Für eine Erneuerung des demokratischen Sozialstaats

Die untere Hälfte der Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein (!) Prozent des gesellschaftlichen Nettovermögens. Die oberen zehn Prozent der Haushalte »teilen» sich die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums. Diese Aussage im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung rückt ein zentrales gesellschaftliches Problem ins Licht. Der wachsende Wohlstand wird immer ungleicher verteilt. Die Reichen werden immer reicher, der Mittelstand büßt immer mehr ein und die Armen werden immer ärmer.

Eine zentrale Ursache für das Verteilungsfiasko liegt im Auseinanderdriften der Einkommen aus Kapital und abhängiger Arbeit. In den letzten zehn Jahren sprudelten die Gewinne der Unternehmen (lässt man die Sondersituation der Krisenjahre 2008/09 außen vor). Im gleichen Zeitraum erlitten die abhängig Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust. Obwohl die Anzahl der Beschäftigten zunahm, fiel die Lohnquote von rund 72 % im Jahr 2000 auf rund 65 % in 2011. Abhängige Arbeit bringt heute weniger reales Einkommen für die Beschäftigten. Sie wurde drastisch verbilligt. Gleichzeitig stieg die Arbeitsproduktivität. Beide Faktoren zusammen steigern die Gewinne der Unternehmen. Dies ist ein zentrales Ergebnis der so genannten »Reformpolitik» seit dem 21. Jahrhundert, die mit der rot-grünen Agenda 2010 begann und von der großen und der schwarz-gelben Koalition fortgeführt wurde. Im Osten der Republik wurde noch vor der Agenda 2010 der Arbeitsmarkt dereguliert und eine Niedriglohnpolitik praktiziert.

Die Politiker von SPD-Grünen-CDU-FDP haben ein neues Phänomen hervorgebracht, das sowohl in der Bundesrepublik bis 2000 unbekannt war, als auch noch heute in Europa einmalig ist. In einer prosperierenden Volkswirtschaft mit hoher Arbeitsproduktivität und relativ niedriger offizieller Arbeitslosenquote wird der Produktionsfaktor Arbeit drastisch verbilligt und somit von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt. Es gibt heute nicht mehr Arbeit als im Jahr 2000. Sie wurde nur anders verteilt und dereguliert. Heute haben mehr Menschen Arbeit, aber viele Tätigkeiten werden sehr schlecht bezahlt und viele sind trotz Arbeit arm.

Dieser Trend muss sich umkehren. Wir brauchen eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und eine sozialstaatliche Erneuerung, die sich mit der Demokratiefrage verbindet, denn eine Gesellschaft, die sich zunehmend sozial aufspaltet und Millionen ins Abseits drückt, gefährdet die Substanz einer pluralen, lebendigen und partizipativen Demokratie. Soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit sind zwei Seiten einer Medaille.

1. Die ökonomische Basis der heutigen Gesellschaft ist die Erwerbsarbeit. Sie begründet 2/3 des Volkseinkommens. Im Trend verschiebt sich die Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit seit Jahren zu Lasten der Löhne und Gehälter. Für eine Korrektur dieser Entwicklung bedarf es sowohl direkter staatlicher Regulation als auch starker Gewerkschaften.
2. Fast 90 Prozent der rund 42 Millionen Erwerbstätigen leben von abhängiger Beschäftigung. Mehr als ein Fünftel ist nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt und arbeitet prekär. Der Qualitätsverlust der Arbeitsverhältnisse zieht auch die soziale Sicherung in Mitleidenschaft. Die notwendige Stärkung sozialstaatlicher Regulation muss deshalb – neben der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro – zuallererst die Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft sichern und verbessern. Gesundheits-, Arbeits- und Arbeitszeitschutz stehen hierbei an vorderster Stelle. Die Verkürzung der Arbeitszeit sowie der Rückbau einer jederzeitigen individuellen Verfügbarkeit sind hierbei die zentralen Handlungsfelder.
3. Untrennbar hiermit verbunden ist die Stärkung der rechtlichen Stellung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen. Individuelles und kollektives Arbeitsrecht müssen so ausgestaltet werden, dass verbesserte staatliche Schutznormen auch tatsächlich umgesetzt, kontrolliert und wirksam eingefordert werden können. Demokratie, Datenschutz und die individuellen Freiheitsrechte dürfen nicht am Werkstor enden. Das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz ist ein extremer Angriff auf die persönlichen Freiheitsrechte im Betrieb, denn die Kontrolle und Überwachung von ArbeitnehmerInnen wird legalisiert, statt abgeschafft. Wir setzen uns für eine Stärkung der Tarifautonomie ein und für eine erweiterte Mitbestimmung, um gewerkschaftliches Handeln zu stärken. Hierzu gehört auch das Recht auf politischen Streik. Die Zuständigkeit der Betriebräte muss auf alle betrieblichen Arbeitsbereiche und damit auf alle Erwerbstätigen erweitert werden – ebenso die Mitbestimmung für die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsabläufe und die Arbeitsorganisation. Ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften ist überfällig. Auch die individuellen Rechte der Beschäftigten gehören gestärkt und damit ihr Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung ihrer Tätigkeit. Dafür brauchen wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
4. Der Politik der Deregulierung, wie sie von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb seit Jahren betrieben wird, setzen wir über eine andere Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik die Re-Regulierung der Marktprozesse entgegen. Im Fokus stehen hier das Zurückdrängen der Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und die Durchsetzung von Guter Arbeit. Wir wollen gleiches Geld für gleiche Arbeit, eine Angleichung der Löhne in Ost und West und eine generelle Sozialversicherungspflicht für Erwerbsarbeit. Der Dienstleistungssektor muss besser bezahlt werden und damit insbesondere auch die Erwerbsarbeit von Frauen. Befristungen und Werkverträge müssen drastisch zurückgedrängt werden und Leiharbeit gehört verboten. Uns geht es grundsätzlich um eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse und damit der Verteilungsverhältnisse. Erwerbsarbeit soll besser bezahlt werden, die Lohnquote muss wieder steigen. Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden. Durch sie werden nicht nur die dort Beschäftigten schlecht bezahlt, sondern sie drückt insgesamt die Erwerbseinkommen.
5. Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt müssen begleitet werden durch eine sozialstaatliche Re-Regulierung der individuellen Absicherung sozialer Risiken. Hierzu zählt zunächst die Stärkung der traditionellen Sozialversicherungen mit ihrer Absicherung der Risiken bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität und im Alter. Das deutsche Sozialversicherungssystem fußt auf den Ergebnissen der Primärverteilung. Aber die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme kann den Kampf auf der Ebene der Primärverteilung erheblich beeinflussen. Werden die individuellen Rechte und sozialen Leistungen beschnitten, werden ArbeitnehmerInnen geschwächt, denn über ihnen hängt das Damoklesschwert des sozialen Abstiegs. Dies war ein wesentliches Ziel der Hartz-Gesetze. Ein zentrales Beispiel dafür ist die Verschärfung der Zumutbarkeit für angebotene Arbeit. Wer nicht bereit ist, weit unterhalb seiner Qualifikation für wenig Geld zu arbeiten, verliert seinen Anspruch auf  Arbeitslosengeld. Wer Hartz IV bekommt, dem werden Ansprüche weitgehend aberkannt. Wir wollen die Ansprüche auf soziale Leistungen für alle verbessern. Unsere Politik zielt insgesamt ab auf eine Stärkung des Rechtsanspruchs auf eine Absicherung für soziale Risiken, die vor politischen Tagesinterventionen besser gefeit ist und zu mehr individueller Autonomie beiträgt. Wir treten ein für einen verbesserten und längeren Zugang zum Arbeitslosengeld und für den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors, der sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bietet, die tariflich entlohnt werden. Wir treten für eine Rente im Alter ein, die den Lebensstandard sichert, deren Höhe sich an der allgemeinen Lohnentwicklung misst und die durch ein Mindestniveau Altersarmut begegnet. RentnerInnen dürfen nicht mehr systematisch von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt werden. Die Rente ab 67 lehnen wir vollständig ab, denn sie kürzt für fast alle die Rente. Wir treten ein für eine Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflege und für eine Verbesserung des Leistungskataloges in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zuzahlungen für dringend benötigte Leistungen müssen der Vergangenheit angehören. Insbesondere in der Pflegeversicherung muss die strukturelle Unterversorgung beendet werden. Vor dem Hintergrund des Wandels der Formen von Erwerbsarbeit, der Pluralisierung sozialer Milieus und individueller Biografien wollen wir zudem alle Erwerbstätigen in den Schutz der Sozialversicherung einbeziehen, um heutige Sicherungslücken zu schließen und auch eine gerechtere Verteilung herzustellen. Für die Gesetzliche Rentenversicherung streben wir eine Altersabsicherung für alle Erwerbstätigen an, in der alle einen gleichen Prozentsatz von ihrem Erwerbseinkommen einzahlen. Über einen steuerfinanzierten Solidarausgleich werden Beiträge für einkommensschwache Personengruppen aufgestockt.
6. Der Politik der Privatisierung sozialer Risiken und ihrer Kosten stellen wir einen modernen und gerechten Sozialstaat gegenüber, der Ressourcen umverteilt und allen zur Verfügung stellt. Der neoliberale Staat hat eine Fülle von Dienstleistungen für seine BürgerInnen abgebaut. Er hat damit soziale Bedürfnisse und Risiken privaten Märkten zugeordnet und so einen Großteil der Bevölkerung strukturell unversorgt gelassen. Er hat sich zunehmend der konkreten Alltagsbelange seiner BürgerInnen entledigt. Gerade Menschen mit geringem oder keinem Einkommen erfahren den Staat lediglich als Gewährleister von Transferleistungen und als fordernden, gängelnden und häufig auch »verfolgenden» Sozialstaat. Über den strukturellen Ausbau öffentlicher Dienstleistungen sollen die Belange der BürgerInnen wieder ins Zentrum staatlichen Handelns gestellt werden. Der gesellschaftliche Bedarf an öffentlich organisierter sozialer Dienstleistung steigt; der Prozess ist irreversibel. Die signifikantesten Bereiche sind: Kinderbetreuung und -erziehung, Bildung und Pflege. Mobilität, Kommunikation und Gestaltung des Wohnumfelds/Stadtteils sind weitere dringende Bereiche. Öffentliche Dienstleistungen tragen auch zum Abbau regionaler Ungleichheiten bei und sind so eine wichtige Voraussetzung für die soziale Gleichstellung von BürgerInnen in Ostdeutschland oder in strukturschwachen Regionen. Der Ausbau sozialer Dienstleistungen ist zudem ein wesentlicher Beitrag zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Die Entprivatisierung von Reproduktions- und Familienarbeit ist Voraussetzung für eine höhere Erwerbsintegration und Lohngleichheit für Frauen, aber insbesondere auch für eine selbst bestimmte Lebensführung durch Autonomiegewinn. Die Perspektive eines offenen Zugangs für alle Bürgerinnen und Bürger zu einem öffentlich organisierten, qualitativ hochwertigen sozialen Dienstleistungssektor entzieht wesentliche gesellschaftliche Bereiche der Markt- und Profitlogik. Sie trägt strukturell zur Chancengleichheit bei und öffnet soziale Dienstleistungen strukturell für eine demokratisch-politischen Gestaltung.
7. Als Ultima Ratio muss der erneuerte Sozialstaat über individuelle Transferleistungen das soziokulturelle Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe sichern, wo dies weder über Erwerbsarbeit noch durch strukturelle Angebote möglich ist. Der Grundsatz auf Herstellung von Chancengleichheit misst sich insbesondere am Umgang mit Personengruppen, die besonderer Hilfe bedürfen. Ein moderner Sozialstaat muss ein Hilfesystem für alle, die darauf angewiesen sind, ohne Stigmatisierung und repressive Gängelung bereitstellen. Ein Zwei-Klassen-System, wie es derzeit z. B. für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen oder Erwerbslose existiert, muss in einem demokratischen Sozialstaat ausgeschlossen sein. Der Bezug von Fürsorgeleistungen bleibt jedoch immer Ausdruck eines Problems. Der beste Beleg dafür sind Hunderttausende von Erwerbstätigen, die trotz Vollzeitbeschäftigung nicht ihre Existenz sichern können, da die Arbeitgeber Dumpinglöhne zahlen. Die Verweigerung einer Existenz sichernden Entlohnung ist nicht nur ein Missbrauch sozialstaatlicher Leistungen durch die Arbeitgeber, sie entwürdigt auch Erwerbstätige, die den berechtigten Anspruch haben, über ihre Arbeit ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen zu können. Gerade für den erneuerten Sozialstaat gilt, je höher die Ausgaben für individuelle Transferleistungen sind, desto dringender der Verweis auf ungelöste strukturelle Ursachen für die Problemlagen.
8. Eine Politik des Umfairteilens hat ihre Basis in einer gerechteren Steuerpolitik. Wie neue Berechnungen der LINKEN ergeben, wurden dem Staat seit Beginn der rot-grünen Koalition in 1998 bis zum Ende des Jahres 2011 über eine gezielte Steuersenkungspolitik ca. 235 Mrd. Euro entzogen. Geschenkt wurde dies Geld den Vermögenden, den Unternehmen und dem Finanzkapital. Wir fordern einen radikalen Wechsel in der Steuerpolitik, der die Lasten gerecht verteilt und der Geld in die Kassen bringt, um damit zusätzliche Beschäftigung zu fairen Bedingungen durch Zukunftsinvestitionen, bessere Bildung und mehr soziale Angebote zu schaffen. Mit unserem Steuerkonzept könnte das jetzige Steueraufkommen um jährlich 74 Mrd. gesteigert werden. Eine gerechte Steuerpolitik fällt jedoch nicht vom Himmel und auch ein Regierungswechsel alleine garantiert keine Umverteilung, wie wir nach 1998 schmerzlich lernen mussten. Es ist völlig illusorisch darauf zu hoffen, dass eine Regierung ein soziales Antlitz blitzen lässt und Gutes tut, wenn es an der gesellschaftlichen Basis nicht drastische Kräfteverschiebungen gibt. Ohne eine Umverteilung auf der primären Ebene zwischen abhängig Beschäftigten und Arbeitgebern als Folge einer höheren Kampfkraft und einer stärkeren Interessenvertretung wird es keine Erneuerung des Sozialstaates geben.
9. So richtig dies ist, so bitter ist auch die Erkenntnis, dass das parteipolitisch selektive Agieren einiger Gewerkschaften sehr zu wünschen übrig lässt. Die betrifft besonders das politische Agieren mancher Gewerkschaftsleitungen vor der anstehenden Bundestagswahl. Die Spitzen der DGB-Gewerkschaften machen dem SPD-Kanzlerkandidaten den Hof, der bis vor kurzem noch bekennender Agenda-Mann war. Während sie die Linke vielfach schneiden, küssen sie die Hand, die ihnen den Strick um legte. Da Steinbrücks Unterfangen missglücken wird, rollen sie faktisch der großen Koalition den roten Teppich aus. Dies kritikwürdige Verhalten sollte jedoch niemals Vorwand dafür sein, einer kollektiven gewerkschaftlichen Interessenvertretung den Rücken zu kehren. Es sollte vielmehr Ansporn für uns sein, den alltäglichen Abwehrkampf der Basis und deren Streiten um bessere Arbeitsbedingungen und besser bezahlte Arbeitsplätze mit all unseren Mitteln zu unterstützen. Der gesellschaftliche Kampf um die Umfairteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat seine Basis im Streik der Callcenter-Beschäftigten um einen Tarifvertrag, im Kampf an der Charité um bessere Arbeitsbedingungen, bei den Mitarbeitern bei Opel in Bochum um den Erhalt ihrer Arbeitplätze oder im Streik für höhere Löhne an Flughäfen oder bei Coca-Cola.
10. Gerade bei der Verteidigung des Sozialstaates haben WASG und PDS auf unterschiedlichen Ebenen viel geleistet. Zur Verankerung im Westen ist die Frage des Sozialstaates existentiell und die Verbindung in die Betriebe von enormer Wichtigkeit. Wir müssen verlorenes Vertrauen zurück gewinnen und kritischen GewerkschafterInnen die Möglichkeit und Attraktivität bieten in der Linken mitzuwirken. Die Linke im Osten hat sich besonders um die alltäglichen Probleme vor Ort gekümmert. Das macht ihre Attraktivität aus und ist eine Bereicherung für die Partei. Die Anerkennung, die Analyse und die solidarische Diskussion der unterschiedlichen Verankerung der Linken in Ost und West ist eine wichtige Voraussetzung, um wechselseitig von den Erfahrungen und Erfolgen zu profitieren und so eine gesamtdeutsche linke Partei auf die Erfolgsspur zu bringen.

Klaus Ernst
Gründungsmitglied der WASG, Vorsitzender der Partei DIE LINKE 2010-2012
Mitglied des Bundestags seit 2005

Jan Korte
Eintritt in die PDS 1999, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und der Partei DIE LINKE 2004-2010
Mitglied des Bundestags seit 2005