Unter dem Titel »Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung« hatte die Linksfraktion im Bundestag am Mittwochnachmittag in den Berliner Pfefferberg eingeladen, um über Vergangenheit und Zukunft des Inlandsgeheimdienstes zu diskutieren.
Auf der gut besuchten Veranstaltung des Arbeitskreises III – Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung der Fraktion stellten Arbeitskreisleiter Jan Korte, NSU-Untersuchungsausschussmitglied und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, die Position der LINKEN zum Verfassungsschutz dar: Eine Behörde, die ihrem Wesen nach im Geheimen arbeitet, nicht kontrollierbar ist und in der politischen Auseinandersetzung als Instrument zur Diffamierung des Gegners verwendet wird, ist nicht reformierbar, passt nicht in eine Demokratie und gehört dicht gemacht.
Mit von der Partie: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, welcher der Forderung der Partei DIE LINKE nach Abschaffung der Geheimdienste verständlicherweise wenig Sympathie entgegenbrachte. Der herzlich empfangene Behördenchef demonstrierte weniger mit seinem Kommen als vielmehr mit einigen seiner vorgetragenen Positionen Wagemut: Er sehe seine Behörde in der Tradition des Reichskommissariats für Überwachung der öffentlichen Ordnung, das mit der Beobachtung von politischen Aktivitäten der extremen Rechten und Linken beauftragt war und 1929 aufgelöst wurde. Auch heute sei ein Inlandsgeheimdienst »als Frühwarnsystem» notwendig. Und dieser benötige auch nachrichtendienstliche Methoden und Quelleninformationen von V-Leuten, auf die man nicht verzichten könne. V-Leute seien keine Menschen, mit denen man gerne etwas zu tun habe, sie seien »Verräter» und »Schmutzfüße». Man verzichte aber auf Trinker und drogenabhängige Zuträger.
Der Behauptung Maaßens, mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) existiere eine funktionierende Überwachungsinstanz für den Geheimdienst wiedersprach NSU-Untersuchungsausschussmitglied Pau vehement: Kontrolleure, die nicht über ihre Erkenntnisse Auskunft gebe dürften, könnten ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Der Öffentlichkeit nütze es wenig, wenn PKG- oder Untersuchungsausschussmitglieder Informationen bekämen, die sie mit ins Grab nehmen müssten. Es könne nicht akzeptiert werden, dass der Schutz von Geheimnissen wichtiger angesehen werde als die Aufklärung von Verbrechen.
Die ebenfalls am Podium teilnehmende Innenressortchefin der Berliner »tageszeitung», Ulrike Winkelmann, begrüßte die Diskussion um Abschaffung oder Reform des Verfassungsschutzes. Wer den Verfassungsschutz auflösen wolle müsse sich zuerst die Frage stellen, welche Aufgaben wahrgenommen werden müssten und wer diese übernehmen könne. DIE LINKE will die nachrichtendienstlich arbeitende Behörde durch eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in Bund und Ländern ersetzen.
