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19.08.2015
Ich habe die Regierung gefragt, wann mit den ersten Zahlungen an die noch wenigen Überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen zu rechnen ist. Im Neuen Deutschland gibt es dazu folgenden Artikel:
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14.08.2015
In der Landesverrat-Affäre hat der gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range noch einmal nachgelegt. Unterstützung erhielt er von Juristen, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen. In folgenden Artikeln wird darüber berichtet:
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12.08.2015
Die MZ berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung zum Visa-Informationssystem und seine Auswirkungen auf den internationalen Jugendaustausch.
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07.08.2015
„Es klingt so, als hätte Herr Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand ist, hätte die Marschrichtung der Anzeige verstehen müssen. Hier ging es ganz offenbar nur formal gegen ‚unbekannt‘ – das eigentliche Ziel des Vorgehens vom Bundesamt für Verfassungsschutz waren Journalisten und genau die Bundestagsabgeordneten, die für die Überwachung der Geheimdienste zuständig sind. Es ist mächtig was faul in unserer Republik, wenn der Bundesregierung unterstehende Behörden gegen Bundestagsabgeordnete vorgehen“, erklärt Jan Korte, stellevertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über den Inhalt der Anzeige des Verfassungsschutzes:
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07.08.2015
Die Berliner "tageszeitung" nimmt Geheimdienstchef Maaßen in den Fokus der Berichterstattung über die "Landesverrat"-Affäre:
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06.08.2015
"Als Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Kollegen netzpolitik.org angezeigt haben, müssen sie das in dem Bewusstsein getan haben, damit die eigenen Interessen über die in Artikel 5 der Verfassung garantierte Pressefreiheit zu stellen. Die Anzeige ist ein Symptom der unhaltbaren Zustände beim Verfassungsschutz, der mit seinem Namen schon lange irreführende Werbung betreibt. Nicht nur Hans-Georg Maaßen sollte daraus Konsequenzen ziehen – das ganze Amt sollte als Geheimdienst aufgelöst werden. Wenn es überhaupt eine Reform beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat, dann ist sie gescheitert. Und damit auch ein Minister, der sich mit dem Scheitern mittlerweile so gut auskennt wie kein anderer im Kabinett, der nicht in der CSU ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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06.08.2015
Über den Rauswurf von Generalbundesanwalt Range, die Reaktionen darauf und u. a. über Jan Kortes Forderung nach Aufklärung der Rolle des Innenministeriums berichten mehrere Medien:
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05.08.2015
"Die Entlassung von Generalbundesanwalt Range war zwar folgerichtig, ein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten Affäre war sie nicht. Der Rauswurf, der auch noch wie ein Bauernopfer erscheint, darf aber nicht davon ablenken, dass die Verantwortung dafür, die Verfolgung von Journalisten initiiert zu haben, letztlich bei Innenminister de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen liegt. Deren Rolle in der Affäre muss jetzt dringend aufgeklärt werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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04.08.2015
"Es ist höchste Zeit, dass Justizminister Maas, Innenminister de Maizière und das Bundeskanzleramt aufklären, wie es überhaupt zu der Anzeige und dem anschließenden Verfahren gegen die Journalisten von netzpolitik.org kommen konnte. Sie tragen die politische und rechtliche Verantwortung für das Agieren von Verfassungsschutz-Präsident und Generalbundesanwalt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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03.08.2015
Über die Kritik an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen netzpolitik.org haben verschiedene Medien berichtet, NDR-Info hat ein Interview mit Jan Korte geführt:
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31.07.2015
„Generalbundesanwalt Range macht sich zum Häscher der Bundesregierung. Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten. Das ist aberwitzig. Was Chefankläger, Verfassungsschutz und Bundesregierung hier anwenden sind reaktionäre Zombiemethoden aus den 60ern. Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie politisch flankiert, will eine andere Republik. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org müssen umgehend eingestellt werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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24.07.2015
Nachdem gestern Wolfgang Bosbach (CDU) aus Protest gegen die Griechenland-Politik der Koalition den Vorsitz im Innenausschuss abgegeben hat, sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch Jan Kortes Kommentar aufgegriffen wurde:
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24.07.2015
Wie zu Beginn der 90er Jahre brennen in Deutschland wieder Flüchtlingsunterkünfte. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es bereits deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben, als im gesamten Vorjahr. Tendenz weiter steigend. Und wie damals schweigt die Kanzlerin von der CDU, während der rechte Flügel ihrer Partei und die CSU mit ihren Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge die rassistischen Brandstifter, Steinewerfer und rechte Hetzer regelrecht anfeuern. Während ansonsten schnell von Terror und einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat die Rede ist, wartet man auf entsprechende Äußerungen seitens der Bundesregierung bei Hass-Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten vergebens. Das Flüchtlinge Menschen in Not sind, die unsere Solidarität und Schutz verdienen, hat sich zu Merkel und Co offenbar noch nicht rumgesprochen. Die MZ berichtet über Jan Kortes Forderung nach einer klaren Positionierung der Kanzlerin, besseren Schutz für die Flüchtlinge und eine stärkere Unterstützung für die Tausenden ehrenamtlichen Helfer:
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23.07.2015
"Den Schritt von Wolfgang Bosbach, sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses niederzulegen, bedauere ich außerordentlich. Trotz erheblicher politischer Differenzen in der Innen- und Griechenlandpolitik, habe ich ihn als einen fairen, streitbaren und – was in der Politik selten vorkommt – witzigen Kollegen kennen und schätzen gelernt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
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21.07.2015
Die Tageszeitung neues deutschland schreibt über die CSU-Hetze gegen Flüchtlinge und greift auch Jan Kortes Kritik am Umgang der SPD damit auf:
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21.07.2015
Vor fünf Jahren wäre wegen so einer Meldung der Bundestag aus dem Urlaub geholt worden. Über die Reaktionen auf die neuen Enthüllungen über NSA-Spionage gegen das Außenministerium wird das das Ministerium "die US-Regierung um Aufklärung zu den erhobenen schweren Vorwürfen bitten."
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21.07.2015
"Die ausbleibenden Reaktionen auf immer neue Wikileaks-Enthüllungen zur systematischen Ausforschung der Bundesregierung zeigen, dass die große Koalition vor den Geheimdiensten kapituliert hat. Beim Thema Spionage ist diese Regierung offenbar nicht mehr zu retten. Die NSA kann machen was sie will, Konsequenzen hat sie von Merkel und Gabriel nicht zu befürchten ...
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19.07.2015
„Wenn Flüchtlingskinder in gute und schlechte sortiert werden, läuft etwas grundfalsch in Deutschland. Oppermanns Vorschlag offenbart, dass die Verwertungslogik bei der SPD, im Gegensatz zur Solidarität, der neue Wert ist. Mir ist es egal, wie gut ein Kind Deutsch spricht, wenn es Schutz und Hilfe braucht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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14.07.2015
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE zum "Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen" hat ein breites Medienecho erzeugt:
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10.07.2015
netzpolitik.org hat Reaktionen auf die Enthüllungen von Wikileaks gesammelt, nach denen etliche Telefone im und um das Kanzleramt Ziele der NSA-Spionage waren bzw. sind - inklusive der Mobilfunknummer von Ronald Pofalla. Sprecherinnen und Sprecher der Bundesregierung kommen im Video am Ende des Beitrags zu Wort:
