"Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

In einem aktuellen Artikel befasst sich das Neue Deutschland mit der Stimmung innerhalb der Bundespolizei nach dem Führungswechsel durch den Bundesinnenminister.

Das Neue Deutschland und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten in ihren Artikeln über die neue Personalbesetzung durch Bundesinnenminister Friedrich bei Bundespolizei und Verfassungsschutz.

"Bundesinnenminister Friedrich sollte sich endlich um das verselbständigte Treiben des Verfassungsschutzes und das Versagen der Sicherheitsbehörden kümmern, statt überall seine Hofschranzen zu platzieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Personalpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Korte weiter:

»Das ist ein wirklich schneller und direkter Weg, sich über meine politische Arbeit in Berlin und im Wahlkreis Anhalt zu informieren. Das sollten viele nutzen», erklärt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) und spricht über seinen Facebook-Account.

Die Witwe eines Auschwitz-Überlebenden muss um ihre Hinterbliebenenrente kämpfen. Kritik daran wurde nun in einem offenen Brief des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma laut. Über den Fall und die Reaktionen berichtet die taz.

»Dass die Solarfirma Sovello die Hälfte ihrer Belegschaft entlässt, ist für die rund 475 betroffenen Mitarbeiter ein schlimmer, vor allem unverschuldeter Vorgang. Die Stellenstreichung ist auch die Konsequenz einer aktuell völlig verfehlten Umwelt- und Energiepolitik der von der CDU geführten Bundes- wie Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Die Angestellten von Sovello und anderen Solarfirmen werden dafür mit Arbeitslosigkeit bestraft», erklärten der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Anhalt, Jan Korte (DIE LINKE) und der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag Wulf Gallert.

"Nach einer ehrlichen und selbstkritischen Analyse der eigenen Arbeit hätten die sogenannten Verfassungsschützer eigentlich die Auflösung der eigenen Behörde fordern müssen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. "Durch die Enthüllungen der letzten Wochen und Monate ist überdeutlich geworden, dass der Verfassungsschutz völlig intransparent arbeitet, sich jeglicher Kontrolle weitgehend entzogen hat und seiner eigentlichen Aufgabe, die Verfassung zu schützen, in keiner Weise gerecht wird. Eine Behörde aber, die ihrer Aufgabe nicht nachkommt, ist pure Geldverschwendung und gehört abgeschafft."

Die Zukunft des Verfassungsschutzes ist weiterhin ein umstrittenes Thema. Das Neue Deutschland hatte in den letzten Tagen folgende Beiträge zur aktuellen Debatte um den Geheimdienst:

Jan Korte äußert sich in einem Interview im Neuen Deutschland zum umstrittenen Bundesmeldegesetz.