Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag geredet. Hier kann die Rede angesehen werden, weiter unten der Protokolltext zum nachlesen.
»Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als Erstes muss ich feststellen: Im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger verbreiten Sie, Herr de Maizière, keine Weltuntergangsstimmung, und Sie halten keine so markigen Reden. Wir werden überprüfen, wie sich das im Koalitionsvertrag niederschlägt oder eben auch nicht.
Die FDP hat richtigerweise festgestellt, dass die letzte Legislaturperiode eine einzige Katastrophe für die Bürgerrechte - Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung usw. - war. Es ist im Übrigen niemals nachgewiesen worden, dass all diese Maßnahmen ein Mehr an Sicherheit gebracht haben. Es war also schlecht. Das können wir, glaube ich, so festhalten.
Allerdings gab es in dieser Gesellschaft auch neuen Widerstand. Es gab viele Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmern unter dem Motto »Freiheit statt Angst«. Auf diesen Demonstrationen gab es geradezu ein Fahnenmeer von FDP und Linken. Das war gut. Das muss man so festhalten. Reden wir darüber - die FDP wird wahrscheinlich nicht mehr demonstrieren - was Sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.
Mein erster Punkt ist das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Alle Fraktionen wollten das in den letzten Jahren immer wieder auf den Weg bringen. So weit, so gut. Passiert ist nichts, obwohl die Skandale immer größer wurden. Im Koalitionsvertrag steht dazu Folgendes: ‘Hierzu werden wir den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestalten.’ Das ist immerhin ein Fortschritt, das muss man sagen. Das hat die SPD in der Tat nicht hinbekommen. Aber das, was Datenschützer immer gefordert haben, nämlich ein eigenes, detailliertes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wollen auch Sie nicht. Das kritisieren wir massiv; denn der Datenschutz und die Bürgerrechte enden nicht am Werkstor. Daran werden Sie nichts ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Onlinedurchsuchung bleibt, die Vorratsdatenspeicherung bleibt. Ich habe mir die Koalitionsvereinbarung genau durchgelesen. Im Innenpolitikteil, in den Zeilen 4.471 bis 4.932, habe ich nachlesen können, inwieweit die Entwicklung entscheidungsfreudig vorangebracht wird. Dort findet man allein zwölfmal die Begriffe »überprüfen«, »evaluieren« und, was ich besonders lustig finde, »sorgfältig beobachten«, immerhin »sorgfältig«.
Nur eine Entscheidung findet man dort nicht, zu gar keinem Thema. Deshalb ist das, was Sie, liebe Kollegin Piltz, eben gesagt haben, nicht mit der Realität kompatibel. Das muss man leider feststellen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht von Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Wie kann man das Ganze politisch bewerten? Man kann es so bewerten: Im Ton moderat, aber an der harten Law-and-Order-Politik der CDU, die den Bürgerrechten entgegensteht, ändert sich überhaupt nichts. Das kann man festhalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine besonders schlimme Entwicklung, die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die es bereits gibt, wird nicht zurückgedrängt. Daran wird nichts geändert. Auch das bleibt.
(Gisela Piltz [FDP]: Dazu steht doch etwas drin!)
Was sagt nun die Linke? Was sollten wir tun? Statt zu überprüfen, zu evaluieren und sonst etwas zu tun, brauchten wir eine grundlegende Umkehr in der Innenpolitik. Wir brauchten eine Belebung der Demokratie, wozu übrigens auch Elemente der direkten Demokratie gehören. Dazu hört man von Ihnen nichts, überhaupt gar nichts. Direkte Demokratie, das wäre die richtige Antwort.
(Beifall bei der LINKEN)
Eines wird sich verschlimmern: In den letzten zwei Legislaturperioden und auch davor wurde parallel zum Abriss des Sozialstaates in der Innenpolitik hochgerüstet. Auf diesem Gebiet ist ganz Schlimmes zu erwarten. Der Abriss des Sozialstaates wird weitergehen, und darauf werden Sie mit einer Aufrüstung in der Innenpolitik antworten. Auch das muss endlich beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will noch einen Punkt ansprechen, über den gestern und heute viel diskutiert worden ist: die Steuerpolitik. Wozu führt diese Steuerpolitik? Ich möchte Ihnen zu bedenken geben, wozu sie im Bereich der inneren Sicherheit führen wird - das ist eben schon angesprochen worden: Wenn ich in meinem Wahlkreis bin, beispielsweise auf dem Markt in Bitterfeld, dann stelle ich fest, dass der Kontaktbereichsbeamte - so heißt er heute - der Streife geht, der vor Ort ansprechbar ist, wichtig ist, wenn es um öffentliche Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl geht. Die Stellen dieser Kontaktbereichsbeamten werden die ersten Stellen sein, die wegfallen, wenn die Länder aufgrund Ihrer Steuerpolitik kein Geld mehr in der Tasche haben.
(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Völliger Unfug!)
Das wird die Folge sein. Diese Politik ist völlig verfehlt. Wir brauchen Dezentralisierung und nicht Zentralisierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Wenn in diesem Koalitionsvertrag wirklich, wie von der FDP groß angekündigt wurde, ein Neuanfang vereinbart wurde, dann könnten Sie, Herr Minister de Maizière, und die neue Regierungskoalition doch ein durch und durch demokratisches Zeichen setzen und endlich die unsägliche, antidemokratische Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz beenden. Das wäre ein echtes Zeichen für eine Kehrtwende in der Innenpolitik.
Schönen Dank.«
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie bestätigen doch, dass es richtig ist, durch Ihre Rede!)
