Jan Korte kritisiert in seiner Bundestags-Rede zum Haushaltsplan des Innenressaorts, dass mit den Geldern immer mehr Schnüffelgesetze finanziert würden. Mehr Sicherheit kann dadurch nicht erreicht werden.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Er steigt um fast 400 Millionen Euro.
(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist gut so!)
Das erfreut Sie. Uns macht das große Sorge, weil es in die völlig falsche Richtung geht, wie Innenpolitik in der Großen Koalition gemacht wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wird vor allem mit Angst die ist das Schmiermittel betrieben, um bestimmte Maßnahmen durchzusetzen. Dafür bereiten Sie sich heute die finanzielle Grundlage.
Ich will das an einigen Beispielen illustrieren. Die geplante Onlinedurchsuchung ein altes Thema mittlerweile , die Sie mit Vehemenz möglichst schnell durchzudrücken versuchen, ohne sich die Zeit zu nehmen, anstehende Gerichtsurteile abzuwarten, und ohne darüber zu diskutieren, inwieweit die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, ist schon angesprochen worden. Die Vorratsdatenspeicherung hatten wir in der letzten Sitzungswoche durchgepeitscht.
Man kann es nicht oft genug sagen: Bei der Onlinedurchsuchung geht es um einen wirklich enormen Eingriff in die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte, weil es hier um intimste Lebensbereiche geht, auf die Sie Zugriff haben wollen und in denen Sie herumschnüffeln wollen.
Deswegen fordern wir auch an dieser Stelle der Haushaltsberatungen: Stoppen Sie endlich Ihre Planungen für die Onlinedurchsuchung, stoppen Sie die Entwicklung des Bundestrojaners, denn all dies bringt weniger Freiheit und nicht mehr Sicherheit!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen: Wir bekommen hier im Wochenrhythmus neue Maßnahmen vorgestellt, was wir alles tun müssten, um größtmögliche Sicherheit zu erhalten. Hinzu kommt, dass hier ein Sicherheitsversprechen gegeben wird, das nicht einhaltbar ist. Sie gehen sogar noch darüber hinaus, indem Sie Maßnahmen vorschlagen, die mehr Sicherheit bringen sollen, in der Realität aber zu weniger Sicherheit führen. Ich will das am Beispiel des biometrischen Passes deutlich machen. BKA-Präsident Ziercke also das Bundeskriminalamt, das nicht im Verdacht steht, eine Vorfeldorganisation der Linken zu sein sagt auf unsere mehrfache Nachfrage hin wir haben ungefähr 28-mal nachgefragt, warum wir die biometrischen Merkmale in den Pässen brauchen, , das sei notwendig, weil damit Schindluder getrieben werde und es enorm viele Fälschungen gebe. Die Bundesregierung sagt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die deutschen Pässe übrigens sowohl Personalausweis als auch Reisepass seien die sichersten Pässe, die es auf der ganzen Welt gibt. Sie sind sozusagen ein Spitzenprodukt. Deshalb bringen biometrische Merkmale gar nichts. Das Gegenteil ist richtig. Sie bringen weniger Sicherheit, weil die Experten übrigens auch vom BKA gesagt haben, die Gefahr von Verfälschungen bei biometrischen Merkmalen sei eklatant größer als bei dem derzeitigen Reisepass. Auch deshalb fordern wir Sie auf: Stoppen Sie die Mittelbereitstellung für weitere biometrische Experimente, die weniger und nicht mehr Sicherheit bringen und ein Eingriff in die Bürgerrechte sind.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Mit einem Anteil von 11 Prozent machen die Mittel für die Umstrukturierung des Bundeskriminalamts den größten Posten in diesem Einzelplan aus. Was soll politisch erreicht werden? Sie haben sowohl in Interviews als auch bei der Vorlage für das BKA-Gesetz den Traum, das BKA in ein deutsches FBI umzuwandeln, also eine Vergeheimdienstlichung der Polizei, eine Zentralisierung der Polizeiarbeit und insgesamt der Sicherheitsbehörden vorzunehmen. Man muss einmal deutlich sagen, warum das politisch so verheerend ist. Es ist so verheerend, weil wir aus der Geschichte heraus die Erfahrung haben, dass die Verquickung von Polizei und Geheimdiensten zu katastrophalen Folgen führt und nicht mehr kontrollierbar ist. Deshalb muss es eine strikte Trennung von Polizeiarbeit und Geheimdienstarbeit geben. Diese muss dezentral sein. Sie machen genau das Gegenteil. Übrigens sind auch Föderalismusreformen völlig überflüssig, wenn Sie in der aktuellen Politik das Gegenteil machen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Was aber tun? Das ist eine alte bekannte Frage. Wir fordern statt Aktionismus und unhaltbaren Sicherheitsversprechen sowie immer weiteren Eingriffen in die Grundrechte eine wirkliche Überprüfung der Maßnahmen dahin gehend, ob sie wirklich mehr Sicherheit bringen und ob sie im Verhältnis zu der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten stehen. Weiterhin müssen wir darüber nachdenken, dass die Menschen in diesem Land keine tägliche Angst vor irgendeinem abstrakten Terrorismus haben. Sie haben vielmehr ganz konkret Angst, wenn sie nachts auf der Straße unterwegs sind. Sie haben Angst vor Überfällen usw. Da muss man sich doch fragen, ob die Steuerpolitik der Bundesregierung richtig ist, wenn in der Folge bis 2009 in den Ländern über 10 000 Polizeibeamte abgebaut werden, die vor Ort ganz konkret ansprechbar sind. Die Kontaktbereichsbeamten, die für die Menschen draußen ansprechbar sind, sind die ersten, die gestrichen werden. Diese Beamten kürzen Sie mit Ihrer verfehlten Politik weg. Hier sollte man auf Menschen statt auf Technik setzen. Das ist unsere Position.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich komme zu einem letzten Vorschlag, über den wir einmal nachdenken müssten, weil er wirklich mehr Sicherheit bringt. Es wurden durch die Bundespolizei diverse Kontrollen der Fluggastkontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt. Dort kam eine Fehlerquote von 30 bis 50 Prozent zutage. Man konnte durch die Fluggastkontrollen offensichtlich halbe Waffensysteme schleusen. Warum ist das so? Das liegt daran, dass die Fluggastkontrollen privatisiert worden sind und dort Dumpinglöhne gezahlt werden. Deshalb gibt es hier ein wirkliches Sicherheitsproblem. Wir fordern Sie daher auf, die Fluggastkontrollen wieder zu verstaatlichen. Das wäre sinnvoll. Im Übrigen hat dies auch die Gewerkschaft der Polizei richtigerweise gefordert. Das würde mehr Sicherheit bringen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Schluss. Es ist wichtig, heute über das, was in den letzten zwei Jahren passiert ist, Bilanz zu ziehen. Ich denke an die Vorratsdatenspeicherung, die Antiterrordatei und vieles anderes. Nun wäre es wirklich einmal an der Zeit übrigens auch für die SPD, die auf ihrem Hamburger Parteitag beschlossen hat, wieder Bürgerrechtspartei zu sein , eine Umkehr der völlig verfehlten Innenpolitik vorzunehmen. Lassen Sie den Worten Taten folgen und wagen Sie mehr Freiheit das haben Sie angekündigt und nicht weniger. Da würden wir Linken glatt mitmachen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
