Auf n-tv.de ist ein Artikel zu den Tötungslisten der NATO erschienen, die Jan Korte kommentiert hat. Wofür die Verbündeten durch deutsche Behörden gelieferte Informationen verwenden interessiert die Bundesregierung nicht, wie sie schon auf Jan Kortes Anfragen zur HBW erklärt hat. http://www.n-tv ...

EU-Inspektoren haben am Flughafen Frankfurt erhebliche Mängel bei den Luftsicherheitskontrollen festgestellt - so große Mängel, dass sie mit dem Ausschluss des Flughafens aus der Schengen-Regelung droht. Jan Korte hat gefordert, die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen wieder rückgängig zu machen:

„Probleme bei der Luftsicherheit sind nicht neu. Das Ausmaß der festgestellten Sicherheitsrisiken allerdings schon. Wenn die Berichte zutreffen sollten, dann ist das Ergebnis der Kontrollen am Frankfurter Flughafen verheerend und die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung nicht akzeptabel. Die Folgen der seit 1993 erfolgten Privatisierung sind gravierend und dürfen nicht länger verharmlost und ignoriert werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht: Die Luftsicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe sein und die Privatisierung daher rückgängig gemacht werden. Dafür muss die Bundesregierung die Bundespolizei allerdings wieder in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Anstatt auf unausgereifte und unsichere Technik wie bei den Körperscannern, sollte endlich wieder auf gut ausgebildetes, fair entlohntes und motiviertes Personal gesetzt werden. Der Systemfehler Privatisierung muss korrigiert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach dem Aufdecken gravierender Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen. Korte weiter:

"Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bekommen Verfassungsschutz, BSI und BKA 267 neue Stellen. Für die neue Bundesdatenschutzbehörde hingegen sieht das Bundesdatenschutzgesetz gerade mal eine Handvoll zusätzlicher Stellen vor. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Bundesregierung praktisch kein Interesse an Bürgerrechten hat, hat ihn in dieser Woche auf dem Tablett serviert bekommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz. Korte weiter:

"Diese überlangen Beweihräucherungsrituale von Union und SPD, diese gefühlt stundenlangen Elogen auf die Wohltaten der großen Vorsitzenden Angela Merkel – da könnte man ja als Linker auf die Idee kommen, das sei ein besonders mieser Plan der herrschenden Klasse, um uns mürbe zu spielen. Was natürlich nicht gelingt. Aber es ist natürlich schon ein Problem, dass sich die Parlamentarier der Großen Koalition offenbar selber nicht ernst nehmen. Sie wissen gar nicht, was sie mit dieser unendlichen Redezeit anfangen sollen. So verfallen sie eben in Propagandagesänge" René Heilig hat Jan Korte für die tageszeitung "neues deutschland" interviewt.

Vor einigen Tagen berichteten mehrere Medien darüber, dass nun ein Gesetzentwurf zum Entzug des Personalausweises für "gewaltbereite Salafisten" vorliege. Der eingezogene Personalausweis soll mit einem Ersatzpersonalausweis, der nur für das Bundesgebiet gültig sein soll, ersetzt werden. Jan Korte hat das Vorhaben gegenüber der taz kommentiert: "Ich halte nichts von dem Ersatzausweis, weil er auf Verdacht diskriminiert und sicherheitspolitisch ein Placebo ist."

Gestern wurden die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Thüringen erfolgreich beendet. Für den Bund sei das aber keine Option, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Im ARD-Morgenmagazin hat Jan Korte ihm geraten, in Zukunft konsequenterweise nur noch Vizekanzlerkandidaten zu küren:

"Wir sind über den menschenverachtenden Anschlag in Jerusalem tief erschüttert und in Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Korte weiter:

„Wenn Sicherheitsbehörden beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte einen hohen Rechtfertigungsdruck empfinden, ist das nur positiv für die Demokratie. Sicherheitsbehörden ohne Grenzen gibt es nur in totalitären Staaten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Aussagen des scheidenden BKA-Chefs Jörg Ziercke. Korte weiter:

Bis zu dreizehn Monate sollen Mautdaten gesammelt werden. Auch der Schleswig-Holsteinische Datenschutzexperte Thilo Weichert hält das für eine klassische Vorratsdatenspeicherung