Von Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Berliner Erklärungen" waren bereits in den letzten Jahren stets eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen der innenpolitischen Hardliner der Unionsparteien. Dieser unseligen Tradition bleiben die Innenminister von CDU und CSU auch diesmal treu. Im Windschatten einer Pseudo-Debatte um Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit, aber umso mehr mit rechtem Kulturkampf zu tun hat, soll die Überwachungsgesellschaft massiv ausgebaut werden.
Wie im Law-and-Order-Rausch werden die Ausweitung von Video- und Internetüberwachung, die Totalausspähung in den sozialen Medien und der schrittweise Einsatz der Bundeswehr im Innern durch gemeinsame Übungen mit der Polizei vorangetrieben. Doch damit nicht genug. Dieses Desintegrationsprogramm wird auch noch mit der dreisten Behauptung verkauft, das Ziel sei den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Denn das glatte Gegenteil ist der Fall. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas wurde und wird bewusst durch die Forderungen nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht oder einem Burka-Verbot in Kauf genommen.
Rechtsverschiebung hin zu einer autoritären Gesellschaft
Und natürlich wissen de Maizière und Kollegen, dass sie mit AfD-Politik der AfD nicht das Wasser abgraben werden. Ihnen geht es vielmehr um eine weitere Rechtsverschiebung der deutschen Politik hin zu einer autoritären Gesellschaft. Ebenfalls aus der Kategorie "Dreist kommt weiter" stammt auch der Versuch einige tausend neue Stellen bei der Polizei als Großtat darzustellen. Wer erst jahrelang exzessiv Stellen im öffentlichen Dienst und bei der Polizei abbaut, sollte es vielleicht mal mit etwas Demut versuchen. Stattdessen feiern sich de Maizière und Co. für die Ankündigung, die schlimmsten Folgen ihrer selbstverschuldeten Sparpolitik bei Personal und Ausstattung der Polizei wieder beseitigen zu wollen.
Anstatt sich tatsächlich für eine Integrationspolitik einzusetzen, die diesen Namen verdient und zum Beispiel allen in Deutschland geborenen Kindern von Flüchtlingen unbürokratisch und automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, wird allein aus ideologischen Gründen die Verweigerung der Mehrstaatigkeit zum Prinzip erhoben und Misstrauen gegen die ausländische Bevölkerung geschürt. Anstatt endlich das Waffenrecht zu reformieren und striktere Regeln für den Online-Handel mit Waffen zu beschließen, bastelt man weiter an einer Vorratsdatenspeicherung für nahezu alle elektronischen Kommunikationsdienste.
Aus der Vergangenheit nichts gelernt
Die Ankündigung der Union, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema zu machen, da sie angeblich zu Loyalitätskonflikten führe, zeigt, dass die Christdemokraten nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. Von den aktuell in der Bundesrepublik lebenden 4,3 Millionen Menschen mit einem Doppelpass kommt der Großteil aus einem EU-Mitgliedsland. Wer hier drohende Loyalitätsprobleme heraufbeschwört, der bereitet sich insgeheim auf ein Auseinanderfallen Europas und das Zurückfallen in die Kleinstaaterei vor.
Unter dem Strich zeigt die "Berliner Erklärung", dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Stattdessen betreibt sie mit ihrem Angstwahlkampf vor allem Wahlkampfhilfe für die AfD und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Alle Demokraten sind aufgefordert, jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Die Innenminister der Union hingegen, die ständig bei verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen vom Bundesverfassungsgericht ertappt werden, sollten schleunigst zum Staatsbürgerschaftstest geschickt werden.
Zuerst erschienen auf linksfraktion.de am 19. August 2016
