Claus Leggewie und Horst Meier legen ein Manifest für eine neue Sicherheitsarchitektur vor
Von Jan Korte. Erschienen in Neues Deutschland vom 6.9.2012
Um es gleich vorweg zu sagen: Dieses kleine und dennoch gewaltige Büchlein hat das Zeug, zum Manifest einer neuen linken und linksliberalen Bürgerrechtspolitik zu werden. Mit leidenschaftlicher Sprache und sachlicher Empörung rechnen Claus Leggewie und Horst Meier mit einer aus dem Kalten Krieg stammenden Sicherheitsarchitektur ab. Ausgangspunkt ihrer Überlegungen sind die Skandale und Vertuschungen des Verfassungsschutzes, dieser ganz und gar nutzlosen, gefährlichen und ein unkontrollierbares Eigenleben führenden Institution.
So verheerend aber die Bilanz des Verfassungsschutzes ausfällt, so positiv beziehen sich die Autoren auf die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik. »Der Verfassungsschutz bietet keine Lösung, er ist nur das symptomatische Problem einer Demokratie, die einst sich selbst nicht traute.« Nunmehr aber gebe es - bei allen Abstrichen, Fehlern und Leerstellen - eine gut entwickelte Demokratie in Deutschland, die eine lebendige und offene Gesellschaft braucht, die von sich aus die »demokratische Republik« verteidigt und sie täglich attraktiver zu machen versucht.
Leggewie und Meier skizzieren pointiert, warum das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz dringend aufgelöst werden müssen: Vom sogenannten »Frühwarnsystem« ist bei dieser Behörde nichts übriggeblieben. Eine Nazi-Terror-Gruppe zieht jahrelang mordend durch das Land und der Verfassungsschutz will nichts mitbekommen haben? Vielmehr schafft sich der Verfassungsschutz seine Gegner selber, er dient nur sich selbst. Interessant auch der Verweis, dass es in anderen Demokratien keinerlei Entsprechungen dafür gibt, dass ein Inlandsgeheimdienst weit, weit im Vorfeld politische »Extremisten« bespitzeln darf.
Die Autoren machen auch darauf aufmerksam, dass der politische Wettbewerb massiv verzerrt wird: »Wenn sich Geheimdienstler für ›extremistische‹ Parteien interessieren, sind das Recht auf Opposition und die Chancengleichheit aller politischen Richtungen bedroht.« Von diesem grundlegenden Ansatz her analysieren die beiden auch die V-Leute-Praxis und nähern sich dem kontroversen, zweiten Teil des Buches: Ohne Abstriche wenden sich Leggewie und Meier gegen ein NPD-Verbotsverfahren. Sie argumentieren vom Ansatz der radikalen Demokratie und der Idee der offenen Gesellschaft, die sie allerdings nicht weiter skizzieren. Dennoch schreiben sie provokant: »Eine offene Gesellschaft, die sich selbstbewusst auf ihre demokratischen Prinzipien besinnt, kann und muss die NPD bis auf weiteres ertragen.«
Dies ist also die eine, demokratietheoretische Linie. Die andere Linie ist die Analyse der Tagespolitik: Der Ruf nach einem NPD-Verbot, gerade jetzt, lenke ab vom völligen Versagen des Verfassungsschutzes und der Rolle der V-Leute. Und ein neues Verfahren steht vor dem kaum lösbaren Problem, dass das »kriminelle Verhalten eines Einzelnen« der »Partei als organisationsspezifische Eigenart zugerechnet werden« müsste. Ebenfalls verstoße ein Verbot gegen die Verhältnismäßigkeit und ersetze niemals die tägliche Auseinandersetzung mit menschenfeindlicher Ideologie.
Auch in einem anderen Punkt geben beiden Wissenschaftler zu denken: »Dort, wo rechtsradikale Parteien schwach sind, ist einschlägige Gewalt stärker verbreitet: In den neunziger Jahren hatte Deutschland bei schwachen Rechtsparteien die höchste Gewaltrate von rechts; Frankreich dagegen hatte eine der niedrigsten, obwohl der Front National eine der stärksten rechtsradikalen Parteien in Westeuropa ist und keineswegs gemäßigt auftritt.«
Die Autoren bieten also reichlich Diskussionsstoff und machen Lust auf die Erarbeitung neuer Strategien. Ihr Buch offeriert aber nicht nur Analyse, sondern auch konkrete Schritte von der geschlossenen hin zur offenen Gesellschaft. Dreh- und Angelpunkt für die Wissenschaftler ist die Idee des »Republikschutzes«, der im Kern nur eine Grenze kennt: Die der Gewalt. Konkret meint dieser Ansatz, dass der Staat nur und ausschließlich bei »krimineller, nicht extremistischer Dissidenz« eingreifen kann. »Die Gewaltgrenze ist der Dreh- und Angelpunkt des Republikschutzes. Ein Ausschluss vom politischen Wettbewerb erfolgt - ohne Ansehen einer politischen Ideologie - erst und ausnahmslos dort, wo Politik die Grenze zur Gewalt überschreitet.«
Am Ende des Buches werden eine Reihe von Thesen und Forderungen aufgegriffen und auflistet: von der sofortigen Streichung der Extremismusklausel über die Thematisierung des »Rassismus der Mitte« bis hin zur Aufzählung der Verfassungsschutzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik.
Mit ihrem Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik haben Claus Leggewie und Horst Meier einen großen Wurf gelandet, der brillant und scharf in der Analyse ist und praktische Wege für ein radikales Mehr an Demokratie aufzeigt. Für die gesamtdeutsche Linke könnte dies Buch ein Meilenstein auf dem Weg zu einer starken, sozialistischen Bürgerrechtsbewegung sein. Wenn sie denn Lust auf die Anstrengungen der offenen Gesellschaft hat.
Claus Leggewie/Horst Meier: Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik. Archiv der Jugendkulturen, Berlin 2012, 208 S., br., 12 €.
Jan Korte, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat jüngst die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert und dazu einen Zwölf-Stufen-Plan vorgelegt.
