Von Seiten der Bundesregierung musste die türkische Regierung noch keine Konsequenzen aus ihrem Vorgehen gegen Deniz Yücel und andere Journalist*innen sowie Oppositionelle befürchten. Das hat die Bundesregierung vor kurzem auf eine Schriftliche Frage von Jan Korte eingeräumt. Verschiedene Medien haben darüber berichtet: "Deutschland gewährt türkischen Diplomaten Asyl" Handelsblatt vom 9 ...

„Der Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Bundesinnenminister de Maizière monatelang zugesehen und mit kleinlichen Anweisungen sogar für noch mehr Arbeit gesorgt. Ohne das Missmanagement und die zeitraubenden Fehler des Bundesinnenministers hätte sich beim BAMF ausreichend qualifiziertes Personal auf die Anhörung und Identitätsfeststellung von Flüchtlingen konzentrieren können. Dass sich der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. als Flüchtling ausgeben konnte und damit durchgekommen ist, geht auch auf die Kappe des Bundesinnenministers. Statt jetzt am Rande zu stehen und dabei zuzusehen, wie das BAMF von allen Seiten kritisiert wird, sollte er den Mumm haben, die Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

»Die Aufgabe von Bundesinnenminister de Maizière bestünde eigentlich darin, für mehr gesellschaftliche Integration zu sorgen«, hat Jan Korte den Leitkultur-Vorschlag von Thomas de Maizière kommentiert, »Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt.« Über die Debatte berichtetn mehrere Medien:

„Die Aufgabe von Bundesinnenminister de Maizière bestünde eigentlich darin, für mehr gesellschaftliche Integration zu sorgen. Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt. Mit Angriffen gegen die pluralistische Gesellschaft soll vom völligen Versagen des Bundesinnenministers abgelenkt werden ...

Am Dienstag haben sich wieder viele Abgeordnete der SPD, der Grünen und der LINKEN zum gemeinsamen Gespräch getroffen. Klasse Auftritte gab es auch von Berlins regierendem Bürgermeister, Michael Müller, sowie dem linken Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet darüber:

In 15 Fällen wurde in den letzten zehn Jahren gegen türkische, in nur 7 Fällen gegen US-amerikanische der Spionage verdächtigte Personen ermittelt. "Entweder hat der für Spionageabwehr zuständige Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz seine Arbeit nicht gemacht oder ihm kommen die Aktivitäten befreundeter Dienste auf deutschem Boden ganz gelegen", hat Jan Korte diese Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage in der Mitteldeutschen Zeitung kommentiert.

Über Jan Kortes erfolgreichen Einsatz für den Einbau und die Sanierung einer historischen Orgel für die St. Marien Kirche in Bernburg berichteten mehrere regionale Medien. Hier exemplarisch der Beitrag auf BBG Live: „Bund fördert Orgel für St. Marien in Bernburg mit 193.000 Euro“ (bbglive.de vom 7 ...

In einer Antwort auf meine schriftliche Frage hat die Bundesregierung kein einziges sicheres Gebiet in Afghanistan benannt, sondern noch selbst von einer volatilen Sicherheitslage geredet. Der Berliner Zeitung liegt nun noch ein Papier der Bundesregierung vor, welches Afghanistan als zerrütteten, unsicheren Staat beschreibt.

Über die aktuelle Ausstellung im Bürgerbüro von Birke Bull-Bischoff und mir berichtet die MZ Bernburg. Austellungs- bzw. Büroöffnungszeiten sind Montags, Mittwochs und Donnerstags von 9.00 - 15.00 Uhr, Dienstags 13.00 - 18.00 und Freitags 9.00 - 12.00 Uhr.

„Der Entwurf von Justizminister Maas ist ein Schritt in die richtige Richtung. Plattformen wie Facebook, Twitter und andere Anbieter müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Gleichzeitig ist der Kampf gegen Hass und Menschenfeindlichkeit eine gesellschaftliche Aufgabe. Von der Bundesregierung wird dabei zu Recht ein größerer Beitrag erwartet, als Symptome mit Gesetzverschärfungen zu bekämpfen. Nur mit Investitionen in Bildung, Aufklärung und sozialen Zusammenhalt kann sie dem Hass an die Wurzel gehen. Unser Ziel muss es sein, dass die Demokraten die Oberhand gewinnen und es auf jeden Hasskommentar etliche Gegenkommentare sowie Solidarität mit den Opfern gibt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: