"Profitinteressen dürfen niemals dem Grundrecht der Bürger auf Datenschutz vorgezogen werden. DIE LINKE unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung des Bündnisses 'Meine Daten sind keine Ware', dass eine Weitergabe von Meldedaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und unter strikter Zweckbindung erfolgen darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Der "Tagesspiegel" berichtet über die bekannt gewordene Kooperation mit Belarus und die aktuellen Fragen der Linksfraktion an die Bundesregierung.

"Dass deutsche Bundes- und Landesbehörden die weißrussische Miliz auch ausgerüstet haben, ist ein unglaublicher Skandal. Der Bundestag muss umgehend und lückenlos über Art und Umfang der Kooperation deutscher Sicherheitsorgane mit Weißrussland und anderen autoritären Regimen aufgeklärt werden", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

»Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche Polizei für die nicht gerade zimperlichen Sicherheitsorgane des autoritären Regimes in Weißrussland über Jahre Schulungen durchführte. Dass über diese ,Knüppelhilfe' aber auch noch der Deutsche Bundestag belogen wurde, ist ein handfester innenpolitischer Skandal", erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN. Korte weiter:

"Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat", erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zu den bekanntgewordenen Meldungen, nach denen die deutsche Polizei über Jahre hinweg Sicherheitskräfte in Belarus ausgebildet haben.

»Dass die Solarfirma Sovello die komplette Belegschaft entlässt, ist für die rund 1000 betroffenen Mitarbeiter und die ganze Region eine riesengroße Katastrophe. Weder Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler noch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt haben es offenbar für nötig gehalten, alles dafür zu unternehmen, dass den Beschäftigten durch eine finanziell abgesicherte Transfergesellschaft eine Perspektive eröffnet wird. Korte weiter:

Der 12-Punkte-Plan von Jan Korte zur Auflösung des Verfassungsschutzes ruft Widerspruch beim Innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, hervor. René Heilig berichtet im " neues deutschland" über die Reaktion des Unions-Politikers auf die Reformpläne:

Das Neue Deutschland befasst sich heute in zwei Beiträgen mit dem Positionspapier von Jan Korte zur Auflösung des Verfassungsschutzes.

Nach dem gestrigen Spiegel Bericht über V-Männer in der Fußballfanszene, dokumentiert Stadionwelt.de heute eine Mitteilung der Rot-Schwarzen Hilfe und die gestrige Pressemeldung des Bundestagsabgeordneten Jan Korte.

In der Stuttgarter Zeitung ist heute ein weiterer Artikel zu den Nachfolgeprojekten von ELENA erschienen: