Die Maut ist ein Bürokratiemonster, welches alle mehr kosten wird, als es einbringt. Unter anderem gegenüber der Tagesschau hat Jan Korte das Vorhaben kritisiert: Tagesschau vom 4.11.2016

Gegenüber dem Handelsblatt kritisiert Jan Korte die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel die Datenschutzgrundprinzipien Datensparsamkeit und Datenvermeidung zugunsten von Wirtschaftsinteressen und zu Lasten der Privatsphäre abzuschaffen.

„Günther Oettingers neuste Entgleisung ist nicht einfach nur mit einer ‚saloppen Äußerung‘ zu entschuldigen. So zeugen seine aktuellen rassistischen, sexistischen und homophoben Aussagen nicht zum ersten Mal von einem spießig-reaktionären Weltbild. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss jetzt handeln. Als EU-Haushaltskommissar ist Oettinger nun erst recht nicht mehr vorstellbar. Diesbezüglich stimmt es immerhin zuversichtlich, dass die Kanzlerin ihrem Parteifreund bereits ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Der politischen Kultur würde es guttun, wenn es diesmal bis zum Rücktritt nicht allzu lange dauern würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zu Chinesen, Frauen, Homo-Ehe und der Wallonie. Korte weiter:

Über die Diskussion um die Selbsttötung des terrorverdächtigen Jaber Albakr sind einige Artikel mit Statements von Jan Korte erschienen:

"Die SPD bewegt sich nur bei einer starken Linken. Unsere Aufgabe ist bis zu den Wahlen 2017 die Oppositionsführerschaft. Gleichzeitig müssen wir für ein Bündnis mit der SPD offen sein. Denn es braucht dringend eine Alternative zu Merkel und dem Rechtsruck in diesem Land."

„Obwohl seit über drei Jahren immer mehr Asylanträge gestellt und die Grenzen des Dublin-Systems offenkundig wurden, hat Thomas de Maizière nicht reagiert. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erst heute personell in der Lage ist, seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, liegt vor allem an einem Bundesinnenminister, der nicht in der Lage war, vorausschauend und verantwortungsvoll zu handeln. Dass er dies immer noch nicht kann, zeigt er mit seiner hartnäckigen Weigerung, sich direkt bei den syrischen Bürgern zu bedanken, die einen Terrorverdächtigen festgesetzt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung der Asylstatistik und der Fallzahlen des BAMF. Korte weiter:

„Es ist erfreulich, dass der terrorverdächtige Syrer festgenommen werden konnte. Die Festnahme durch Landsleute ist nicht nur ein gutes Beispiel für Zivilcourage, sondern auch für das Funktionieren der Fahndung und der Instrumente, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Wer diesen Anlass für die Forderung nutzt, Menschen auf Verdacht einzusperren, der sorgt nachträglich doch noch für den Schaden an unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Festnahme eines Terrorverdächtigen und Forderungen des innenpolitischen Sprechers der Union, Stephan Mayer, nach neuen Haftgründen. Korte weiter:

„Es ist gut, dass die fünfjährige, äußerst verdienstvolle und wichtige Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND (UHK), nun erste Früchte trägt. Allen Beteiligten gebührt großes Lob und Dank. Man darf gespannt sein, was die Kommission in den nächsten anderthalb Jahren noch vorlegen wird. Insbesondere die Bände, die das operative Vorgehen des BND im In- und Ausland beleuchten, dürften etliches an Neuem ans Licht bringen. Die zentrale Frage wird sein, inwieweit tatsächlich alle der 54.000 Akten und 5 Millionen Mikrofilmseiten, die die UHK untersucht hat, ans Bundesarchiv abgegeben werden. Aktuell steht durch die Novelle des Bundesarchivgesetzes zu befürchten, dass BND und Verfassungsschutz künftig weitgehend selbst und unkontrolliert entscheiden könnten, was sie an das Bundesarchiv abgeben und was nicht. BND und Kanzleramt sind gefordert hier schnell Klarheit im Sinne größtmöglicher Transparenz zu schaffen. Gleiches gilt auch für die Forderung, dass die Aufarbeitung auch nach Abschluss der Arbeit der UHK 2018 weiter gehen müsse. Denn die meisten BND-Mitarbeiter mit starker NS-Belastung schieden erst mit ihrer Pensionierung in den 1990er Jahren aus und hatten in den 70er und 80er Jahren ihren größten Einfluss im Geheimdienst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Vorstellung der ersten vier Bände einer auf 13 Bände angelegten Dokumentation der Geschichte des BND durch die Unabhängige Historikerkommission. Korte weiter:

„Klingt ein bisschen wie täglich grüßt das Murmeltier, wenn es nicht so besorgniserregend wäre. Die eine Bundestagsabgeordnete der CDU, Veronika Bellmann, will mit der AfD koalieren, die andere MdB, Bettina Kudla, benutzt den Nazibegriff 'Umvolkung'. Und das ein paar Tage nachdem das AfD-Aushängeschild für rechte Parolen, Frauke Petry, den Begriff 'völkisch' wieder 'positiv besetzen' will. Das Hauptproblem bei diesen sich häufenden Ausfällen ist, dass die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben wird. Nazi-Vokabular ist offenbar in der sogenannten Mitte wieder möglich“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, die jüngste Aussage der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann. Korte weiter:

„Das derzeitige Freidrehen der CSU ist ein Symptom der Endzeitstimmung in der Großen Koalition. Es ist schlimm genug, dass die Koalition aufgrund der Blockadehaltung der CSU bei der Erbschaftsteuer praktisch handlungsunfähig ist. Dass aber ein Teil der Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, sich nicht an Gesetze halten zu müssen, ist ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Beim Grundgesetz gilt ein ‚Ja, aber…‘ genauso wenig wie beim Strafgesetzbuch oder der Straßenverkehrsordnung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Klausur der CSU und Ausführungen ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer. Korte weiter: