alles rechtlich Mögliche getan haben, um die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten auszuweiten. Rot-Rot erfüllt damit ein Wahlversprechen und setzt innenpolitisch ein wichtiges Signal.
Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im laufenden Verfahren war der Aufenthalt in der Regel auf einen Landkreis beschränkt, für Geduldete auf das Gebiet des Bundeslands. Um dieses verlassen zu dürfen mussten die Betroffenen in aufwändiger Weise Anträge bei der Ausländerbehörde stellen, deren Bearbeitung oftmals sogar noch Geld kostet. Für Flüchtlinge aus Brandenburg bedeutete dies, dass sie noch nicht einmal die Stadt Berlin ohne Genehmigung durchqueren durften, ohne sich einer Gesetzesübertretung schuldig zu machen. Der Zugang zur Berliner Infrastruktur an Beratungs- und Flüchtlingshilfeeinrichtungen, Therapie-, Bildungs- oder Kulturangeboten blieb den Betroffenen daher häufig verwehrt.
Da diese räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge nicht nur einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit, sondern auch ein großes Hindernis bei der Wahrnehmung grundlegender sozialer, ökonomischer und kultureller Menschenrechte von Asylsuchenden und Geduldeten darstellen, hat sich Die Linke seit langem auf Bundesebene für ihre Abschaffung eingesetzt. Die Residenzpflicht ist weder integrations- noch sicherheitspolitisch begründbar. Die Initiative in Berlin und Brandenburg ist deshalb ein wichtiger politischer Erfolg. Er darf allerdings nur der Anfang sein. Die Residenzpflicht muss endlich überall fallen!
Zur Abschaffung der Residenzpflicht durch die Rot-Roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg erschienen zahlreiche Medienberichte, von denen wir hier eine Auswahl dokumnetieren:
»Reisefreiheit für Flüchtlinge« (taz vom 29.07.2010)
»Mehr Freiheit für Asylbewerber und geduldete Ausländer« (Berliner Morgenpost vom 29.07.2010)
»Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende« (rbb Rundfunk Berlin Brandenburg vom 29.07.2010)
»Die Residenzpflicht ist abgeschafft« (Märkische Allgemeine vom 29.07.2010)
»Grenzenlose Freiheit für Flüchtlinge« (taz vom 29.07.2010)
