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21.01.2013
Zum Ausgang der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen erschien in der MZ dieser Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:
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21.01.2013
'Neues Deutschland' berichtet über die Pläne der EU-Kommission für den Aufbau von Fluggastdatenbanken zur Speicherung und Analyse sämtlicher Passagierdaten und die relative Untätigkeit der Bundesregierung gegen diese Schnüffelaktion nach US-Vorbild:
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18.01.2013
Kommentar von Kai Gauselmann in der Mitteldeutschen Zeitung vom 18.1.2012 zur Verweigerung der Entgegennahme von Unterschriften für ein Bleiberecht der Familie Kalashyan durch das Innenministerium von Sachsen-Anhalt
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18.01.2013
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 18.1.2013 zur Verweigerung der Entgegennahme von Unterschriften für ein Bleiberecht der Familie Kalashyan durch das Innenministerium von Sachsen-Anhalt
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17.01.2013
Weil das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Entwicklung eines
eigenen Staatstrojaners zu langsam ist, testet die Behörde derzeit ein Programm des umstrittenen Herstellers
Gamma. Die Gamma-Firmengruppe vertreibt eine Software mit dem Namen 'FinFisher', die die Überwachung und Steuerung von Computern ermöglicht. 'FinFisher' wird offenbar gerne von autoritären Regimen (z.B. in Ägypten unter Mubarak oder 2011 in Bahrain) gegen Oppositionelle eingesetzt.
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17.01.2013
Artikel in der Ostthüringer Zeitung vom 16.1.2013
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16.01.2013
Beitrag des Regionalfernsehens RBW vom 16.1.2013 über den Infostand der LINKEN zur Unterschriftensammlung für ein Bleiberecht der Familie Kalashyan
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16.01.2013
"Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften. Daran haben auch die redaktionellen Änderungen nichts geändert. Der Versuch, still und leise ein Arbeitnehmerausforschungsgesetz zu installieren, ist zum Glück am breiten Protest von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern gescheitert. Das Koalitionsdebakel muss jetzt aber auch Folgen haben: Der unsägliche Gesetzentwurf gehört endgültig beerdigt.
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14.01.2013
"Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Unternehmern, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. Anstatt die Daten der Beschäftigten zu schützen, legalisiert der schwarz-gelbe Gesetzentwurf deren Überwachung und geht dabei zum Teil weit hinter geltendes Recht zurück", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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13.01.2013
Artikel auf focus.de vom 13.1.2013 über Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz
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13.01.2013
Artikel auf reuters.de vom 13.1.2013 über den Widerstand gegen den Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz
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12.01.2013
»Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelwut durch die Arbeitgeber zu schützen. Wenn zwar die heimliche Videoüberwachung unterbunden, dafür aber die Möglichkeit der offenen Überwachung massiv ausgedehnt werden soll, kann von einem stärkeren Beschäftigtendatenschutz keine Rede sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu dem von der Koalition angekündigten über zwanzigseitiger Änderungsantrag am eigenen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz.
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11.01.2013
Beitrag in der MDR-Sendung "Hier ab vier" vom 11.1.2013 zur von der Abschiebung bedrohten Bernburger Familie Kalashyan
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07.01.2013
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 8.1.2013 zur Unterschriftenkampagne von Pfarrer Johannes Leweck und Jan Korte
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06.01.2013
"Die Vorwürfe im erneuten Bespitzelungsfall bei Aldi sind äußerst ernst und müssen umgehend aufgeklärt werden. Sollten sie sich bestätigen, dann zeigt sich wieder einmal, dass die Unternehmen nach wie vor kaum Skrupel kennen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Augen offenbar Freiwild sind. Kassiererinnen in den großen Discountern brauchen mehr Rechte. Dazu gehört auch Respekt. Die Grundrechte enden nicht bei den kleinen Angestellten der Discounter", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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03.01.2013
"Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nach etlichen Jahren der Diskussion nicht belegt worden, auch wenn diverse Betonköpfe in der Union das nicht wahrhaben wollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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21.12.2012
Der Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof bewegte einige konservative Politiker dazu, wieder einmal mehr Videoüberwachung zu fordern. Über die Diskussion berichtet der stern.de.
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17.12.2012
"Es ist immer dasselbe Muster: Fällt einem Innenminister nichts mehr ein, zieht er den Videoüberwachungsjoker. Dieser Vorschlag ist einfallslos, populistisch und ineffektiv", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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17.12.2012
Die Märkische Allgemeine berichtet am 17.12. über die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) losgetretene Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums.
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16.12.2012
Über die von der Regierungskoalition am 13.12. zu nachtschlafender Zeit angesetzte Debatte über die EU-Datenschutzgrundverordnung berichtet heise.de in einem lesenswerten Beitrag vom 15.12.2012.
