In der Sendung "Wortwechsel" von Deutschlandradio Kultur hat Jan Korte mit dem FDP-Politiker Volker Wissing, Prof. Oskar Niedermayer von der FU Berlin und Dieter Wonka vom RND über Martin Schulz und das Wahljahr 2017 diskutiert. Die Sendung zum Nachhören und als Podcast gibt es hier:

Seit einigen Jahren fragen Jan Korte, Andrej Hunko und die Linksfraktion im Bundestag halbjährlich mit Kleinen Anfragen ab, wie sich der Einsatz einiger zentraler digitaler Überwachungsmethoden bei den deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Kleine Anfrage „Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2016“ (Drucksache 18/10824) vor ...

„Wer handelt, ohne eine fundierte Analyse gemacht zu haben, betreibt reine Symbolpolitik. Ohne überhaupt ansatzweise die Untersuchungen im Fall Amri abzuwarten, beschließt die Bundesregierung eine gefährlich ineffektive und rechtsstaatlich höchst problematische Maßnahme. Seriöse Innenpolitik sieht anders aus ...

Zimmermann und Korte warnen: »Wenn große Gruppen in der Gesellschaft zusehen müssen, wie sie von der Politik und der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt und benachteiligt werden, und die Politik nichts dagegen unternimmt, werden alle Appelle an die Vernunft und die gesellschaftliche Solidarität wirkungslos bleiben.«

In Könnern droht 100 Mitarbeiter*innen von Aldi der Jobverlust. Mit seinen Landtagskolleginnen Birke Bull-Bischoff und Christina Buchheim hat Jan Korte den Konzern aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken oder akzeptable Lösungen für die Betroffenen zu finden. Darüber berichtet die MZ Köthen:

Ohne das Engagement Ehrenamtlicher würde in Jan Kortes Wahlkreis Anhalt vieles nicht laufen. Zusammen mit dem Ortsverband Saale Wipper meiner Partei DIE LINKE hat er sich bei einigen von ihnen mit einer Reise in das politische Berlin bedankt. Darüber schreibt die Volksstimme:

Über Reaktionen auf die sicherheitspolitischen Vorschläge des Bundesinnenministers berichten Süddeutsche und andere:

„Richtig ist, dass terroristische Bedrohungen eine besondere Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen und die Sicherheitsbehörden darstellen. Richtig ist auch, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland dringend auf den Prüfstand gehört und eine neue Antwort auf die Bedrohung gefunden werden muss, statt erfolglos immer dasselbe zu tun. Seit Jahren wird der Überwachungsstaat ausgebaut, die Gesellschaft weiter gespalten, Sicherheitsaufgaben werden zentralisiert, und die EU wird abgeschottet. Auf dieser ausgefahrenen Schiene fährt Bundesinnenminister de Maizière immer weiter, stets der AfD hinterher, die er aber auf demokratische und rechtsstaatliche Art und Weise niemals einholen wird. Verheerend ist, dass die SPD dem wieder einmal nichts entgegenzusetzen hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur und der europäischen Flüchtlingspolitik. Korte weiter:

„In der CSU ist man offenbar sehr erleichtert darüber, dass die für Nächstenliebe vorgesehenen zwei Feiertage des Jahres vorbei sind. Wer schon mit Botha und Pinochet gedealt hat, besitzt auch keine Skrupel, mit Folterstaaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln – soweit ist der Vorstoß der CSU nicht überraschend. Dass sie aber das Modell des menschlich und politisch gescheiterten EU-Türkei-Deals auf andere Länder übertragen will, verdeutlicht die völlige Rücksichtslosigkeit der bayerischen AfD-Kopie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Das Hauen und Stechen bei der CDU und der CSU ist zum Fremdschämen, genauso wie der unionsinterne Wettbewerb um die platteste und sachfremdeste Reaktion auf den Anschlag in Berlin. Von Verantwortungsträgern einer Regierungspartei muss man erwarten können, dass sie auf einen in der Bevölkerung Angst auslösenden Vorfall mit Besonnenheit, Ruhe und Kompetenz reagieren statt mit Hysterie und Selbstdarstellerei. Spätestens aus dem falschen Anfangsverdacht hat jeder vernunftbegabte Mensch gelernt, dass vor den Konsequenzen die Aufklärung kommen muss“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: