"Wenn es so ist, dass die letzten Bundesregierungen seit Jahren bis über beide Ohren im verfassungswidrigen Überwachungssumpf stecken, müssen Union und SPD unverzüglich für Aufklärung sorgen. Wenn sie sich weiterhin in geheuchelter Empörung und Untätigkeit ergehen, sehe ich keinen anderen Ausweg, als die Mitwisser- und Mittäterschaften in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu klären", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe von NSA-Technik selber das Internet ausspähe und ein reger Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten herrsche. Korte weiter:

"Wird die Bevölkerung überwacht, ist für die Bundesregierung alles o.k.: Das lässt sich mit einem harmlosen Fragenkatalog klären. Wird aber die Kanzlerin überwacht, stellt man sich auf die Hinterbeine. Das Messen mit zweierlei Maß, wie es die Bundesregierung hier praktiziert, ist empörend", sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entrüstung der Bundesregierung über das Ausmaß der Überwachung durch die USA. Korte weiter:

Artikel in der Berliner taz vom 27.6.2013 zur Offenlegung von BND-Akten zu Adolf Eichmann

Artikel in der Berliner Zeitung vom 22.6.2013 u. a. zur Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion

»Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher. Die Empörung der Bundesjustizministerin ist nachvollziehbar und richtig, allerdings gehört sie einer Regierung an, die selbst gerade erst angekündigt hat, die eigenen digitalen Schnüffelmöglichkeiten mit 100 Millionen Euro auszubauen», erklärt der Innenexperte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur praktisch flächendeckenden Überwachung des Datenverkehrs zwischen Europa und den USA durch britische Behörden. Korte weiter:

Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen in der Krise auf dem Spiel. Um ein gemeinsames Handeln für die Rettung der Solarbranche anzukurbeln, schlug die LINKE einen Solargipfel vor. Doch das Wirtschaftsministerium lehnt ab. Die 'Mitteldeutsche Zeitung' berichtet am 20.06.2013 über die Ablehnung.

Einmal mehr praktizieren Union und SPD beim Ausbau des Überwachungsstaates die "Große Koalition": heise.de berichtet darüber, dass Innenpolitiker von CDU und SPD sich unisono dafür aussprechen, dem Bundesnachrichtendienst mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben.

Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 18.6.2013 zur Kommunikationsüberwachung

Artikel auf tagesschau.de vom 17.6.2013 über die Überwachungspläne des BND

»Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht geht: Dass sie die Rechte ihrer Bürger verteidigt und die Bundesrepublik Spionageangriffe in keinem Fall akzeptiert», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: