Meine Bilanz über die inhaltlichen Ergebnisse des G20-Gipfels: Wo sind die Masterpläne gegen die Hungerkatastrophen in Afrika? Wann werden wirklich konkrete Schritte für einen gerechten Welthandel gemacht? Was ist mit Fluchtursachen, was mit Aufrüstung? Produziert wurde dort nur heiße Luft.

"In Taubers Aussage steckt so viel Ferne und Verachtung für diejenigen, die versuchen irgendwie würdig durch den Monat zu kommen und sich krumm schuften. Minijobs treffen heute alle: Vom Akademiker bis zum gut ausgebildeten Industriearbeiter. Statt diejenigen zu verhöhnen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, sollte Tauber sich für gute Arbeit engagieren: Also nicht Reichen Steuergeschenke machen, sondern in Bildung, in Kommunen und einen öffentlichen Beschäftigungssektor investieren", hat Jan Korte die Aussage von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, wenn man "was ordentliches gelernt habe", brauche man keine drei Minijobs, kommentiert.

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren die Grenzen der Verfassung bei seinen Überwachungsgesetzen bislang mehr als nur lästig. Dass er von den im Grundgesetz garantierten Grundrechten nicht viel hält, es aber nun für die Behinderung einer gesellschaftlichen Entwicklung instrumentalisiert, zeigt, dass er den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden hat. Für einen sogenannten Verfassungsminister, und erst recht für den Juristen, den er in sich selbst wieder entdeckt hat, ist das ein Armutszeugnis“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:

Die SPD, die 30 Mal dafür gesorgt hat, dass das Thema Ehe für Alle von der Tagesordnung des Rechtsausschuss gestrichen wurde "macht Tempo". Und die CDU/CSU Bundestagsfraktion in Person von Volker Kauder fühlt sich von einem Thema überrumpelt, das meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag als achte(!) Drucksache (BT-Drs. 18/8) dieser Legislaturperiode eingebracht hat.

„Die Bundesregierung hätte spätestens nach dem EuGH-Urteil im Dezember 2016 auch erkennen müssen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und die Notbremse ziehen müssen. Stattdessen wurden die Telekommunikationsanbieter weiter gezwungen, teure Technik für die grundrechtswidrige Überwachung unserer Kommunikation anzuschaffen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in Paragraph 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen abzusehen. Korte weiter:

"Wer nicht will, dass Migrantinnen und Migranten, aber auch Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Geringverdienende oder Rentnerinnen und Rentner in unserer Gesellschaft hinten runterfallen, muss endlich massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren", hat Jan Korte die aktuelle Studie des SPIEGEL zur Diskriminierung am Wohnungsmarkt kommentiert. Die Ergebnisse sind leider nicht ganz überraschend, diese Probleme haben sich bereits in einer Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von zwei Jahren gezeigt. Aber weder darauf, noch auf die allgemein angespannte Wohnungsproblematik in Ballungsräumen hat die Bundesregierung bislang angemessen reagiert.

„Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses Versprechen zu brechen. Von der Integrität der eigenen Politik ist man in der Union offenbar noch weniger überzeugt als in der Bevölkerung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, die Daten aus der LKW-Maut für Strafverfolgungszwecke zu nutzen. Korte weiter:

„Wer WhatsApp-Nachrichten und andere Messengerkommunikation der Bevölkerung überwachen will, sollte wenigstens erklären können, warum diese Grundrechtseinschränkung seiner Auffassung nach notwendig ist. Dass das in der ganzen versammelten Runde aus Bundes- und Länderinnenministern niemand gemacht hat, spricht weder für Professionalität noch für Respekt vor der Bevölkerung und ihren Grundrechten. Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys und Computern nichts verloren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Plänen der Innenminister. Korte weiter:

„Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Bundesregierung Demokratiearbeit nun endlich als dauerhafte Aufgabe erkannt hat und inhaltlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden soll. Der Nationale Aktionsplan (NAP) liest sich, im Gegensatz zur im letzten Jahr veröffentlichten ‚Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung‘, zumindest in weiten Teilen wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Dies muss sich jetzt auch konkret in der Praxis niederschlagen, um Djihadismus und Rechtsextremismus mit breiter gesellschaftlicher Anstrengung zu bekämpfen, statt den erfolglosen Weg der Gesetzverschärfungen weiterzugehen, wie es heute wieder von den Innenministern propagiert wurde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und dem Bericht der Bundesregierung zur Extremismusprävention. Korte weiter:

"Es herrscht eine große Einigkeit, dass man grundsätzlich dafür offen ist, aber es herrscht genauso Einigkeit darüber, dass sich die Politik wirklich ändern muss, wenn wir mitregieren. Aber jetzt kämpfen wir erst mal bis zum 24. September für das Programm, das wir in Hannover beschlossen haben. Je stärker wir werden, umso deutlicher ist das Signal, dass die Wählerinnen und Wähler einen Politikwechsel wollen." Jan Kortes Bilanz des hannoverschen Parteitags der LINKEN im Interview mit n-tv: