Radiobeitrag von NDR-Info vom 9.10.2012 zur Datenerhebung der Krankenkassen

Artikel auf stern.de vom 9.10.2012 zu Datenerhebungen der Krankenkassen

Das IT-Portal gulli.com berichtete am 6.10.2012 über die Kleine Anfrage "Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Innern"

Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 1.10.2012 über "Wossis" in Bitterfeld-Wolfen

Artikel in der Staßfurter Volksstimme vom 23.9.2012

"Ich begrüße, dass der Bundesrat das Meldegesetz gestoppt und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angekündigt hat, das Meldegesetz grundlegend zu überarbeiten. Bei Versprechungen und Ankündigungen darf es aber nicht bleiben. Die bisherigen Ländervorschläge sind absolut ungenügend; sie müssen nachgebessert und vor allem thematisch erweitert werden. Lediglich bei der Frage der Einwilligung für die Meldedatenabfrage anzusetzen, reicht gar nicht aus, um das Melderecht datenschutzrechtlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Bundesrates über das Meldegesetz. Korte weiter:

Artikel auf Golem.de vom 18.9.2012

"Die Vorschläge der Innenminister der Länder reichen hinten und vorne nicht aus, um Meldedaten wirksam vor Missbrauch zu schützen. Wir brauchen dringend eine umfassende datenschutzrechtliche Überarbeitung des Meldegesetzes. Wenn im Vermittlungsausschuss nicht deutlich nachgebessert wird, kommt als Ergebnis nicht mehr als der befürchtete faule Kompromiss heraus", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Innenminister der Länder zur Neuregelung des Meldegesetzes. Korte weiter:

"Langsam müsste es der Bundesregierung dämmern: Die Auflösung von Militärischem Abschirmdienst (MAD) - wie jetzt sogar aus Merkels Kabinett gefordert - und Verfassungsschutz würde nicht nur ein Mehr an Demokratie bedeuten, sondern brächte auch ein Mehr an öffentlicher Sicherheit. Als Hort politisch und moralisch heruntergekommener Zustände haben die Inlandsgeheimdienste jede Legitimität verloren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

Die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN haben sich an die Parteiführung gewandt. In ihrem Brief weisen sie auf die Verankerung und die Stärke der Partei DIE LINKE im Osten der Republik hin und fordern nächste Schritte im inneren Vereinigungs- und Reformprozess der Partei.