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15.04.2015
„Vor kurzem noch hat Bundesjustizminister Maas richtigerweise auf die klare Feststellung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Der Koalitionsfrieden, sein Amt sowie der Gehorsam gegenüber seinem Parteivorsitzenden und ‚Bürgerrechtsexperten‘ Sigmar Gabriel sind dem Bundesjustizminister nun offenbar wichtiger als seine Überzeugung. Egal wie er es rechtfertigt und welche Ausnahmen eine neue Regelung vorsieht: Er arbeitet mit Vorsatz an einem grundrechtswidrigen Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heute verkündeten Einigung zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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30.03.2015
Seit einiger Zeit gibt es Krankenversicherungsmodelle, die Boni für gesunde Lebensführung in Aussicht stellen. Der Nachweis soll über eine Übermittlung von Fitness-App-Daten an die Versicherer erbracht werden. In der Fachzeitschrift Transkript hat Jan Korte in der "Pro&Kontra"-Reihe erklärt, weshalb er solche Modelle ablehnt: "Tarife mit einer Gesundheitsüberwachung durch Apps zu verbinden halte ich für extrem problematisch: Zum einen, weil diese Modelle die Gesundheitsproblematik individualisieren und zur weiteren Entsolidarisierung beitragen. Zum anderen, weil die Daten unserer Körper zu den persönlichsten zählen, die es überhaupt gibt."
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26.03.2015
In verschiedenen Zeitungen wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verfassungsschutzreform berichtet. Jan Korte hatte die Bundesregierung dafür kritisiert, dass auf keiner Ebene, mit Ausnahme von Thüringen, "aus dem eklatanten Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie die richtigen Konsequenzen gezogen" wurden.
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25.03.2015
"Wer den Verfassungsschutz personell verstärkt und mit mehr Befugnissen ausstattet, belohnt ein intransparentes System, das bislang auf ganzer Linie versagt hat und schwer in Einklang mit Bürgerrechten zu bringen ist. Auf der Basis dieses Systems möchte die Bundesregierung offenbar einen zentralen Inlandsgeheimdienst und eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen, die vor allem auf Datensammelei, Überwachung und V-Leute setzt. Was Schwarz-Rot hier betreibt, ist nicht Verfassungsschutz, sondern das Gegenteil davon", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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23.03.2015
Am Freitag hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz in den Bundestag eingebracht. Jan Korte hat dazu geredet und im Vorfeld der Wochenzeitung "Das Parlament" ein Interview gegeben. Außer dem Interview sind verschiedene Artikel zur Diskussion im Plenum erschienen:
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18.03.2015
Der Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag gratuliert zur Wahl der 20. Knesset. Dazu erklären Volker Beck (GRÜNE, Vorsitzender der Parlamentariergruppe), Gitta Connemann (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD) und Jan Korte (DIE LINKE): „Als Vorstand der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe möchten wir unseren bisherigen Kolleginnen und Kollegen in der Knesset für die gute Zusammenarbeit danken und beglückwünschen alle gewählten Abgeordneten der 20. Knesset zu Ihrer Wahl. Die israelischen Wählerinnen und Wähler haben es diesmal besonders spannend gemacht und dabei keinen Zweifel an der demokratischen Konstitution Israels gelassen. Insbesondere die hohe Wahlbeteiligung der arabischen Israelis hat gezeigt, dass sich auch die arabische Bevölkerung mit diesem Staat identifiziert und daran teilhaben möchte.
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16.03.2015
"Das Herumgeeiere der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung ist exemplarisch für den politischen Kurs ihrer Führung, die ihre Partei ins politische Nirwana steuert. Wer Respekt vor der Verfassung hat, versucht nicht, sie bis über ihre Grenzen auszudehnen. Es gibt keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Schwenk von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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15.03.2015
"Die SPD kommt nicht auf die Beine, weil sie keine klare Linie hat. Dafür steht exemplarisch das Hin und Her bei der Vorratsdatenspeicherung: Während Bundesjustizminister Maas die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, weil sie gegen die Grundrechte verstößt, melden sich SPD-Landesinnenminister und SPD-Chef Gabriel alle paar Wochen und reden einer flächendeckenden Protokollierung aller Kommunikationsdaten das Wort. Weder die vielen Proteste, noch SPD-Wahlprogramme oder die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof, die beide keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten lassen, scheinen dabei den Vizekanzler zu interessieren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuerlichen Forderungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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11.03.2015
Immer häufiger gerät die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben in die Kritik - es ist nicht lange her, dass dem Flughafen Frankfurt der Ausschluss aus der Schengen-Regelung drohte, weil Kontrollen der EU katastrophale Sicherheitsverhältnisse offenbarten. Jetzt wurden auf der "bestbewachten Baustelle Deutschlands" die Wasserhähne geklaut. Dazu ist ein Artikel in der SZ erschienen.
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11.03.2015
"180 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 sind ein Anfang und können, falls sie richtig eingesetzt werden, durchaus einiges bewegen. Technische Lösungen allein reichen allerdings nicht aus, solange die derzeit größte Gefahr für die IT-Sicherheit und die digitale Privatsphäre eindeutig von den Geheimdiensten ausgeht. Mehr Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik kann es nur geben, wenn deren Befugnisse und Möglichkeiten beschnitten werden. Doch eine solche politische Lösung will die Bundesregierung um jeden Preis verhindern", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, bis zum Jahr 2020 180 Millionen Euro in Forschungsprojekte zum Thema IT-Sicherheit investieren zu wollen. Korte weiter:
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10.03.2015
Die teils widersprüchlichen Meldungen der vergangenen Tage über Pläne eines neuen Anlaufs zur Vorratsdatenspeicherung hat die Tageszeitung neues deutschland treffend zusammengefasst.
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10.03.2015
"Lieber spät als nie. Es ist gut, dass sich die Bundesdatenschutzbeauftragte so eindeutig zu den Plänen ihres Parteifreundes und Bundesinnenministers de Maizière (CDU) positioniert. Dass allerdings die Bundesregierung die oberste Datenschützerin bei einem solchen Punkt übergeht und offenbar keinen Wert auf ihr Urteil legt, ist nicht nur ignorant und unprofessionell, sondern leider auch bezeichnend für den geringen Stellenwert, den Datenschutz und Bürgerrechte bei der Bundesregierung genießen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der deutlichen Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff an den Plänen der Bundesregierung, Terrorverdächtigen den Personalausweis zu entziehen und Ersatzdokumente auszustellen. Korte weiter:
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09.03.2015
Am Wochenende berichteten Medien, die Bundesregierung wolle einen neuen Anlauf für die Umsetzung einer Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat starten. Dazu, sowie zu den Reaktionen unter anderem von Jan Korte darauf, sind mehrere Artikel erschienen:
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08.03.2015
Mit der Volksstimme hat sich Jan Korte über rot-rot-grüne Perspektiven unterhalten: "Wir reden sehr offen darüber, wie die Debatten bei Linken, Grünen und der SPD laufen. Uns eint vor allem die Ansicht, dass die Große Koalition und die Regentschaft Angela Merkels nicht das letzte Wort in der deutschen Politik sein können. Wir wollen eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund erreichen."
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06.03.2015
Verfassungsschutz, BKA, Bundespolizei und Zoll treiben die mobile Überwachung in der Bundesrepublik immer weiter voran. Die Sicherheitsbehörden setzen immer mehr sogenannte "stille SMS", mit denen Telefone geortet und Bewegungsprofile erstellt werden können, ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte, Andrej Hunko und der Linksfraktion hervor, über die am Wochenende auch die Tagesschau mit Verweis auf die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL berichtete.
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02.03.2015
Am Wochenende habe ich an der R2G-Klausur in Schmöckwitz teilgenommen. Zusammen mit Abgeordneten von Linken,SPD und Grünen versuchen wir Mehrheiten jenseits der CDU auszuloten und Diskussionen voranzubringen. Zeit wird es!
Ich bin nun schon viele Jahre in dieser Runde dabei und freue mich über die dortige Offenheit und den Wunsch in diesem Land grundlegend etwas zu verändern.
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27.02.2015
"Natürlich dürfen Terroristen kein Geld bekommen. Statt nun aber die kleinste Eventualität in der Theorie gesetzlich zu regeln, sollte die Bundesregierung praxisorientiert arbeiten: Also mit internationalem Druck zum Beispiel dafür sorgen, dass der IS keine Abnehmer für sein Öl findet und dass die Nachbarstaaten, vor allem die Türkei, die Grenzen für IS-Terroristen dicht machen." Das Jugendportal des Bundestags, mitmischen.de, hat Abgeordnete aller Fraktion zu ihrer Meinung über die von der Bundesregierung am Freitag zur Debatte gestellten Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung befragt.
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25.02.2015
Im Iran wurde ein "Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb" ausgelobt. Gegenüber dem Handelsblatt hat Jan Korte seine Meinung dazu geäußert.
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23.02.2015
"Nach Lesart des Forschungsverbundes SED-Staat ist das Ahlener Programm der CDU eine Anleitung zur Weltrevolution. Gut, dass jemand mal darauf hinweist, welcher marxistisch-leninistischen Tradition die Union entspringt. Und aus dem Vatikan droht nun die neue rote Gefahr, denn der Papst soll sich einmal kapitalismuskritisch geäußert haben. Seit wann die Befürwortung der Idee von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Solidarität oder Nächstenliebe linksextremistisch ist, weiß nur der Stiftungsverbund", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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20.02.2015
"Das Ausmaß der Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ wird immer größer und die Bundesregierung schaut zu. De facto ist nichts mehr sicher und ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, den Bericht des Enthüllungsportals „The Intercept“, das die Snowden-Dokumente auswertet, über den mutmaßlichen Diebstahl der Verschlüsselungen von Sim-Karten durch die Geheimdienste. Korte weiter: