„Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig ...

Von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl organisierter Druck aus der Bevölkerung hat vor einem Jahr dazu geführt, dass die Bundesregierung die zu Gesetzgebungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen von Verbänden oder Fachleuten veröffentlicht hat. Die "neue" Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die positive Praxis weiterführen will. Das hat sie mir auf eine schriftliche Frage geantwortet, über die die Tageszeitung neues deutschland berichtet:

Am Montag war Kanzlerin Angela Merkel Mittelpunkt bei der Altenhilfe St. Johannis in Paderborn. Im Mittelpunkt der Gesundheits- und Pflegepolitik sollte zukünftig nicht die Profitmaximierung, sondern die Menschenwürde stehen, hat Jan Korte dazu erklärt. "Es liegt in der Macht der Bundesregierung, kurzfristig den Pflegemindestlohn zu erhöhen, die Leiharbeit und Befristungen zu verbieten und damit unverzüglich die Attraktivität von Pflegeberufen zu erhöhen. Die von Jens Spahn bevorzugte flächendeckende Tarifbindung ist keine Ausrede fürs Nichtstun und darf erst recht nicht dafür herhalten, die Verantwortung an die Gewerkschaften weiterzureichen."

Auf seiner Pressekonferenz am hat Bundesinnenminister Horst Seehofer positiv hervorgehoben, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Darunter ein junger Mann, der sich gestern in Kabul das Leben genommen hat. Er hatte seit seinem 15. Lebensjahr in Deutschland gelebt. "Die Pressekonferenz von Horst Seehofer, in Verbindung mit diesem tragischen Ereignis, zeigt, dass die Bundesregierung ganz dringend politisch, menschlich und moralisch die Kurve kriegen muss. Es ist höchste Zeit, dass Seehofer geht", hat Jan Korte dies kommentiert. Mehrere Medien berichteten über die Debatte:

„Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen. Nicht einmal mit dem Koalitionspartner ist der Plan offenbar abgestimmt, obwohl der Bundesinnenminister jetzt genug Zeit dafür hatte", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, beklagte, dass die große Koalition von der Einbringung in den Bundestag bis zur Verabschiedung des Gesetzes genau neun Werktage gebraucht habe - während sie sich bei anderen Themen wie der Armutsbekämpfung, der Pflege oder Leiharbeit viel Zeit lasse. In der gesellschaftlichen und politischen Lage, in der sich Deutschland befinde, sei das Vorgehen der Koalition 'ein Konjunkturprogramm für Politikverdruss'." fasst die Süddeutsche Zeitung Jan Kortes Kommentar zur gemeinsamen Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch LINKE, Grüne und FDP zusammen. Über das Thema berichten mehrere Medien:

“Was als Kompromiss verkauft wird, ist in Wirklichkeit nur das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Merkel erkauft sich mit der Erlaubnis für Grenzkontrollen zwei weitere Wochen voller Querelen und lässt sich von der CSU weiter auf der Nase herumtanzen. EU-Recht hin oder her", hat Jan Korte den Machtkampf in der Union kommentiert. Über die Debatte berichten mehrere Medien: 

"Söder und Kurz basteln weiter an ihrer Achse zur Rechtsverschiebung der EU. Der Riss innerhalb der Union wird dadurch immer tiefer. Und die Nebenaußenpolitik der CSU destabilisiert nicht nur Kanzlerin und Bundesregierung, sondern die EU als Ganzes. Solange Merkel ihre "Parteifreunde" aus Bayern, die ...

Vier Stunden lang haben am Donnerstag CDU und CSU das Bundestagsplenum unterbrechen lassen, um außerordentliche Fraktionssitzungen zu einem Thema abzuhalten, das nicht einmal auf der Tagesordnung stand. Jan Korte hat Kanzlerin Merkel wegen des Zustands der Union und der offensichtlichen Regierungskrise zu einer Regierungserklärung aufgefordert. Über die Debatte berichteten mehrere Medien:

Interview mit Jan Korte im RBB-Inforadio zur von Union und SPD beschlossenen Erhöhung der Parteienfinanzierung am 15.6.2018