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24.07.2013
"Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger von der Bundesregierung für dumm verkaufen lassen. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass BND, Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA zählen, sollte jedem klar sein, dass wir es nicht nur mit einem NSA-, sondern auch mit einem deutschen Überwachungsskandal zu tun haben. Und dieser begann schon vor dem 11.9.2001. Am Aufbau der beschwichtigend ‚Strategische Kontrolle‘ genannten Total-Überwachung der Kommunikation hatten alle Bundesregierungen, egal welcher Couleur, mitgearbeitet. Doch das System ist außer Kontrolle geraten und braucht dringend eine Generalüberholung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Überwachungsskandal. Korte weiter:
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23.07.2013
Beitrag in der Südwest Presse vom 23.7.2013 über die Rolle von Kanzleramtsminister Pofalla im Überwachungsskandal.
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23.07.2013
In den 20-Uhr-Nachrichten der ARD vom 22.7.2013 gab es einen längeren Beitrag zum NSA-Skandal und der Rolle der deutschen Geheimdienste. Auch Jan Korte wurde interviewt.
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22.07.2013
Beitrag von René Heilig in 'neues deutschland' vom 22.7.2013 zu der Gedenkveranstaltung an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vor 69 Jahren, bei der 500 Rekruten vor dem Reichstag in Berlin zum Gelöbnis aufmarschieren. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion beweist, ist die Bundesregierung beim Gedenken an Opfer des deutschen Militarismus in europäischen Nachbarländern weitaus zurückhaltender.
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21.07.2013
Artikel im nd vom 20.7. über den reichlich vagen Acht-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes, den die Bundeskanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz skizzierte.
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21.07.2013
»Wir erleben derzeit eine organisierte Verantwortungslosigkeit in Extremform. Mittlerweile macht es einen fassungslos, das Treiben der Bundesregierung zu beobachten: Wenn Bundesregierung, BND und Verfassungsschutz sowohl den Bundestag als auch die Öffentlichkeit wochenlang gezielt belogen hätten, müsste dies endlich Konsequenzen haben. Jede Empörung über die Überwachung durch die NSA und das Versprechen für Aufklärung zu sorgen, wären dann ebenfalls nichts als Lug und Trug. Nicht nur der NSA, sondern auch ihren fleißigsten Überwachungspartnern hierzulande muss der Stecker gezogen werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu einem Spiegel-Bericht, wonach die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten viel enger sei, als bislang offiziell zugegeben. Korte weiter:
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19.07.2013
"Die Groteske geht weiter. Wer erwartet hatte, dass Bundeskanzlerin Merkel endlich Klartext reden würde, wurde enttäuscht. Trotzdem kamen die Ausführungen der Kanzlerin einer Offenbarung gleich: Die Bundesregierung spielt lieber weiter den unwissenden Trottel, als die Totalüberwachung der Kommunikation der Bevölkerung zu beenden. Ihre acht Schlussfolgerungen sind Ausdruck von Unfähigkeit oder Unwillen, Licht ins Überwachungsdunkel zu bringen und somit reine Symbolpolitik. Jetzt ist der Bundestag aufgerufen, die Aufklärung selbst in die Hand zu nehmen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Acht-Punkte-Schlussfolgerungen der Bundesregierung in der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:
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19.07.2013
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.07.2013.
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18.07.2013
Auch die WELT beschäftigt sich am 17.7. damit, dass neben dem umstrittenen NSA-Spähprogramm «Prism» nun laut Bundesregierung eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht sei, die aber nichts mit der anderen zu tun habe und nur im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sei.
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18.07.2013
Artikel in der Berliner Zeitung vom 17.7.2013 zu der Behauptung der Bundesregierung, bei dem in Afghanistan von der Bundeswehr verwendeten «Prism»-Programm handele es sich um ein völlig anderes System, als um das von der NSA zur Kommunikationsüberwachung genutzte Programm.
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17.07.2013
"Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase herumführt. Offensichtlich wusste nicht nur die Bundeswehr seit Jahren von PRISM und lieferte fleißig Daten an die Schnüffler der NSA. Auch BND und Verfassungsschutz beteiligen sich seit langem an der anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung. Bundeskanzlerin Merkel sollte endlich alle Karten auf den Tisch legen, anstatt einen völlig überforderten Innenminister vorzuschicken und zu hoffen, das Problem aussitzen zu können. Spätestens wenn die nächsten Enthüllungen Snowdens publik werden, könnte es ansonsten eng für sie werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Aufklärungsverweigerung der Bundesregierung in der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:
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16.07.2013
Artikel im neuen deutschland vom 16.7.2013 zum bevorstehenden Auftritt des sich ahnungslos gebenden Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.
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15.07.2013
"Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Nach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat. Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Anstatt endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und die rechtswidrige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden einzustellen, vertröstet sie mit nett klingenden Ankündigungen die Öffentlichkeit auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Überwachungsaffäre. Korte weiter:
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15.07.2013
Das nd berichtet heute, dass die Verstrickungen des BND in die Affäre um die massenhafte Ausspähung von Bürgerdaten und Regierungsstellen durch US- und britische Geheimdienste größer sind, als bislang bekannt war und die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags lauter werden.
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14.07.2013
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 14.7.2013 zu der verstärkten Kritik der Opposition an der Bundesregierung im anhaltenden Überwachungsskandal.
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14.07.2013
Wer wissen will, wo und wie Politiker aus Sachsen-Anhalt ihre Sommerferien verbringen, der kann dies in der Volksstimme vom 14.07.2013 nachlesen.
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14.07.2013
»Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. Solange die SPD in der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union mehr und nicht weniger Kontrolle will, ist sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Wenn Steinbrück den Amtseid ernst nimmt, müsste er zuerst für seine Partei eine glaubhafte innenpolitische Wende einläuten. Einen Anfang könnte dabei der endgültige Verzicht auf die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung der Spähkapazitäten des BND sein», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu dem Vorwurf Steinbrücks, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe in der NSA-Affäre ihren Amtseid verletzt. Korte weiter:
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12.07.2013
Artikel in der Berliner Zeitung vom 12.7.2013 zu Jan Kortes Positionspapier: "Gegen Erfassungswahn und Geheimpolitik - 16 Punkte für Transparenz und Datenschutz"
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11.07.2013
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 11.7.2013 hat Jan Korte seine Erwartungen an die USA-Reise von Innenminister Friedrich geschildert.
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09.07.2013
"Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle des alltäglichen Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten der gesamten Bevölkerung bringt uns nicht mehr Sicherheit, sondern nur dem Überwachungsstaat näher", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg. Korte weiter:
