Jan Kortes Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben:
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir debattieren heute über eine Gesetzesänderung, vorgeschlagen durch die Bundesregierung, zu einem Gesetz, dass die Regierung selbst vor kaum drei Jahren durch das Parlament gedrückt hat. Die Rede ist vom Gesetz zur Einrichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.
Bereits in den Debatten 2006 hat sich die Fraktion DIE LINKE gegen die Einrichtung einer solchen Bundesanstalt ausgesprochen. Jedoch nicht, wie uns aus der Koalition immer wieder vorgeworfen wurde, weil wir gegen eine über die Ländergrenzen hinweg funktioniere Kommunikation bspw. zwischen den Feuerwehren, dem Katastrophenschutz oder der Polizei waren. Im Gegenteil.
Wir, DIE LINKE, sprechen uns seit langem dafür aus, die vorsintflutartigen Kommunikationsmittel auf analoger Basis durch digitales Gerät auszutauschen. Seit Jahren wird nun an Geräten, Funkmasten und Zertifizierungen für diese herum gedoktert. Ohne messbaren Erfolg. Die bundesweite Inbetriebnahme des Digitalfunks steht aus und wird wohl noch einige Jahre auf sich warten lassen. Ein deutsches Novum in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Da werden Datenbanken aufgebaut, millionenfach Personendaten ausgespäht, auf Vorrat gesammelt und international weitergegeben, Geheimdienste und Militär in die Polizeiarbeit eingebunden, der Kampf gegen den Terrorismus medienwirksam inszeniert. Und woran krankt unsere Sicherheitsarchitektur wirklich: An Funkgeräten.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Schildbürgerstreich ohne Beispiel. Das Vorgehen der Regierung ist so peinlich, dass man sich sogar als Oppositionspolitiker für die Koalitionsmehrheit fremdschämen muss. Neben den Knoten in der Sicherheitskommunikation gehört deshalb auch das Fremdschämen aufgehoben.
Nun will die Bundesregierung mit ihrer heute vorliegenden Gesetzesänderung ihr eigenes Gesetz von 2006 nachbessern. Plötzlich werden Kritikpunkte an der zuständigen Bundesanstalt, die erst 2007 eingerichtet wurde, aufgegriffen, welche die Opposition bereits zum damaligen Zeitpunkt öffentlich machte. Es bleibt aber dabei: Der Nachbesserungsversuch der Regierung ist ein hilfloser Versuch. Denn nun, nachdem die Bundesländer bereits Geräte für den Digitalfunk angeschafft haben, stellt die Regierung fest, dass die Bundesanstalt mit der Zertifizierung und der Prüfung der Geräte auf länderübergreifende und störungsfreie Nutzung und Kompatibilität hin, überfordert ist. Deshalb soll es zukünftig möglich sein, diese Aufgaben abzugeben, d.h. externe Prüfstellen damit zu betrauen.
Mit der Änderung des Paragrafen § 13 Abs. 2 BDBOS-Gesetz sollen gleichzeitig der Bundesanstalt zusätzliche Befugnisse gegenüber Behörden anderer Bundesministerien übertragen werden.
Ganz schlau ist im Übrigen auch, dass die Bundesregierung jetzt - über die neuen Paragraphen §15 b und c - drei Jahre nach Gesetzeseinführung und zwei Jahre nach der Einrichtung der Bundesanstalt definiert, wie die Zertifizierungsverfahren und Einzelheiten des Zertifikats auszugestalten sind. Der Opposition hätte die Große Koalition bei einem solchen Gesetzentwurf, welcher derart viele Defizite aufweist, jedwede politische Kompetenz abgesprochen.
Bis heute ist die Bundesanstalt ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachgekommen. Laut Gesetz hat die Bundesanstalt die Aufgabe, im ‚öffentlichen Interesse ein bundesweit einheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben aufzubauen, zu betreiben und seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen’.
Weder wurde bis heute ein solches System aufgebaut noch ist die Funktionsfähigkeit gesichert, denn die Kompatibilität der bisher angeschafften Geräte und der Aufbau der notwendigen Funkmasten stehen weiter in den Sternen. Der Digitalfunk in Deutschland ist ein weiteres Millionengrab der Großen Koalition. Die daraus folgenden Kommunikationsschwierigkeiten von Sicherheitsbehörden verschärfen die Sicherheitslage in Deutschland. DIE LINKE wird der Gesetzesänderung nicht zustimmen und fordert die Regierung auf, endlich im Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
