„Die letzte verbliebene Chance auf eine politische Verhinderung der Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurde leider nicht genutzt, da die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens heute mit ihrem Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat gescheitert ist. Diese Einberufung hätte zumindest die Möglichkeit geboten, einen Diskussions- und Verhandlungssprozess mit der Bundesregierung in Gang zu setzen, um ein erneutes Desaster vor den höchsten Gerichten zu verhindern. Dass nur Schleswig-Holstein Thüringen unterstützt hat und so nicht alle vorhandenen parlamentarisch-demokratischen Instrumente ausgeschöpft wurden, ist ein Armutszeugnis. Machtpolitik geht offenbar vor demokratischem Dialog und öffentlicher Auseinandersetzung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

In Bitterfeld wird die Ausstellung des Deutschen Bundestags gezeigt. Ein Artikel darüber erschien im "Wochenspiegel": "20 Info-Tafeln über den Deutschen Bundestag"

Die Asylrechtsverschärfung von Union und SPD wurde gestern im Bundestag diskutiert. Über die Debatte berichteten mehrer Medien:

Über die Entmachtung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière berichteten mehrere Medien, Jan Korte kommentierte die Übernahme der Verantwortung für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik durch das Kanzleramt unter anderem im ZDF.

„Es vergeht kein Tag an dem aus den Reihen der CSU keine geistigen Brandsätze gezündet werden. Nun will die rechtspopulistische Dauersirene Markus Söder das Grundrecht auf Asyl zur Disposition stellen. Jeder Tag an dem man von Markus Söder nichts hört, ist ein Gewinn für jede Debatte und übrigens auch ein Gewinn an Lebensqualität“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Begrüßt die Bundesregierung das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich mit privaten PKW daran beteiligen, Flüchtlinge aus ihrer menschenunwürdigen Notlage in Ungarn zu befreien und nach Österreich und Deutschland zu bringen und nach welchen Kriterien unterscheidet die Bundespolizei an den Grenzkontrollen zwischen sogenannten „professionellen Schleusern“ und aus zivilem Verantwortungsbewusstsein handelnden Helferinnen und Helfern?", hat Jan Korte die Bundesregierung gefragt.

"Linke gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern" afp-Meldung auf yahoo.com

„Was die Maut für die Verkehrspolitik ist, ist die Vorratsdatenspeicherung für die Innenpolitik der Bundesregierung. Dass die von der Bundesregierung vorgebrachten Gründe für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung nicht einmal für die Speicherverpflichtung von Kommunikationsdienstleistern reichen, spricht Bände. Für die Beschneidung von Grundrechten der Bevölkerung reichen die Gründe schon lange nicht, vor allem weil der Nutzen des Überwachungsinstruments unbewiesen ist“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über die Kritik der EU-Kommission an Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

"Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach 'die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert waren', war offensichtlich unwahr. Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach bereits am 21. April, also mehr als drei Monate früher als bislang behauptet, Verfassungsschutzchef Maaßen das Kanzleramt direkt über die Anzeigen gegen zwei Blogger von netzpolitik.org in Kenntnis gesetzt hatte. Korte weiter:

Die bekannt gewordenen Vorschläge einer verschärften Abschreckungs- und Abschiebungspolitik setzen gerade in der jetzigen bedrohlichen Situation das völlig falsche Signal! Das individuelle Asylrecht muss uneingeschränkt verteidigt werden! Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, ihrem Minister klarzumachen, dass die Politik rassistischen Einstellungen gemeinsam und entschlossen entgegentreten muss und diese nicht noch mit populistischer Stimmungsmache verstärken darf.