Wenn in den letzten zwei Jahren seitens der Bundesregierung auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden reagiert worden wäre, hätte sie sich jetzt viel Stress ersparen können. Tatsächlich ist außer öffentlich inszenierter Empörung nichts geschehen. Kanzlerin Merkel muss beantworten, ob die aufgedeckte Praxis aufgehört hat, oder ob sie weiter geht. Ob ihre Treue zur Verfassung und zum demokratischen Rechtsstaat auch dann Bestand hat, wenn es darauf ankommt und andere Interessen dem gegenüberstehen. Und ob für sie das Parlament und sein Kontrollauftrag ein demokratisches Muss sind, oder einfach nur lästig. Sie sollte jetzt verantwortungsvoll handeln und endlich aktiv an der Aufklärung mitwirken, statt sie weiterhin zu behindern, so Jan Korte in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Geheimdienstaffäre.
Jan Korte (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede gerade ging bemerkenswert weit am Thema vorbei.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Nein, nein!)
Der Genosse Sigmar Gabriel hat mit seiner Äußerung in dieser Woche natürlich recht. Es geht hier nicht in erster Linie um Geheimdienstskandale, sondern es ist ein Skandal der Bundeskanzlerin. Sie ist dafür verantwortlich; das hat Genosse Gabriel richtig erkannt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): „Genosse Gabriel“!)
Da wir bei der zentralen Figur sind, nämlich der Bundeskanzlerin, muss man Folgendes anmerken: Die Abgehobenheit und die Arroganz der Bundesregierung, des Kanzleramtes und vor allem von Frau Merkel erinnern mittlerweile wirklich an Helmut Kohl nach 16 Jahren Regierung.
(Clemens Binninger (CDU/CSU): Oh, oh!)
Angela Merkel hat dieses Verhaltensstadium bereits nach zehn Jahren erreicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Was für Kohl die Spendenliste gewesen ist, das könnten für Angela Merkel die Selektorenlisten werden. Das ist die Situation am heutigen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wird das eine Büttenrede oder was?)
Sie hätten sich heute ganz viel Stress und Ärger ersparen können, wenn Sie nach den Veröffentlichungen von Snowden gehandelt hätten. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben so weitergemacht wie vorher.
Ich will noch einmal daran erinnern, wie das Ganze abgelaufen ist. Geprägt war die Zeit nach den Enthüllungen von Snowden durch ein völliges Desinteresse dieser Bundesregierung an Aufklärung. Das änderte sich nach dem Handygate. Da gab es die erste spürbare Erregung im Kanzleramt. Dann sagte Angela Merkel 2013 - ich zitiere -: Ausspähen unter Feinden - das geht gar nicht.
(Lachen bei der CDU/CSU - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): „Ausspähen unter Feinden“? - Manfred Grund (CDU/CSU): Unter Freunden!)
- Ich zitiere Ihre Bundeskanzlerin: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“
(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das mit Österreich?)
Heute sagt sie: Ausspähen - jetzt Zitat: - „sollte nicht passieren“. Sie ist bereits im Konjunktiv angekommen. Die Frage ist: Sagt sie morgen, dass Ausspähen normal ist? Das ist der Zustand der Bundeskanzlerin.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch eine Frage: Was ist eigentlich aus den Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen geworden? Wie sind sie denn ausgegangen? Amtlich ist nur eines: dass die Große Koalition bei den Geheimdiensten aufgestockt und mehr Mittel, mehr Geld und mehr Personal bereitgestellt hat. Das ist wohl die falsche Antwort, die wir zurzeit sehen.
(Beifall bei der LINKEN - Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Für die Sicherheit!)
Es gibt offenbar nicht nur ein Problem bei der Kontrolle der Geheimdienste. Die Frage, die wir uns hier im Bundestag stellen müssen, ist die, ob die Bundesregierung eigentlich glaubt, über dem Parlament zu stehen. Das ist eine für die Demokratie sehr grundsätzliche Frage. Ich will das konkretisieren. In zwei Kleinen Anfragen vom Sommer 2014 und vom April 2015, also ganz aktuell, haben wir konkret nach Wirtschaftsspionage gefragt. Noch am 16. April 2015 antwortet die Bundesregierung - ich darf zitieren -:
Es liegen ... keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.
Da haben Sie doch offensichtlich gelogen, oder Sie haben nichts mitbekommen.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Woher wissen denn Sie das?)
- Kollege Kauder, es ist unwürdig gegenüber dem Parlament, nicht die Wahrheit zu sagen, um das einmal klar auszudrücken.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Woher wissen Sie das?)
Ich will noch eine Anmerkung machen. Allein die Begrifflichkeit „angebliche Wirtschaftsspionage“ macht Ihre ganze Haltung deutlich. Sie wollen nämlich mit dem Begriff „angeblich“ sagen, dass überhaupt schon die Frage nach Wirtschaftsspionage aus dem Reich der Verschwörung kommt und irre ist. Auch das ist unwürdig gegenüber den Rechten von Abgeordneten, gleich welcher Fraktion sie angehören.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich fasse zusammen. Legen Sie jetzt alle Karten auf den Tisch. Das Kanzleramt und Angela Merkel müssen folgende Fragen beantworten: Hat diese Praxis aufgehört, oder geht sie weiter? Ist Ihnen parlamentarische Kontrolle einfach nur lästig, oder erkennen Sie darin eine demokratische Notwendigkeit? Was mich auch nach dieser Woche interessieren würde: Halten Sie eigentlich kritische Fragen und Nachfragen von frei gewählten Abgeordneten für ein Sicherheitsrisiko oder für eine große Chance für die Demokratie? Soll weiter der Zweck die Mittel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus heiligen?
(Volker Kauder (CDU/CSU): Auf doofe Fragen kann es keine klugen Antworten geben!)
Zum Schluss: Angela Merkel muss überhaupt erst einmal umfänglich etwas sagen, und dann muss sie folgende zwei zentrale Fragen beantworten: Erstens. Soll die Europäische Union weiter geschwächt werden und die deutsch-französische Freundschaft - damit übrigens der bessere Teil des Erbes von Helmut Kohl - weiter beschädigt werden, ja oder nein?
(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Heute haben die Franzosen erklärt, dass alles in Ordnung ist! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die Franzosen regen sich weniger auf als Sie!)
Zweitens. Kann man sich darauf verlassen, dass Ihre Treue zur Verfassung und zum demokratischen Rechtsstaat dann, wenn es darauf ankommt, gegenüber allen anderen Interessen, auch gegenüber Geheimdienstkooperationen, Bestand hat oder nicht?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Klären Sie jetzt endlich auf! Die Linke unterstützt Sie dabei, gewohnt kompetent, leidenschaftlich und engagiert.
(Lachen bei der CDU/CSU)
Das ist ein ernstgemeintes Angebot, das angesichts der Situation, in der Sie sich befinden, unbedingt angenommen werden sollte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
