netzpolitik.org über die achselzuckende Antwort des Justizministeriums auf unsere Schriftliche Frage zum Zugriff des Bayerischen Verfassungsschutzes auf Vorratsdaten.

"Die Kritik am neuen CSU-Vorstoß kommt von allen Seiten. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl sprechen von einem gefährlichen Aktionismus, um die Ankommenden zielgerichtet zu diskreditieren. Das schüre Vorurteile und untergrabe die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge zu integrieren - eine Position, die auch von den Grünen geteilt wird. Und für Jan Korte, der für die Linke im Bundestag sitzt, ist es 'nur noch grotesk und bizarr', was aus Bayern zum Thema Flüchtlinge kommt", so MDR-Info in einem Beitrag zum Vorschlag der CSU, Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze abzuweisen. Der gesamte Beitrag, auch als Audio, hier:

Viele Flüchtlinge warten darauf, in der Bundesrepublik ein neues Leben anzufangen, werden jedoch durch schleppende Asylverfahren, durch bürokratische Kleinlichkeiten und absurde Vorschriften daran gehindert (z. B. so: "Wie der Staat gelungene Integration zerstört" Welt vom 23.11.2015). Von ihrem Versagen dabei, Menschen die Integration in die Gesellschaft hierzulande zu ermöglichen, versucht die Union nicht zum ersten Mal mit der Forderung nach einer Integrationspflicht abzulenken. Jan Kortes Kommentar dazu haben einige Medien aufgegriffen:

„Die Bundesregierung muss sich bei ihren Warnungen vor den rechtsextremen Flüchtlingsfeinden und ihren rechtspopulistischen Stichwortgebern zuerst an die eigene Nase fassen. Die verbalen Brandstifter sitzen nicht nur in AfD oder NPD, sondern auch in CDU und CSU. Statt über verfassungswidrige Obergrenzen zu schwafeln, nach einem bayerischen Grenzschutz zu rufen und das Asylrecht zu entkernen, müssen CDU/CSU und SPD endlich Länder und Kommunen in die Lage versetzen, die Integrationsaufgaben wahrzunehmen. Es ist vor allem das Staatsversagen auf Bundesebene, das den verbalen und realen Gewalttätern gegen Flüchtlinge Vorschub leistet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte über die wachsende Zahl rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Helfer. Korte weiter:

"Die Bundesregierung verlangt vom Bundestag, ohne Plan, ohne Strategie, ohne viel Zeit zum Nachdenken und vor allem ohne Diskussion über die größte Kriegsbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik zu entscheiden", hat Jan Korte die Abstimmung über den Kriegseintritt der Bundesrepublik in Syrien kommentiert:

Die deutsche welle über die Kritik am von der Bundesregierung geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien: "Hilfsangebote der Bundesregierung in der Kritik" deutsche welle vom 27.11.2015

"Es ist gut, dass sich Innenminister Thomas de Maizière nach seiner Verunsicherungs-Pressekonferenz nun mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen weitestgehend in Zurückhaltung übt. Anstatt Angst zu schüren und am Grundgesetz zu rütteln, muss man die tatsächliche Gefährdung gründlich und mit kühlem Kopf analysieren. Die Terroranschläge von Paris zeigen jedenfalls deutlich: Auch noch so weitgehende Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten oder anlasslose Vorratsdatenspeicherungen können Anschläge nicht verhindern. Natürlich muss das akute Problem rückkehrender Dschihadisten angepackt werden. Aber weder die Schaffung einer europäischen Fluggastdatenvorratsspeicherung noch der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes werden langfristig zu mehr Sicherheit führen. Wir brauchen stattdessen einen Strategiewechsel bei der öffentlichen Sicherheit", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris und den Ergebnissen des Sondertreffens der EU-Innen und Justizminister. Korte weiter:

„Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris. Korte weiter:

„Kanzlerin Merkel hat am Samstag noch angekündigt, gegen die Terroristen zu kämpfen und demokratische Werte zu verteidigen. In ihrer Partei möchte man lieber kapitulieren: Nichts anderes ist es, wenn die Union aus Angst vor dem Terror Freiheiten aufgeben, Grundrechte beschränken und sogar das Grundgesetz antasten will. Dass innere und äußere Sicherheit nicht eins sind, ist eine Lehre aus der Nazi-Barbarei, die auch angesichts der Terroranschläge nicht ignoriert werden darf“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Seiten der Union, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Korte weiter:

"Ist es eigentlich von Markus Söder (CSU) zu viel verlangt, angesichts des Horrors, der Trauer und der Fassungslosigkeit wenigstens einen Tag mal den Rand zu halten? Das fragt Jan Korte, Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag. Korte weiter: