Was ist mit der Leiharbeit? Was ist mit den Dauerbefristungen, die den Leuten die Planbarkeit ihres Lebens nehmen? Was ist mit der millionenfachen Umgehung des Mindestlohnes? Die Koalition hat darauf nach ihrer Klausur in Meseberg keine Antworten gegeben. Jan Korte hat das im Pressestatement kritisiert, auch die Tagesschau berichtete darüber.

"Die Große Koalition hat dem Interesse an der Demokratie nicht gut getan, das dürfte niemand bestreiten. Die Neuauflage macht es nicht besser. Aber sie macht es noch notwendiger, dass das Parlament endlich wichtige Reformen angeht, die DIE LINKE schon lange fordert. Eine lebendige Demokratie braucht effektive Regierungskontrolle ...

"Ich habe mir in den letzten Monaten häufiger Regierungserklärungen gewünscht: Zum Umgang mit Erdogan oder Trump, vor wichtigen EU-Runden, zur wachsenden Ungerechtigkeit im Land. Mit einer Ausnahme im Februar haben wir über ein halbes Jahr lang nichts von der geschäftsführenden Bundesregierung gehört. Die neue Regierung haut jetzt alles raus, was sie hat - eine Woche lang. Soll sie machen, aber dann bitte nicht mit ausschweifenden Ausführungen über die Herausforderungen, vor denen wir stehen - die kennen wir. Mich interessieren die konkreten Vorhaben und Zusagen für die nächsten vier Jahre, und da bin ich sicherlich nicht der einzige", hat Jan Korte die Woche der Regierungserklärungen kommentiert.

„Das Signal, welches Vizekanzler Olaf Scholz in der Woche der Regierungserklärung aussendet, ist: Versorgung zuerst, die Inhalte folgen, sobald sie von einem Ex-Goldman-Sachs-Manager ausgearbeitet wurden. Das ist so verheerend abgehoben, dass man es gar nicht glauben möchte. Für die SPD reicht es mit solch einem Personal nie wieder für eine Kanzlerschaft. Statt die Politikverdrossenheit weiter zu befeuern, müssen sich Bundesregierung und Bundestag endlich für eine wirksame Lobbyistenkontrolle und eine Parlamentsreform öffnen, um die Demokratie attraktiver zu machen. DIE LINKE hat Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:

Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten fordert die Linke die Einrichtung eines eigenständigen Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen. "Die Wohnungsknappheit und die Mietenexplosion sind zentrale Herausforderungen, die wir endlich angehen müssen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte ...

"Was wird aus dieser SPD? Ich glaube, wenn sie nicht klar eine Rückabwicklung der Agenda 2010 vornimmt - mit dieser Politik, die zu diesen Verheerungen in der Gesellschaft geführt hat, die Leute entwurzelt hat, wo Leute nicht mehr ihr Leben planen können -, wenn sie das nicht macht, dann wir es in der Tat schwierig - nicht nur für die SPD, sondern auch für eine Kooperation. [...] Ich bin sehr für eine Kooperation, aber natürlich nicht, wenn man weiter eine Politik macht, wie man sie mit Angela Merkel gemacht hat." Jan Korte in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" am Montagabend - das Video kann hier angesehen werden:

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Dazu sehe ich alle Beteiligten verpflichtet: Aus Verantwortung gegenüber den Verletzten und im Gedenken an die Getöteten und das Leid ihrer Angehörigen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum dschihadistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.

Im Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters (PDF) eingebracht. Der auf den Vorschlägen von Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch basierende Gesetzentwurf soll den Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungsprozesse transparent machen.

Wir brauchen eine grundsätzlich andere Ausrichtung bei der Drogenpolitik: Mehr Aufklärung, mehr Information und mehr Prävention statt Kriminalisierung. Wir haben in unserem Antrag bewusst auf Maximalforderungen verzichtet, um möglichst zügig zu einem Konsens zu kommen und erste Schritte in Richtung einer modernen Drogenpolitik in der Bundesrepublik zu machen. Er ist eine Diskussionsgrundlage und ein Angebot an die Grünen und die FDP, die zumindest im Wahlkampf positiv zur Legalisierung von Cannabis gestanden haben, und an den fortschrittlichen Teil der SPD-Fraktion.

„Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden. Wenn wir fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall eine wirkliche deutsche Einheit wollen, brauchen wir ein Ost-Ministerium. Der Versuch von Union und SPD, das maßgeblich von ihnen mitverursachte Problem der Ungleichheit totzuschweigen und sich damit auf billigste Art aus der Affäre zu ziehen, zeigt wie wichtig es ist, dass der Osten eine Stimme in der Bundesregierung bekommt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Fehlen eines Planes für Ostdeutschland im Koalitionsvertrag. Jan Korte weiter: