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09.07.2012
Das anhaltende Debakel um den Verfassungsschutz bringt nun Innenminister Friedrich auf die frische Idee, dass Reformen hermüssen. Aber was soll reformiert werden, wenn eine ganze Institution nicht demokratisch kontrollierbar ist? Über die Forderung nach Abschaffung des Geheimdienstes berichtet die taz:
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06.07.2012
"Das Maß ist endgültig voll und jegliche Legitimität dahin. Es ist nur noch ein schlechter Scherz, dass sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor 'Verfassungsschutz' nennen darf. Geheimdienste sind immer eine Gefahr für die Demokratie, weil sie den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Für den Verfassungsschutz gilt das ganz besonders. Seine Geschichte ist durchzogen von Skandalen. Stets stand für ihn der Feind links, den es mit allen Mitteln zu bespitzeln und zu bekämpfen galt. Wer die Verfassung schützen will, muss deshalb nicht nur mit diesem schier unglaublichen V-Leute-System Schluss machen, sondern den ganzen unkontrollierbaren Laden dichtmachen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über Abschaffung oder Reform des Inlandsgeheimdienstes. Korte weiter:
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06.07.2012
Die unter dem Titel "Initiative Demokratie stärken" seit Sommer 2010 laufenden Präventionsprogramme des Bundes zu den Themen Islamismus und "Linksextremismus" haben aufgrund ihrer Ausrichtung und fehlender Seriosität vielfach Kritik erfahren. Eine kritische Studie des Deutschen Jugendinstituts, welches die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Programms durchführt, wurde von der Bundesregierung nicht veröffentlicht. Jan Korte fragte deshalb nach
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05.07.2012
Um Kosten einzusparen wird an vielen Stellen im Sicherheitsbereich die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft.
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04.07.2012
Die MZ und Spiegel Online beschäftigen sich in Ihren aktuellen Ausgaben mit den Vorgängen um die Aktenvernichtung durch den Verfassungsschutz. Auch Jan Korte kommt in den Beiträgen zu Wort.
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03.07.2012
'Das Parlament' und heise.de berichten über die Verabschiedung des neuen Meldegesetzes durch die schwarz-gelbe Regierung, das bei Opppositions-Politikern auf Widerstand stieß.
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02.07.2012
Heise.de berichten in ihrem aktuellen Beitrag über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur " Fortentwicklung des Meldewesens", welcher am Freitag im Bundestag beschlossen wurde
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29.06.2012
Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt geschlossen ab. Dazu erklärt der Landesgruppen-Sprecher und Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, Jan Korte:
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28.06.2012
Ein aktueller Beitrag von golem zur abgewiesenen Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte vor dem Sozialgericht Düsseldorf. In dem Artikel kommt auch Jan Korte zu Wort:
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28.06.2012
"Die elektronische Gesundheitskarte ist unnötig, unsicher und unglaublich teuer. Auch wenn jetzt die Richter am Düsseldorfer Sozialgericht geurteilt haben, dass die elektronische Gesundheitskarte gesetzes- und verfassungsgemäß sei, muss sie gestoppt werden, weil sie unkalkulierbare Risiken in sich birgt. Die jüngsten Pannen belegen das eindrücklich. Die Politik muss endlich handeln. Wir brauchen schon lange ein Moratorium für technologische Großprojekte", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf über eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte. Korte weiter:
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28.06.2012
Berlin/Anhalt. Zur Zusage von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die Solarfirmen in Sachsen-Anhalt zu besuchen, erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
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26.06.2012
Die Deutsche Handwerkszeitung hat sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit den ELENA-Nachfolgeprojekten "BEA" und "OMS" und der Kleinen Anfrage von Jan Korte zu diesem Thema beschäftigt.
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26.06.2012
Der Tagesspiegel befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe mit dem Neubau der BND-Zentrale in Berlin.
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21.06.2012
Die taz befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem vermehrten Einsatz von Drohnen.
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20.06.2012
In der Kinderstadt Bärenhausen ist jede Menge los. Hier kann nicht nur gespielt werden, in Bärenhausen können Kinder auch die Prozesse aus der großen Welt richtig üben, inklusive Bärenhausener Bürgeramt und dem Umgang mit den Tatzen, der eigenen Kinderstadt-Währung. Einige Tatzen mehr hat die Bärenstadt nach der Spendenübergabe durch den Bundestagsabgeordneten Jan Korte. Das Geld hatte der Förderverein der Bundestagsfraktion der LINKEN gesammelt. Über die Spende berichtet auch die MZ:
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20.06.2012
Zum Göttinger Parteitag und die tägliche politische Arbeit im Wahlkreis Anhalt interviewte Markus Decker in der Mitteldeutschen Zeitung Jan Korte:
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19.06.2012
Der Tagesspiegel hat sich mit dem Projekt "Bea" (Bescheinigungen elektronisch annehmen) beschäftigt und mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zu diesem Thema.
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14.06.2012
Am letzten Wochenende war Jan Korte im Wahlkreis zu Besuch bei vielen Vereinen und Initiativen, unter anderem auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Giersleben. Die Volksstimme berichtet über die Fortschritte und das Engagement der Freiwillige Feuerwehr Giersleben und das Fest am Wochenende.
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12.06.2012
Nach dem lange erwarteten Parteitag der LINKEN steht nun die neue Parteiführung. Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen jetzt ihr Programm für die ersten 120 Tage ihrer Arbeit vor. In einem Beitrag des mdr wird über die beiden neuen Vorsitzenden der LINKEN berichtet:
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11.06.2012
Zur Kleinen Anfrage von Jan Korte zum Thema "Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen Personalausweis" hat der Chaos Computer Club auf seiner Seite gemeinsam mit dem Abgeordneten eine Pressemitteilung veröffentlicht.
