Zu Abschnitt 4 - »Demokratie und Grundrechte schützen« - im Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN hat Jan Korte einen Artikel für den DISPUT geschrieben. Die ganze Ausgabe des DISPUT kann Online gelesen werden.
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenabkommen, biometrische Merkmale in Pässen und Personlausweisen, Anti-Terror- Datei, Verquickung von Polizei- und Geheimdienstarbeit und der schleichende Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Die Bilanz der Großen Koalition in Sachen Abbau von Bürger-Freiheitsrechten und Demokratie ist katastrophal.
Allerdings - und das muss auch anfangs einmal positiv erwähnt werden - ist dieser Grundrechteabbau längst nicht mehr so einfach durchsetzbar wie in früheren Zeiten. Nicht zuletzt die Demonstrationen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« haben verdeutlicht, dass es eine wachsende Zahl von Menschen, von Bürgern und Bürgerinnen (!) gibt, die nicht mehr bereit sind, den unter Rot-Grün begonnenen und nunmehr seit 2005 unter Schwarz-Rot fortgesetzten Abbau von Bürgerrechten zu akzeptieren.
Im Namen des »Kampfes gegen den internationalen Terrorismus« wird in altbekannter Manier Angst durch die Regierenden in der Bevölkerung geschürt. Und wir wissen, dass Angst und Verunsicherung empfänglich machen für autoritäre Politikangebote. Dies deutlich zu machen, ist also die erste zentrale Aufgabe der LINKEN. Aber klar sein muss auch: Spätestens die barbarischen Anschläge von Madrid und London haben gezeigt, dass es eine reale Gefahr gibt - Das kann und darf DIE LINKE in ihrem Kampf gegen den Grundrechteabbau nicht übergehen. Und daher heißt es vollkommen richtig im Entwurf des Bundestagswahlprogramms: »DIE LINKE steht für eine demokratische und soziale Rechts- und Innenpolitik. Wir nehmen die berechtigten Schutzbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst. Das bedeutet: Gewalt ächten und Übergriffe auf Leben und persönliches Eigentum verfolgen, ohne dabei die Schranken zu überschreiten, die die Grund- und Bürgerrechte dem Staat setzen. « Ich halte diese Aussage auch für zentral, vor allem weil DIE LINKE die einzige Kraft im Bundestag ist, die die Gleichzeitigkeit von sozialen und politischen Freiheitsrechten erkennt und entsprechend betont. DIE LINKE hat auf den Zusammenhang von Sozialabbau, äußerer Militarisierung und gleichzeitiger Aufrüstung bei der inneren Sicherheit oft hingewiesen. Und wir waren es auch, die deutlich gemacht haben, dass Hartz IV-Betroffene nicht nur in die Armut getrieben werden, sondern gleichzeitig ihres Rechts auf Privatsphäre und Intimität beraubt werden. Kurz: Die sozialen und die politischen Rechte sind die sprichwörtlich bekannten zwei Seiten einer Medaille.
Spätestens nach den Datenschutzskandalen bei Lidl, der Telekom, Airbus, Daimler, Mercedes, KiK und der Deutschen Bahn ist klar: Diese Fälle sind zur Regel geworden und längst keine Ausnahme mehr. Daher ist eine zentrale Forderung im Wahlprogrammentwurf die Durchsetzung eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes. Denn die Grund und Freiheitsrechte enden genauso wenig am Werkstor wie in den Umkleidekabinen von Angestellten in den Supermärkten oder im Führerstand der Bahn. Der Datenschutz ist eben nicht nur ein Abwehrrecht gegen die Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat und der Angestellten durch Unternehmen, sondern für uns ein offensives Bürgerrecht. Datenschutz ermöglicht Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger frei miteinander kommunizieren, sich organisieren und Aufmüpfigkeit entwickeln können. Und: Je weniger Datenschutz vorhanden ist, umso häufiger fangen Menschen an, sich so zu verhalten, wie es gewünscht ist. Wenn alles über alle gespeichert und nachvollzogen werden kann, beginnen Menschen, sich selbst zu kontrollieren, und spontanes Handeln, Protestieren und Engagieren stirbt langsam, aber kontinuierlich ab. Daher heißt den Datenschutz stärken für DIE LINKE auch: den aufrechten Gang stützen! Praktisch bedeutet dies die Erarbeitung und Durchsetzung eines Arbeitnehmer- Datenschutzgesetzes, die Zurückdrängung von Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung und die längst überfällige Modernisierung des Datenschutzgesetzes im Allgemeinen. Diese Forderungen gelten dabei längst nicht nur für die nationale Ebene, sondern und im Besonderen auch für die europäische. Eines darf dabei aber nicht vergessen werden: Die unabhängige Arbeit der Datenschützer im Bund und in den Ländern, in den Betrieben und Konzernen muss personell, finanziell und materiell so gestützt werden, dass endlich wirksam gegen Verstöße gegen den Datenschutz vorgegangen werden kann. Die klammheimliche und jahrelange Ausspähung der Beschäftigten bei deutschen Großkonzernen ist eben auch Ausdruck für eine mangelnde Unterstützung der Datenschutzbeauftragten durch Exekutiven auf unterschiedlichen Ebenen.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die ersten Opfer von fehlendem Datenschutz die MigrantInnen und Migranten sind. Die Durchsetzung von Datenschutz und Bürgerrechten muss deshalb hier ansetzen. Daher heißt es im Programmentwurf, dass »benachteiligende Regelungen und Gesetze auf(zu)heben (sind): Kettenduldungen beenden; Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen«. Der Abbau von Grund- und Freiheitsrechen trifft immer zuerst die MigrantInnen. Aus diesem Grund bleibt für DIE LINKE die Forderung nach offenen Grenzen für Menschen in Not und die volle Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen ein zentrales politisches Anliegen.
Politikradius erweitern
Fasst man die derzeitige Situation der herrschenden Innenpolitik zusammen, so sind wir längst auf dem Weg in den Überwachungsstaat. DIE LINKE sollte im Parlament und in den außerparlamentarischen Bewegungen als Motor für eine »neue Bürgerrechtsbewegung« arbeiten. Inhaltliche Aufgabe dabei ist es, den Zusammenhang von sozialer Frage und individuellen Freiheitsrechten zu thematisieren und neue Bündnispartner zu finden. Gerade die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen (Partei-) Geschichte macht klar, dass wir nie wieder das eine Recht gegen das andere ausspielen lassen werden. Das gilt hier und auf der ganzen Welt. Eine linke Innenpolitik, die herrschende Argumentationsmuster hinterfragt und Alternativen aufzeigt, kann und muss den Politikradius der LINKEN erweitern und gesellschaftliche Milieus für uns interessieren, die wir bis jetzt zu wenig erreicht haben.
