Zur Ankündigung der SPD, die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern mittels Grundgesetzänderung zu ermöglichen, nicht zu unterstützen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
Endlich, möchte man sagen, will die SPD Rückgrat beweisen und sich den absurden Plänen der CDU/CSU-Fraktion verweigern, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Allgegenwärtig sind die Bilder beispielsweise aus Italien, wo kurz nach dem Amtsantritt Berlusconis Soldaten durch die Straßen Roms patrouillierten, um die Republik zu schützen. Dieser Weg darf hierzulande nicht beschritten werden.
Augenscheinlich tut sich etwas in der SPD, wenn jetzt öffentlich diskutiert wird, einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen zu wollen. Sollte die SPD bei ihrer jetzt bekannt gewordenen bleiben, kann sie sich der Unterstützung der demokratischen Sozialisten sicher sein.
Gleichzeitig möchte ich diese Unterstützung mit dem Appell verbinden, die SPD möge sich auch gleich von einem weiteren Eingriff in die Grundrechte distanzieren, der geplanten Online-Durchsuchung. Diese soll im Zuge der Verabschiedung des BKA-Gesetzes in den kommenden Wochen legalisiert werden. Damit würden weitere Verfassungs- und Bürgerrechte abgebaut. Dagegen haben nicht nur 100.000 Menschen am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert, dagegen engagieren sich auch seit Monaten Parlamentarier der LINKEN im Bundestag und den Landtagen. Ich würde es begrüßen, wenn uns die SPD in diesem Fall ihre Unterstützung signalisieren würde und das BKA-Gesetz durchfallen ließe. Dann würde sie im Übrigen auch ihren eigenen Hamburger Beschlüssen gerecht werden.
