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12.06.2013
Artikel in der Märkischen Allgemeinen vom 12.06.2013 über die Buchlesung von Jan Korte in Jüterbog
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11.06.2013
"Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten. Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung der Kommunikation von Bürgern zu tun gedenkt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
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11.06.2013
Aktueller Artikel auf bbglive.de vom 11.06.2013 zum Schreiben von Jan Korte an den Bildungsminister Sachsen-Anhalts anlässlich der Plötzkauer Initiative gegen die Schließung der dortigen Grundschule.
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11.06.2013
Artikel auf Focus.de vom 10.6.2013 zur NSA-Überwachungsaffäre
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11.06.2013
Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 10.6.2013 zu Jan Kortes Forderung nach politischem Asyl für den NSA-Whistleblower Snowden
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11.06.2013
Artikel in der taz vom 10.6.2013 zur Überwachung elektronischer Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA
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10.06.2013
"Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden. Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten. Dies wäre ein richtungsweisendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesrepublik die Privatsphäre zukünftig ohne Wenn und Aber respektieren und schützen will", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung. Korte weiter:
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03.06.2013
In der letzten Woche konnten Birke Bull, Dietmar Bartsch und Jan Korte eine Spende für den Gedenkstein für Karl Liebknecht überreichen. Über die Sanierung des Gedenksteins berichtet der RBW
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29.05.2013
Am Montagabend fand im Bitterfelder Rathaus eine Diskussionsrunde zum Thema »Gerechtigkeit in Ostdeutschland» mit den LINKEN-Politikern Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Günter Herder, Stadtrat Bitterfeld und dem Wahlkreisabgeordneten Jan Korte statt.
Die MZ berichtet in diesem Artikel über die gut besuchte Veranstaltung.
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28.05.2013
Beitrag des Regionalfernsehens RBW vom 28.5.2013 über die "Fraktion vor Ort"-Tour mit Dietmar Bartsch
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24.05.2013
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 24.5.2013, in dem Jan Korte darstellt, warum nicht nur die junge, sondern auch die alte Union mit ihren Forderungen zu einem Verbot von DDR-Symbolen und Ostalgie-Produkten völlig daneben liegt.
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24.05.2013
"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover. Korte weiter:
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23.05.2013
Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 23.5. zur NPD-Verbotsdebatte mit einem Statement von Jan Korte zum "V-Leute-Unwesen"
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22.05.2013
Nachdem der in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigte Forscher Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch "Stasi konkret" u.a. die bisher von der Bundesregierung angegebenen Zahlen über die inoffiziellen Mitarbeiter des MfS in Zweifel gezogen hatte, stellte Jan Korte eine entsprechende Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Über die Antwort berichteten mehrere Medien:
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10.05.2013
Die Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, die deutsche Solarindustrie u.a. mit zinsgünstigen Krediten zu unterstützen. Damit könnten die schwerangeschlagenen Hersteller ihre Produktionskosten vorfinanzieren. Dazu erklärt Jan Korte, der Bundestagsabgeordnete für Anhalt und einer der Antragsteller: »Es ist absolut erstrebenswert, die Photovoltaikindustrie in Deutschland und Europa zu erhalten und innovativ auszubauen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen in Ostdeutschland fatal und muss unbedingt verhindert werden.»
DIE LINKEN beantragen deshalb ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien und
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03.05.2013
Nachdem der Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD durch den Bundestag gekommen ist, stand er nun im Bundesrat zur Abstimmung. Zu dem Gesetz und der Kritik daran erschienen mehrere Pressemeldungen:
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02.05.2013
"DIE LINKE schließt sich dem Appell zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen an die Bundesländer an, der Bestandsdatenauskunft nicht zuzustimmen. Noch kann das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat gestoppt und im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden. Es wäre unverantwortlich, ein offenkundig teilweise grundrechtswidriges Gesetz einfach durchzuwinken", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Entscheidung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat. Korte weiter:
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01.05.2013
"DIE LINKE fordert die Bundesländer auf, dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nicht zuzustimmen. Das Gesetz widerspricht in Teilen den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes und gefährdet die Anonymität und Vertraulichkeit bei der Internetnutzung in unverhältnismäßiger Weise. Insbesondere von SPD und FDP erwarte ich, dass sie ihre Positionen bedenken. Noch besteht die Chance, dem fortgesetzten Grundrechteabbau Einhalt zu gebieten. Das Land Brandenburg wird sich aufgrund der ablehnenden Position der LINKEN innerhalb der Koalition im Bundesrat der Stimme enthalten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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30.04.2013
"Das Attentat von Boston wurde weder durch das elektronische Einreiseregister der USA noch durch Videoüberwachung verhindert. Es ist absurd, wenn Hans-Peter Friedrich aus dem Anschlag die Folgerung zieht, mehr Daten sammeln zu müssen und die Überwachung auszuweiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers während seines USA-Besuchs. Korte weiter:
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25.04.2013
Artikel im Berliner Tagesspiegel vom 25.4.2013 zur Antwort auf eine Schriftliche Frage von Jan Korte zu fehlenden Geldern für Führungen durch die »Topographie des Terrors»
