Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will Passagierflugzeuge abschießen lassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden kann. Jan Korte begründet in seiner Rede im Deutschen Bundestag, warum DIE LINKE den Mißbilligungsantrag gegen Franz-Josef Jung unterstützt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Tragik solch unvorstellbarer Terrorangriffe, dass sie letztendlich juristisch nicht hinlänglich zu behandeln sind. Vielleicht wäre dieser Gesichtspunkt der richtige Ansatz für die Debatte gewesen. Es ist aber genau andersherum gelaufen; denn Sie, Herr Minister Jung, haben in einer Art Harter-Mann-Manier offensichtlich frei von Zweifeln und ohne, dass Sie einmal in sich gegangen sind genau gewusst, was in einem bestimmten Fall, den man sich eigentlich gar nicht näher ausmalen kann, zu tun ist. Ein Minister, der einen Abwägungsprozess bereits abgeschlossen hat, bevor überhaupt etwas passiert ist, kann nicht seriös über eine Frage diskutieren, die nicht endgültig zu beantworten ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ein Minister, der sich über die Rechtsprechung des höchsten Gerichtes einfach hinwegsetzt die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger hat das schon dargelegt , ist nicht tragbar. Man stelle sich einmal vor, was hier los gewesen wäre, wenn ein Minister der Linkspartei so geredet hätte. Das muss man einmal klar sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Man muss politisch bewerten, in welchem Zusammenhang Sie Ihre Aussage über abzuschießende Flugzeuge getroffen haben. Parallel dazu hat ein anderer Minister, nämlich Bundesinnenminister Schäuble, von eventuellen nuklearen Anschlägen gesprochen. Die Frage ist, welchen Einfluss diese Äußerungen auf das gesellschaftliche Klima haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Sie erzeugen mit solchen Horror- und Angstszenarien eine Stimmung in der Bevölkerung, wie sie bei einem allgemeinen Ausnahmezustand herrscht. Die Menschen werden dadurch empfänglich für autoritäre Politikansätze, die wir grundsätzlich ablehnen. Das ist der Kern der politischen Auseinandersetzung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Die entscheidende Frage in den Debatten ist, ob angesichts der inneren Militarisierung, die mit der von der Großen Koalition verursachten äußeren Militarisierung zusammenhängt, die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt ist und welche Ängste in der Bevölkerung dadurch ausgelöst werden. Wenn eine Bevölkerung Angst hat, dann ist sie in der Folge nicht mehr mündig, dann sie lebt nicht mehr frei und artikuliert sich entsprechend.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Die FDP hat heute einen Missbilligungsantrag eingebracht. Dies ist auch deswegen richtig, weil die Bundeskanzlerin, die eigentlich die Richtlinienkompetenz hat, offensichtlich nicht in der Lage ist, dazu ein klares Wort zu sprechen. Es gibt heute in diesem Haus eine Mehrheit für diesen Antrag. Ich würde mir wünschen das ist unsere Aufforderung an die SPD , dass die SPD zu ihren Worten steht und nun Taten folgen lässt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich glaube, dass wir in diesen Debatten mit Hysterie und einer Haudrauf-Stimmung nicht weiterkommen. Solche Zustände sind im Kern immer antidemokratisch. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass all die demokratisch-rechtsstaatlichen Errungenschaften, über die wir in den letzten Monaten gesprochen haben, in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten unter großen Opfern erkämpft worden sind. Wir sollten daher etwas vorsichtiger und sorgfältiger mit solchen Fragen umgehen. Darum stimmen wir diesem Antrag selbstverständlich aus vollem Herzen zu.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
