In der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag bezog Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE Stellung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Onlinedurchsuchungsgesetz in NRW und zum vorliegenden Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz. In diesem soll die Onlinedurchsuchung bundesweit verankert werden. Korte fasste die Stimmung im Land treffend zu sammen: »Die Bevölkerung hat einfach keinen Bock mehr auf die ständigen Überwachungsmaßnahmen. Dies ganze Rede von jan Korte dokumentieren wir hier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zumindest nach dieser Aktuellen Stunde ist eines geklärt ? deswegen hat sie sich auch gelohnt ?: Die SPD ist in der Frage der Onlinedurchsuchung umgefallen. Das ist nach Ihren Ausführungen jetzt klar; Sie werden diesen weiteren Grundrechtseingriff mittragen.
Nun zu dem Urteil: Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal einer schrankenlosen Law-and-Order-Politik Einhalt geboten. Beim letzten Mal ? das muss man der Fairness halber auch sagen ? war es das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz, das die Grünen mitgetragen haben. Das darf man auch nicht ganz außen vor lassen.
Zweitens. Wir begrüßen, dass ein Grundrecht ? ich übersetze es ? auf digitale Intimsphäre geschaffen wurde, das es künftig zu beachten gilt. Dies unterstützen wir Linken ausdrücklich. Dieses Urteil zeigt ? das ist das Entscheidende, und deshalb müssen wir hier auch darüber diskutieren ?, dass es jetzt an der Zeit ist, in sich zu gehen. Mehr noch, nach diesem Urteil wäre es eigentlich sinnvoll, ein Moratorium zu beschließen und sämtliche Schäuble’schen Sicherheitsvorstellungen, die hier auf dem Tisch liegen und in jeder Woche neu ins Parlament gebracht werden, erst einmal auf Eis zu legen und mit Bürgerrechtsorganisationen und vielen anderen zu diskutieren und zu evaluieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich ist es eine politische Auseinandersetzung, die wir hier führen müssen. Die Linke sagt mit Blick auf das Urteil ganz klar: Nicht alles, was technisch und übrigens auch rechtlich möglich ist, muss gemacht werden. Das muss es mitnichten, wir müssen hier eine politische Entscheidung treffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die politische Entscheidung liegt darin, ob wir im Sinne von Wolfgang Schäuble und der Union den Weg in den präventiven Überwachungsstaat weitergehen wollen, der immer auch mit viel Angst in der Gesellschaft verbunden ist und die Gesellschaft lähmt und verunsichert, oder ob wir weiter auf einen offenen, freiheitlichen, selbstbewussten und aufmüpfigen sozialen Rechtsstaat setzen wollen. Diese Frage muss hier politisch entschieden werden. Ich kann der SPD nur raten, sich eher uns anzuschließen. In Hessen haben Sie gezeigt, dass Sie zu Umkehr und Einsicht fähig sind. Das sollten Sie bei dieser praktisch-inhaltlichen Frage endlich einmal nachvollziehen.
Drittens. Ich komme noch einmal zum Kern dessen, worum es bei der Onlinedurchsuchung geht. Darüber ist nun viel geschrieben worden, und man muss sich überlegen, was das bedeutet. Über jeden Menschen, der einen Laptop oder einen privaten PC hat, kann man bei einer Onlinedurchsuchung wirklich fast alles erfahren: von Liebesbriefen über Fotos bis hin zu Steuererklärungen usw. Weil man alles erfährt, ist der Eingriff in dieses Grundrecht der digitalen Intimsphäre so schlimm.
Nun kommt das Entscheidende, weshalb wir sagen, dass wir die Onlinedurchsuchung überhaupt nicht brauchen. Als Linke haben wir eine sehr kluge Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die überraschenderweise auch sehr klug geantwortet hat. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, Herr Staatssekretär, ob es zu Onlinedurchsuchungen keine Alternative gibt, ob man sie also unbedingt braucht, um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu gewinnen. Ich zitiere jetzt aus der Antwort ? ich finde sie sehr richtig; wir unterstützen sie ausdrücklich ?:
Im Zuge von Online-Durchsuchungen können regelmäßig dieselben Erkenntnisse gewonnen werden wie durch »offene» Durchsuchungen und die Auswertung sichergestellter Computerdateien.
(Beifall bei der LINKEN)
Das sagen Sie. Es ist ganz einfach: Wir müssen darauf verzichten.
Wir sollten das zum Anlass nehmen, einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Innenpolitik vorzunehmen. Ich glaube, das ist auch politisch geboten. Kollege Wieland hat Richtiges zum Referentenentwurf des BKA?Gesetzes gesagt: Wir brauchen mitnichten ein deutsches FBI; wir sollten weiter auf eine föderale Struktur setzen ? das ist eine wichtige Erfahrung aus der Geschichte ?, um keine Zentralisierung von Geheimdienst- und Polizeikompetenzen zuzulassen.
(Fritz Rudolf Körper (SPD): Sie haben keine Ahnung!)
Die föderale Struktur sollten wir nicht aufgeben.
(Beifall bei der LINKEN)
Angesichts der Debatten in der Bevölkerung ist es wichtig, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass offensichtlich nicht nur die Linke und das Bundesverfassungsgericht, sondern in zunehmendem Maße auch die Bevölkerung einfach keinen Bock mehr haben auf die ständigen Überwachungsmaßnahmen, die uns hier jede Woche vorgelegt werden. Diese Maßnahmen bringen weniger Sicherheit. Wir brauchen sie nicht, wie die Bundesregierung selber sagt. Deswegen ist es jetzt wirklich an der Zeit, hier eine Umkehr vorzunehmen, einfach einmal in sich zu gehen und in diesem Falle vielleicht wirklich mehr und nicht weniger Freiheit zu wagen. Das hat immerhin die Bundeskanzlerin hier großspurig angekündigt, und das könnte man wirklich einmal umsetzen.
Schönen Dank für die unfreundliche Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
