Am Montag kamen die Innen- und Rechtspolitiker der LINKEN aus den Landtagen und dem Bundestag zu ihrem Herbsttreffen im Bundestag zusammen. Neben dem Austausch über die politischen Schwerpunkte in den Ländern und im Bund stand als Hauptpunkt der Tagung die Frage des weiteren Umgangs mit dem Verfassungsschutz. Horst Meier, der zusammen mit Claus Leggewie das Buch "Nach dem Verfassungsschutz - Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik" verfasst hat, stellte sein Konzept zur Auflösung des VS vor. Dabei plädierte er für einen "Republikschutz", dessen Maßstab die Gewalt sei. Erst wenn sie ins Spiel komme, dürfe der Staat eingreifen. Für Meier sind sowohl die aktuellen Skandale in den Sicherheitsbehörden Anlass für eine komplette Neuorganisation der deutschen Sicherheitsarchitektur. Provokant formulierte er: "Das eigentlich Schlimme am Verfassungsschutz ist seine Routine."
Die Innen- und Rechtspolitiker der LINKEN nahmen sich fast zwei Stunden Zeit für diese Debatte. Am Ende verabschiedete das Treffen nachstehende Erklärung:
Erklärung der innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen aus Bund und Ländern nach ihrem Treffen am 12.11.2012
1. DIE LINKE fordert seit ihrem Bestehen die Auflösung der Geheimdienste: Durch die praktisch nicht mögliche demokratische oder öffentliche Kontrolle ist der Missbrauch der Verfassungsschutzämter für parteipolitische und Regierungszwecke vorprogrammiert. Seit dem Scheitern des NPD-Verbots und dem Bekanntwerden der Versagen, der gezielten Desinformationen und vor allem der massiven Verstrickungen von Verfassungsschutzbehörden mit Neonazi-Organisationen, ist eine neue Dimension hinzugekommen, die sofortiges und beharrliches Handeln fordert.
Die Forderung aus dem Erfurter Programm der LINKEN: »Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Wir wollen die Geheimdienste abschaffen», ist hierbei unsere Orientierung und wird auch in zukünftigen Wahlkämpfen ganz vorne auf der innenpolitischen Agenda stehen.
2. Die Erkenntnisse der letzten Monate haben deutlich bewiesen, dass das wesentliche Merkmal von Geheimdiensten – eben im Geheimen, fernab der öffentlichen Kontrolle zu arbeiten – in einem elementaren Widerspruch zur Demokratie steht, der auch nicht durch parlamentarische Kontrollgremien aufgelöst werden kann.
3. Unser Ziel ist die Abschaffung des »Verfassungsschutzes» und der Geheimdienste – die Verbesserung ihrer Kontrolle auf dem Weg dahin und zur schrittweisen Entmachtung des Geheimen in der Politik steht dazu nicht in Widerspruch.
Jede Verbesserung der Kontrolle muss aber als ein möglicher Schritt zur Abschaffung des Verfassungsschutzes erkennbar sein.
Eine Behörde die mit nachrichtendienstlichen Mitteln, ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat – also im Vorfeld - tatsächliche oder vermeintliche verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachtet, auflistet, konstruiert oder enttarnt ist in einer Demokratie überflüssig.
4. Wir wissen, dass die Voraussetzungen in Bund und Ländern unterschiedlich sind, deshalb müssen und können die Wege auch unterschiedlich und flexibel sein. Weder im Bund noch in den Ländern schreibt die Verfassung nachrichtendienstlich arbeitende Verfassungsschutzbehörden vor – die nachrichtendienstlichen Mittel sind also ohne Verfassungsänderung diesen Behörden und Abteilungen der Innenministerien zu entziehen. Entscheidender erster Schritt ist hierbei die Abschaltung aller V-Leute. Dort, wo der »Verfassungsschutz» sogar – wie in Bayern, Hessen, Saarland und Thüringen – für die Organisierte Kriminalität zuständig gemacht worden ist, ist auch das sofort zurückzunehmen.
Die Ämter und Abteilungen der Ministerien können unterschiedlich aufgelöst oder umgewidmet werden. Schritte dahin und Zeitpläne müssen im Bund und in den Ländern nach den dortigen Bedingungen und politischen Möglichkeiten gefunden werden.
5. Wir warnen vor allen Überlegungen, Befugnisse und Zuständigkeiten des »Verfassungsschutzes» einfach auf die Polizeien in Bund und Ländern übertragen zu wollen. Das Trennungsgebot, wie es bisher die Behördenstrukturen und Befugnisse geformt hat, bleibt notwendige. Es ist eine schwierige Diskussion, wie verhindert werden kann, dass bei den Polizeien geheim und politisch arbeitende Bereiche entstehen bzw. erweitert werden. Unstrittig für uns ist aber, dass dies verhindert werden muss.
6. Unterschiedliche Wege müssen auch beim Aufbau von wissenschaftlich und zivilgesellschaftlich arbeitenden Beobachtungs- und Aufklärungseinrichtungen gesucht und gefunden werden. Ob in Gestalt von Stiftungen, Ministeriumsabteilungen ohne jegliche geheimdienstliche Befugnisse und Instrumente und mit neuem Personal, hängt von vielen Voraussetzungen ab – am Ziel halten wir alle gleichermaßen fest.
7. Und wir halten schließlich fest, dass wir in Bund und Ländern zivilgesellschaftliche Initiativen haushalterisch, gesetzlich und politisch stärken und Extremismusklauseln so schnell wie möglich aus der Welt schaffen wollen.
"Geheimdienste abschaffen" Nachricht auf Linksfraktion.de am 12.11.2012
