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25.10.2013
Artikel im Handelblatt vom 25.10.2013 zu den Forderungen in Jan Kortes 16-Punkte-Papier zum Umgang mit der Überwachung durch Geheimdienste:
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24.10.2013
„Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals. Es reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys abzustellen - die allgemeine Überwachung muss ein Ende haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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22.10.2013
"Die gestern vom Innenausschuss des Europaparlaments mit breiter Mehrheit beschlossenen neuen Datenschutzregeln sind nicht der notwendige große Wurf. Aber selbst die Verbesserungen gegenüber der bisher geltenden Datenschutzrichtlinie werden vor der Bundesregierung nicht sicher sein: Wenn Bundesinnenminister Friedrich 'viel handwerkliche Arbeit' ankündigt, um die Verordnung 'praxistauglich' zu machen, heißt das nichts anderes, als dass diese Fortschritte beim Datenschutz in den anstehenden Verhandlungen von der Bundesregierung rückgängig gemacht werden sollen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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17.10.2013
Über den Offenen Brief an eine Vielzahl von Ärzteorganisationen und -gremien von Kathrin Vogler, der Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, und Jan Korte, dem Datenschutzbeauftragten der Fraktion, berichtet heute auch das 'nd':
"Ärzte sollen die Chipkarte stoppen" (neues deutschland vom 17.10 ...
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16.10.2013
Die 'Volksstimme' interviewte Jan Korte zum Ergebnis der Bundestagswahl, der Rolle der LINKEN in der Opposition und seiner Arbeit im Wahlkreis:
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11.10.2013
"Nach diesem Urteil ist die neue Bundesregierung dran. Sie muss endlich politisch den Unsinn aus der Welt schaffen, der es erlaubt, demokratische Parteien und ihrer Abgeordnete durch den Inlandsgeheimdienst zu überwachen", kommentiert der Innenexperte der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem am 17 ...
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10.10.2013
Das 'neue deutschland' berichtet in einem ausführliche Artikel über das Ergebnis der zweitägigen Fraktionsklausur der LINKEN-Bundestagsfraktion. Unter anderem wurde Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, darunter auch Jan Korte:
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10.10.2013
Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke) wurde gestern zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der linken Bundestagsfraktion gewählt. Außerdem wird Korte den Arbeitskreis der Innen- und Rechtspolitiker leiten.
Jan Korte wurde bei der Bundestagswahl zum dritten Mal in den Bundestag gewählt ...
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08.10.2013
In einem Artikel vom 03.10.2013 auf Netzpolitik.org wird über die Verbindung des BSI zum US-Militärgeheimdienst NSA berichtet. Dabei wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur "Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in der PRISM-Ausspähaffäre" eingegangen.
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02.10.2013
"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten legt den Finger in die klaffende Wunde. Als politische Lehre aus den Enthüllungen von Edward Snowden muss sich die künftige Bundesregierung deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie positionieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ...
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02.10.2013
Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 2.10.2013 zu unserer Kleinen Anfrage zur "Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in der PRISM-Ausspähaffäre":
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02.10.2013
"Regelmäßig lachen Menschen über Menschen auch im deutschen Fernsehen. Doch das, was man 'Verstehen Sie Spaß?' nennt, ist im Alltag gar nicht so lustig. Da gilt eher der ursprüngliche Titel: 'Vorsicht, Kamera!'", schreibt René Heilig in der Tageszeitung "neues deutschland", über die Erweiterung der Videoüberwachung durch Bahn und Bundespolizei.
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24.09.2013
"DIE LINKE hat bereits vor knapp drei Monaten auf die Überwachungsproblematik bei Bank- und Fluggastdaten hingewiesen und die EU zur Aussetzung der Abkommen aufgefordert. Sowohl bei SWIFT als auch bei PNR und 'Safe Harbour' sind die Abkommen über Datenschutz und Betroffenenrechte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden ...
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24.09.2013
Zum Ergebnis der Bundestagswahl allgemein und im Wahlkreis Anhalt sind einige Artikel erschienen, die wir hier zusammenstellen:
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18.09.2013
Das Regionalfernsehen RBW berichtet in einem informativen Beitrag vom 16.9.2013 zur Jugendwahl U18. Die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 71 - Anhalt standen den Jugendlichen Rede und Antwort:
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13.09.2013
Kürzlich hat Jan Korte in einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung Auskunft darüber verlangt, wie genau es um den Bundesfreiwilligendienst in Sachsen-Anhalt steht. Aus der Antwort geht hervor, dass der Anteil der Bundesfreiwilligendienstleistenden an der Bevölkerung in Ostdeutschland und auch in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich hoch ist: 36 % aller BFD-Leistenden kommen aus dem Osten, obwohl nur 17 % der Bevölkerung in den östlichen Bundesländern leben ...
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12.09.2013
„Sowohl die Datensammelei der Geheimdienste, als auch der nun bekannt gewordene Datenklau bei Vodafone durch gewöhnliche Kriminelle sind ein Zeichen dafür, dass der Schutz persönlicher Daten von den Bundesregierungen der letzten Jahre sträflich vernachlässigt wurde. Man kann nur hoffen, dass die zukünftige Regierung die Datensicherheit aus dem Nischendasein der Digitalisierung befreit“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Diebstahl von Kundendaten bei Vodafone. Korte weiter:
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11.09.2013
Am Mittwoch hatte die Sekundarschule Muldenstein zu einem Forum zur U-18-Wahl eingeladen. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung vom 11.9.2013:
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10.09.2013
Die Volksstimme hat in ihrem Artikel vom 10.9.2013 die "offiziell meßbaren" parlamentarischen Aktivitäten der Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt zusammengestellt
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09.09.2013
Die 'Volksstimme' veranstaltete in der letzten Woche ein Wahlforum mit den Direktkandidaten des Wahlkreises 71 - Anhalt. Mit dabei war Jan Korte, der zu Fragen von Mindestlohn bis sozialer Energiewende Stellung nahm:
