"Der Kabinettsbeschluss soll offenkundig nicht dem besseren Schutz der Privatsphäre, sondern einzig dem erhofften schwarz-gelben Wahlerfolg dienen. Durch das Einlullen der Öffentlichkeit will die Regierung vergessen machen, dass bis heute keine einzige Frage in Sachen NSA- und Geheimdienstkooperation bzw ...

"Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen sind. Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen. Das unwürdige Affentheater, welches sowohl die Regierung als auch die Sozialdemokratie hier aufführen, schadet nicht nur der Politik, es beschädigt die Demokratie ...

Über die schon vor Jahren von Kritikern befürchtete Entwicklung des automatisierten Kontoabrufs von der Ausnahme- zur Standardmaßnahme, von der immer mehr Behörden Gebrauch machen, berichtet heute auch der mdr in einem sehr informativen Beitrag.

Artikel in 'neues deutschland' vom 7.8.2013 über die Rolle des BND im internationalen Geheimdienst-Überwachungssumpf. Mittlerweile versucht der Geheimdienst ja sogar die Zahl der von ihm abgefangenen Kommunikationsdaten kleinzurechnen. Faktisch wird es wohl eher so sein, dass erst einmal alles komplett gescannt und anschließend durch etliche Filter geschickt wird. Nur weil der Spam-Filter des BND jetzt besser funktioniert als in den Jahren vorher, heisst das aber nicht jetzt wird weniger überwacht!

Über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zum ELENA-Nachfolgeprojekt OMS berichtete das Nachrichtenportal heise.de.

Nachdem der BND zugegeben hat Metadaten an die NSA weitergeleitet zu haben, steht die Forderung nach Aufklärung im Raum, dazu ein aktueller Bericht auf n-tv.de vom 04.08.2013.

Artikel in 'neues deutschland' vom 2.8.2013, in dem u.a. anhand einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Jan Korte die Aufklärungsverweigerung der Regierung beschrieben wird. Während die Opposition nach den neuen Enthüllungen im Geheimdienstskandal endlich Informationen und Taten sehen will, setzt die Bundesregierung ihre Untätigkeit fort.

Die Staßfurter Volksstimme stellt in einem aktuellen Beitrag die Kandidatinnen und Kandidaten des Salzlandkreises für die Bundestagswahl im September vor.

Die ZEIT hat 155.965 öffentlich zugängliche Datensätze aller Bundestagsabgeordneten ausgewertet und aufbereitet. Wer also genau wissen möchte, wer im Bundestag die meisten Reden hielt, welche Fraktion am aktivsten war und wie Jan Korte bei diesem Ranking abgeschnitten hat, der kann sich darüber in der großen "Abgeordneten-Bilanz" vom 25.07.2013 informieren.

Laut einem aktuellen Ranking von ZEIT ONLINE zur parlamentarischen Aktivität der Bundestagsabgeordneten belegt Jan Korte, der Abgeordnete des Wahlkreises Anhalt, in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages den 32. Platz von allen 620 Abgeordneten. Nach Angaben der ZEIT sind für Korte seit Ende 2009 insgesamt 806 Aktivitäten im Plenum des Bundestages verzeichnet. Dabei handelt es sich um 66 Reden, 14 Wortbeiträge, 212 Gruppeninitiativen und 514 Anfragen. Korte: "Es freut mich natürlich, dass ich auch bei dieser Untersuchung so gut abschneide. Mit meinen Reden, Anfragen und Anträgen habe ich mich darum bemüht wichtige Themen in die Arbeit des Parlaments einzubringen. Gerade auch Probleme und Fragen, die die Menschen in Sachsen-Anhalt und in meinem Wahlkreis bewegen, waren dabei ein ganz wichtiger Bestandteil meiner Arbeit. Dass dieses Ranking für mich so positiv ausfällt,