Am vergangenen Wochenende hat sich Jan Korte zum Vorschlag aus der Union geäußert, die Stimmabgabe an Wahltagen bis 20 Uhr zu ermöglichen, wozu einige Artikel erschienen sind:

Über den Antrag der LINKEN "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" (BT-Drs. 18/3316) und die Plenardebatte dazu berichtet die Wochenzeitung "Das Parlament"

Am späten Nachmittag wird der Bundestag den Antrag "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in erster Lesung behandeln. Über den Antrag berichtet heute die Tageszeitung "neues deutschland"

"Freiheitsrechte dürfen niemals leichtfertig geopfert werden, schon gar nicht für unbrauchbare Symbolpolitik. Genau dies aber plant die Bundesregierung mit ihren neuen Anti-Terror-Gesetzen, die schon den angenommenen Reise-Versuch gewaltbereiter Islamisten unter Strafe stellen. Die UN-Resolution 2178 verpflichtet Deutschland keineswegs zu diesem Gesetzentwurf. Die entsprechenden Forderungen der Resolution sind in der Bundesrepublik weitestgehend umgesetzt. Die geplanten Änderungen, die auch Kriminalisten für ungeeignet halten, sind also nicht zwingend erforderlich. Es wird Zeit, dass Union und SPD zur Besinnung kommen und die wirklichen Löcher in der europäischen und nationalen Sicherheitsarchitektur stopfen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen der Koalition für ein Anti-Terror-Gesetzespaket. Korte weiter:

Anfang der Woche kam die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Klausur zusammen. Zur Klausur hatte Jan Korte ein Papier zur zukünftigen Ausrichtung der politischen Arbeit vorgelegt. Über die Klausur sind einige Berichte erschienen

„Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH existiert kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und unvereinbar mit Grundrechten. Nach dem vernichtenden EuGH-Urteil ist es überfällig, die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig zu beerdigen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU-Kommission solle schnell einen neuen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, und zu Planungen im Bundesinnenministerium für ein neues Datenspeichergesetz. „Daran ändern auch die jüngsten Terroranschläge in Frankreich nichts. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sollten der Aufforderung des Gerichts, die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, nachkommen. Es ist an der Zeit, dass sich die schwarz-rote Koalition wieder auf den Boden der Grundrechte stellt. Mit Anti-Terror-Maßnahmen hat die Vorratsdatenspeicherung nämlich herzlich wenig zu tun“, Korte weiter:

"Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Mindestspeicherfrist – das Spiel, das die Bundeskanzlerin und der Großteil ihrer Regierungskollegen im Fahrwasser der Terroranschläge von Paris treiben, ist so durchsichtig wie beschämend. Der Angriff auf die Demokratie darf nicht mit dem Abbau demokratischer Grundrechte beantwortet werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der von der Union forcierten Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

"Ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn dürfte durch die Einführung von Terroristenausweisen kaum erzielt werden. Mit ihrer unverhältnismäßigen und ausgrenzenden Politik spielt die Koalition jedoch den Demokratiefeinden in die Hände. Wir brauchen im Kampf gegen den Terror nicht weniger Freiheit und Demokratie, sondern viel mehr davon. Die Bundesregierung sollte Vernunft walten lassen und ihre Djihadistenausweis-Pläne schnell zurückziehen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Kabinettsberatungen über den "Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes". Korte weiter:

„Die geplanten Schritte zur Terrorbekämpfung sind blanker Aktionismus und keine durchdachte Politik. Statt stigmatisierende Terroristenausweise auszustellen, sollte die Bundesregierung zuerst einmal Druck auf die Türkei ausüben, effektive Grenzkontrollen durchzuführen und den IS wirksam zu bekämpfen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen. „Es ist wenigstens ein Zeichen der Vernunft in der Großen Koalition, dass der Justizminister sich von den Kollegen aus der Union nicht treiben lässt und der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Hier hat er die volle Unterstützung der LINKEN.“ Korte weiter:

Vor kurzem hat Gregor Gysi eine rot-rot-grüne Annäherung vorgeschlagen. Über die Reaktionen hat die tageszeitung in einem guten Beitrag berichtet: