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24.04.2013
"Das heutige Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen. Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Friedrich auf das Urteil unangebracht und unwürdig. Einen für die Verfassung zuständigen Minister sollte es schon beschäftigen, wenn Sicherheitsgesetze aus seinem Haus regelmäßig die Grenzen der Verfassung überschreiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
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24.04.2013
Artikel auf dradio.de vom 24.4.2013 zu Reaktionen auf die Richterschelte von Innenminister Hans-Peter Friedrich
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23.04.2013
"Wenn Menschen mit der Überzeugung und der Qualifikation eines Andreas Voßkuhle in der Union eine Lobby hätten, wäre das sehr zu begrüßen. Noch besser wäre es, wenn Leute wie Hans-Peter Friedrich für solche Leute ihren Listenplatz freimachen würden. Mehr Voßkuhle und weniger Friedrich, das würde die Bundesrepublik als demokratischen Rechtsstaat weit voranbringen. Die Fans der politischen Schaumschlägerei kämen dann allerdings wohl nicht mehr auf ihre Kosten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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23.04.2013
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23.04.2013
Artikel in der Leipziger Volkszeitung vom 23.4.2013
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23.04.2013
Artikel in der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 23.4.2013 zur Debatte um die Videoüberwachung
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22.04.2013
In einem Interview mit Alice Czyborra, das Ulrich Sander, Sprecher der VVN-BdA, über die Probleme der Kinder und Enkel von zumeist politisch Verfolgten und Widerstandskämpfern führte, werden auch die entsprechenden Initiativen von Jan Korte und der Linksfraktion erwähnt:
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22.04.2013
Die Wochenzeitschrift 'Das Parlament' berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 17/22.4.2013) von der kürzlichen Annahme des umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" (17/11473) gegen die Stimmen der Opposition. Den Beitrag findet man hier:
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22.04.2013
"Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr Überwachung, weniger Bürgerrechte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert nur eine scheinbare Sicherheit, greift tief in Persönlichkeitsrechte ein und kann eine qualifizierte Polizeiarbeit und -präsenz in keiner Weise ersetzen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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22.04.2013
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 22.4.2013
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21.04.2013
Artikel auf Spiegel-Online vom 21.4.2013 über Jan Kortes Kleine Anfrage "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung"
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21.04.2013
Zu den jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich, nach dem Anschlag von Boston die Videoüberwachung auch in Deutschland weiter auszubauen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
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19.04.2013
Laut einem aktuellen Ranking von SPIEGEL ONLINE vom 18. April 2013 belegt Jan Korte, der Abgeordnete des Wahlkreises Anhalt, in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages den zweiten Platz beim Stellen Kleiner Anfragen an die Bundesregierung.
Nach Angaben des SPIEGEL reichte Korte federführend oder als Mitzeichner beteiligt seit Ende 2009 demnach 346 Kleine Anfragen, hauptsächlich zu innenpolitischen Themen ein. Die Linksfraktion im Bundestag forderte insgesamt 1456-mal Aufklärung. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum machte sich die gesamte SPD-Fraktion (146 Abgeordnete) nur 389-mal die Mühe, etwas von der Regierung erklärt zu bekommen.
Korte: »Es freut mich natürlich, dass meine Fraktion und ich bei diesem Ranking so gut abgeschnitten haben
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18.04.2013
Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag u.a. über die Finanzhilfen für Zypern und über eine Frauenquote in Aufsichtsräten abgestimmt. Jan Korte (DIE LINKE), Abgeordneter für den Wahlkreis Anhalt, stimmte dabei gegen das Rettungspaket und für die Frauenquote.
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18.04.2013
Das 'Neue Deutschland' berichtet über die Forderung des CDU-Politikers Hans-Peter Uhl, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und die Reaktionen von Innenminister Friedrich und Jan Korte:
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18.04.2013
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17.04.2013
Die Volksstimme berichtete am Montag, den 15.04.2013 von der Listenaufstellung der LINKEN Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonnabend für die Bundestagswahl im September.
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17.04.2013
Über die Antworten der Bundesregierung auf vier schriftliche Fragen von Jan Korte zur sogenannten "Quellen-TKÜ", also zum Einsatz von Staatstrojanern, berichteten außer der MZ weitere Medien. Die aufschlussreichen Beiträge finden sich hier:
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16.04.2013
Die 'Mitteldeutsche Zeitung' berichtet über die Kleine Anfrage von Jan Korte zur Entwicklung eines gesetzeskonformen Staatstrojaners. Der zuvor genutzte Trojaner war von einer privaten Firma hergestellt worden und hatte wesentlich mehr Daten ausspioniert, als gesetzlich zulässig.
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15.04.2013
Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 15.4.2013 über die Wahl der Landesliste Sachsen-Anhalt